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Gesetz zur Stärkung der Betriebsräte: DGB spricht von „unerträglicher Blockade“

Specht, Frank
·Lesedauer: 3 Min.

Der Gewerkschaftsbund pocht auf die Mitbestimmungsversprechen aus dem Koalitionsvertrag. Für die Zeit nach der Wahl fordert er massive Investitionen und eine Steuerreform.

Die Gewerkschaften und die SPD werfen der Union vor, das geplante Betriebsrätestärkungsgesetz zu blockieren. Die Blockade, insbesondere durch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), sei „unerträglich“ sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, in Berlin.

Mit dem Gesetz sollen unter anderem Organisatoren von Betriebsratswahlen vor Kündigung geschützt und die Wahlverfahren vereinfacht werden. Anders als ursprünglich geplant, hat sich das Bundeskabinett am Mittwoch noch nicht mit dem von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegten Entwurf befasst.

Die Gründung von Betriebsräten zu verhindern sei für manche Arbeitgeber ein regelrechter „Volkssport“ geworden, sagte Hoffmann. In Westdeutschland gibt es nur noch in neun Prozent der Betriebe mit mindestens fünf Beschäftigten einen Betriebsrat, im Osten sind es zehn Prozent.

Die Union wirft Heil vor, mit seinem Entwurf über den Koalitionsvertrag hinauszugehen. Die CDU/CSU will beispielsweise nicht mittragen, dass der Arbeitsminister die Mitbestimmung der Betriebsräte beim mobilen Arbeiten ausweiten will. Auch dass der Kündigungsschutz schon während der Vorbereitung einer Betriebsratswahl gelten soll, lehnt die Union ab.

Dass das Gesetz noch nicht im Kabinett sei, habe einerseits mit den vielen Vorhaben im Zusammenhang mit Corona zu tun. Aber auch damit, „dass wir generell unterschiedliche Vorstellungen in der Koalition zur Stärkung von Betriebsräten haben“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Katja Mast. Für ihre Partei sei klar: „Wir schaffen die Transformation besser mit starken Betriebsräten.“

Stärkung der Mitbestimmung als „Gradmesser“

DGB-Chef Hoffmann hofft, dass die Union einlenkt und das Gesetz noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden kann. Die Gewerkschaften würden in jedem Fall eine Stärkung der Mitbestimmung aber auch zum „Gradmesser“ der politischen Programme für die Bundestagswahl machen.

Vorher gelte es aber, noch Zusagen aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD abzuarbeiten, sagte Hoffmann. Er rechne damit, dass Arbeitsminister Heil in den kommenden Wochen einen Referentenentwurf zur Regulierung sachgrundlos befristeter Jobs vorlegen werde. Auch bei der versprochenen Stärkung der Tarifbindung, etwa durch ein Tariftreuegesetz des Bundes, müsse die Regierung noch liefern.

Für die Zeit nach der Bundestagswahl fordert der DGB ein „ambitioniertes Zukunftsinvestitionsprogramm“ auf nationaler und europäischer Ebene in die Infrastruktur, Bildung, Forschung und sozialen Wohnungsbau. „Die Schuldenbremse und die schwarze Null müssen weg“, sagte Hoffmann auf der Jahrespressekonferenz des Dachverbands.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell kündigte die Vorlage eines Steuerkonzepts an, das dem Staat jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 60 Milliarden Euro bringen soll. Finanziert werden soll es unter anderem durch eine Vermögen- und eine Finanztransaktionssteuer. Körzell forderte zudem, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds in einen dauerhaften Transformationsfonds umzubauen. Außerdem soll sich der Staat auch weiterhin an strategisch wichtigen Unternehmen beteiligen.

Im Corona-Krisenjahr hat sich der Mitgliederrückgang bei den acht im DGB zusammengeschlossenen Mitgliedsgewerkschaften fortgesetzt. Ende des vergangenen Jahres zählten sie noch rund 5.850.000 Mitglieder – rund 85.000 weniger als ein Jahr zuvor.