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Genfer Vermögenssteuer-Votum lässt Tausende Millionäre bangen
(Bloomberg) -- Für einige tausend Millionäre in Genf könnte sich eine Abstimmung in den nächsten Tagen nachhaltig auf ihr Portemonnaie auswirken.
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Bei der Volksinitiative am 18. Juni werden die Stimmberechtigten des wohlhabenden Stadtkantons am See gefragt, ob sie für die nächsten zehn Jahre eine zusätzliche “Solidaritätsabgabe” für Personen mit einem Vermögen von mehr als 3 Millionen Franken einführen wollen.
Die Abstimmung ist ein Erbe der Pandemie, als die wachsende globale Ungleichheit und die Sorge um den Abbau der ausufernden Staatsverschuldung eine breite politische Debatte darüber auslösten, wie das Gleichgewicht wiederhergestellt werden könnte. Eine Idee, die von Großbritannien bis Kalifornien diskutiert wurde, war die Vermögensteuer.
In der Schweiz gibt es bereits eine solche Steuer, aber eine Koalition aus linken Abgeordneten, Gewerkschaftern und Aktivisten in Genf hat genügend Unterschriften gesammelt, um die Bevölkerung zu fragen, ob die reichsten Bürger des Landes nicht noch mehr zahlen sollten.
“Um aus der Gesundheits-, Sozial-, Wirtschafts- und Klimakrise herauszukommen, sind massive Maßnahmen notwendig”, heißt es im Initiativtext. “Die Mittelschicht zahlt einen hohen Preis für diese Krise, und es ist daher nur gerecht, von den Multimillionären einen Solidaritätsbeitrag zu verlangen.”
Genf ist mit 506.000 Einwohnern die zweitgrößte Stadt der Schweiz nach Zürich.
Kantonale Daten zur Vermögenssteuer zeigen, dass mehr als 19.000 von ihnen die Schwelle zum Millionär erreichen. Die Zahl der von dem Vorschlag betroffenen Personen liegt zwischen 4.200 und 10.000 — ungefähr das oberste Prozent.
Laut dem Thinktank Avenir Suisse ist die Genfer Vermögenssteuer von etwa 1% pro Jahr bereits jetzt eine der höchsten in der Schweiz. Der “vorübergehende Solidaritätsbeitrag auf große Vermögen”, wie es in dem Vorschlag heißt, würde sie effektiv auf 1,5% anheben.
Nach Angaben der Befürworter, zu denen auch die Grüne Partei der Schweiz gehört, wird die Maßnahme über ihre Laufzeit von 10 Jahren 430 Millionen Franken zusätzlich in die Kassen spülen.
Die Initiative wurde in einer Zeit massiver öffentlicher Ausgaben und Defizite gestartet, doch die Lage hat sich seitdem geändert. Genf meldete im Jahr 2022 einen Rekordüberschuss von 727 Millionen Franken, weil die Steuereinnahmen höher als erwartet waren.
Deshalb rät die neu gewählte Kantonsregierung den Bürgern, mit Nein zu stimmen.
“Dieser Vorschlag wurde in Zeiten der Covid-Krise erdacht, um den Staat in die Lage zu versetzen, dank mehr finanzieller Mittel einer Zunahme der Armut zu begegnen”, sagte die Finanzministerin des Kantons Nathalie Fontanet gegenüber der Zeitung Tribune de Genève. “Die Steuereinnahmen der letzten Jahre haben ausgereicht, um dies zu bewältigen.”
Gegner verweisen auf das Beispiel Norwegens, wo eine Erhöhung der Steuer auf 1% bis 1,1% — deutlich niedriger als die in Genf vorgeschlagene — reiche Leute dazu veranlasste, das Land zu verlassen.
“Wir wollen unbedingt das Norwegen-Syndrom vermeiden, bei dem die Wohlhabenden wegziehen”, sagte Vincent Subilia, Präsident der Genfer Industrie- und Handelskammer, in einem Telefoninterview. “Diese ideologische und demagogische Initiative sollte eindeutig abgelehnt werden”, sagte er. “Sie ist gefährlich, weil sie die Ansässigkeit der wohlhabenden Genfer Bürger gefährden könnte.”
Im vergangenen Jahr zahlten die reichsten Steuerzahler der Stadt — diejenigen mit einem weltweiten Vermögen von mehr als 2 Millionen Franken — fast 700 Millionen Franken oder 83% der gesamten Genfer Vermögenssteuer, wie aus den kantonalen Daten hervorgeht.
“Es handelt sich um eine winzige Anzahl von Personen”, sagte Subilia. “Wenn 10 von ihnen die Region verlassen würden, würden uns 200 Millionen Schweizer Franken an Steuereinnahmen entgehen.”
Die Schweizer Grünen sehen die Gefahr einer Massenabwanderung nicht in diesem Ausmaß und stellen fest, dass die bestehende Vermögenssteuer die reichen Bürger nicht verjagt hat.
“Die Gegner werden sagen, dass dieses Instrument einige dieser Vermögen verscheuchen wird”, so die Partei. “Die Grünen können das nur schwer glauben.”
Überschrift des Artikels im Original:Richest 1% in Geneva Brace for Citizen Vote on Extra Wealth Tax
©2023 Bloomberg L.P.
