Yahoo Finanzen Es geht um ein kleines Stück Russland mitten in Europa: Wie gefährlich wird der Konflikt um Kaliningrad für die Nato?
Seit vier Monaten führt Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine – und nun provoziert das Land einen weiteren Konflikt mit Europa. Auslöser ist ein Gebiet an der Ostsee zwischen Polen und Litauen, fast so groß wie Schleswig-Holstein: die russische Exklave Kaliningrad.
Wo ist Kaliningrad – und warum ist es wichtig für Russland und die Nato?
Für die Nato ist Kaliningrad schon immer ein Sicherheitsrisiko gewesen. Kaliningrad schneidet einen Großteil der litauischen Grenze vom angrenzenden Nato-Partnerland Polen ab. Im Jargon der Nordatlantik-Allianz wird die enge Landzunge, die die baltischen Staaten Litauen, Estland und Lettland zwischen Kaliningrad und Belarus mit der Nato verbindet, nach einer dort liegenden Stadt als die Suwalki-Lücke bezeichnet. Die 65 Kilometer lange Landbrücke gilt als eine der Regionen mit dem größten militärischen Konfliktpotenzial in Europa.
Für Russland hingegen ist Kaliningrad als Militärstützpunkt und Sonderwirtschaftszone von großer Bedeutung. Militärisch ist die Region ein Brückenkopf in Europa, in direkter Grenze zur Nato. Parallel zur Invasion der Ukraine stationierte der Kreml atomfähige Hyperschallraketen in der Exklave. Wirtschaftlich sind vor allem die Häfen in den Städten Kaliningrad und Baltijsk wichtig für die russische Wirtschaft.
Worum geht es beim aktuellen Konflikt um Kaliningrad?
Litauen hat entschieden, den Transit zwischen der zu Russland gehörenden Ostsee-Exklave Kaliningrad und dem russischen Kernland zu beschränken. Damit fällt der Transport von Waren, die auf westlichen Sanktionslisten stehen, zumindest über den baltischen Landweg weg.
Nach Kaliningrader Darstellung betrifft das 40 bis 50 Prozent aller Transitgüter. Betroffen sind Waren wie Metalle, Zement, Holz, Baumaterial, Chemikalien und Hochtechnologieprodukte. Lebensmittel und nicht sanktionierte Güter werden weiter geliefert.
In Russland sorgt die Entscheidung Litauens für Empörung. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach zuletzt von "Elementen einer Blockade" und "illegalem" Vorgehen. Am Dienstag dann besuchte Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew Kaliningrad – und wetterte: Moskau werde auf solche "feindlichen Handlungen" mit Gegenmaßnahmen antworten. "Deren Folgen werden schwere negative Auswirkungen auf die Bevölkerung Litauens haben."
Der Kaliningrader Gouverneur Anton Alichanow deutete eine mögliche Transitblockade für litauische Waren an. In Talkshows des russischen Staatsfernsehens wird Litauens Vorgehen gar als Kriegsgrund gesehen und die Schaffung eines "Korridors" zwischen Kernrussland und Kaliningrad gefordert. Das würde einen Angriff auf die dazwischen liegenden Länder Lettland und Litauen bedeuten – oder von Russlands Verbündetem Belarus aus auf die Siwalki-Lücke.
Wie groß ist die Gefahr einer Eskalation des Konflikts?
Litauen hat als eines der ersten Länder weltweit den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt. Das Land erklärte Russland sogar zum "terroristischen Staat". Mit den Transitbeschränkungen für Kaliningrad setze sie jedoch nur die geltenden EU-Sanktionen gegen Russland um, argumentiert die litauische Regierung. "Es ist nicht Litauen, das etwas tut. Es sind die europäischen Sanktionen, die am 17. Juni in Kraft getreten sind", sagte Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis. "Der Industriezweig, der diese Sanktionen nun zunächst umsetzt, das ist die litauische Eisenbahn."
Dass Russland sich über die Sanktionen und Litauens Vorgehen ereifert, überrascht in der EU nicht. Das Risiko einer Eskalation des Konflikts um Kaliningrad wird als gering angesehen. Nach Einschätzung ranghoher Nato-Militärs ist Russland wegen seines Kriegs gegen die Ukraine derzeit nicht in der Lage, Nato-Territorium ernsthaft zu bedrohen. Russlands Armee sei in der Ukraine gebunden und habe vermutlich bereits rund 50 Prozent ihrer weitreichenden Waffen verbraucht, heißt es aus der Bündniszentrale. Es werde einen grundlegenden Wiederaufbau der Streitkräfte brauchen, bevor diese wieder eine ernstzunehmende Bedrohung für Nato-Gebiet darstellen könnten.
Schon vor Kriegsbeginn hatte die Nato zudem ihre Einsatztruppe in Litauen zur Abschreckung Russlands auf etwa 1600 Einsatzkräfte aufgestockt. Mit gut 1000 Soldaten kommt das größte Kontingent dabei von der Bundeswehr, die seit 2017 eine multinationale Nato-Einheit auf dem Militärstützpunkt Rukla anführt – etwa 100 Kilometer Luftlinie von Kaliningrad entfernt.
Die Europäische Union sicherte Russland nun nichtsdestotrotz zu, die Leitlinien zur Anwendung der Sanktionen noch einmal auf die Vereinbarkeit mit internationalem Recht zu prüfen. Ziel sei es zu bestätigen, dass man jegliche Art von Recht einhalte, kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag an.
Der Spanier betonte zudem, Litauen habe keinerlei unilaterale Maßnahmen erlassen, sondern handele auf Grundlage von Leitlinien der EU-Kommission zur Umsetzung von Sanktionen. Anschuldigungen gegen das Land seien "falsch" und "reine Propaganda".
Mit Material der DPA
