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Geheime Absprachen, Vergütungsbericht von Schlesinger unter Verschluss: So agierte die RBB-Spitze über Jahre im Verborgenen

Rund sechs Jahre stand Patricia Schlesinger an der Spitze des RBB - Copyright: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Britta Pedersen
Rund sechs Jahre stand Patricia Schlesinger an der Spitze des RBB - Copyright: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Britta Pedersen

Seit Business Insider die Affäre um die mittlerweile zurückgetretene ARD-Chefin Patricia Schlesinger enthüllt hat, stehen auch die Kontrollmechanismen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) infrage. Wie konnte Rundfunkrat und Verwaltungsrat entgehen, dass eine Frau an der Senderspitze die Bodenhaftung verloren hat, offenbar Regeln verletzte und womöglich Gesetze brach? Die Staatsanwaltschaft sieht bei Schlesinger, ihrem Ehemann und Ex-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf mittlerweile einen Anfangsverdacht wegen Untreue und Vorteilsnahme. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe.

Weitere Recherchen von Business Insider sind nun auf ein geheimnisvolles Innenleben der Sendeanstalt gestoßen. Hier, im Verborgenen, wurden wie selbstverständlich Absprachen außerhalb des Protokolls getroffen und brisante Berichte weggeschlossen. Demnach gab es vor Sitzungen der Kontrollgremien sogenannte Vorgespräche. Diese Runden fanden je nach Sitzungsort entweder im Büro der Intendantin oder in Hotelräumen statt.

"Es fiel auf, dass bei diesen Gesprächen ein bis zwei Stunden vor Sitzungsbeginn kein Vertreter des Personalkörpers oder der Rechtsaufsicht dabei war", sagt ein RBB-Manager. Zudem wurde nach Informationen von Business Insider auch kein Protokoll geführt. Dabei geht aus internen Unterlagen hervor, dass Sachthemen wie der Bau des Digitalen Medienhauses Gegenstand der Vorgespräche waren. Im Vorfeld gab es sogar interne Abstimmungen in der Geschäftsleitung, welche Themen im Verwaltungsrat behandelt werden sollten und welche nur in den Vorgesprächen.

RBB räumt geheime Runden ein

Business Insider fragte am Freitag beim RBB an: Gab es diese geheimen Runden? In einem längeren Statement bestätigt der Sender solche Treffen im Vorfeld von Rundfunkrat und Verwaltungsrat. So heißt es: "Vorbesprechungen mit Teilen des Verwaltungsrates gab es, über den Inhalt können wir keine Auskunft geben. Dorette König als amtierende Vorsitzende des Verwaltungsrates hat allerdings angekündigt, dass sie an dieser Praxis nicht festhalten wird, sondern mit dem Gremium beraten will, wie eine effiziente Sitzungsvorbereitung künftig aussehen soll."

Aus der Brandenburger Staatskanzlei, die derzeit die Rechtsaufsicht über den RBB hat, heißt es auf Anfrage, dass der Vorgang noch nicht abschließend bewertet ist. "Ich bitte um Verständnis, dass wir als Rechtsaufsicht keine Einzelkommentierungen zu tagesaktuellen Meldungen vornehmen können", so der Regierungssprecher. "Sie können jedoch sicher sein, das die Erfahrungen aus den aktuellen Geschehnissen Niederschlag in der Novelle zum RBB-Staatsvertrag finden werden."

RBB veröffentlichte keine Geschäftsberichte

Die kleinen Gesprächskreise im Büro von Patricia Schlesinger waren in der Vergangenheit aber nicht das einzige Geheimnis im RBB. Anders als andere ARD-Sender veröffentlichten die Berliner ihre Geschäftsberichte nicht, sondern lediglich eine knappe Information über den regelmäßigen Fehlbetrag des Senders. Dazu sagt der Sendersprecher: "Der RBB-Staatsvertrag sieht die Publikation eines Geschäftsberichts nicht vor. So oder so liegt das Thema Geschäftsbericht bei uns mit Nachdruck auf dem Tisch und wird umgesetzt werden."

Business Insider liegen allerdings schon die Geschäftsberichte der vergangenen Jahre vor. Lange Werke von mehr als 100 Seiten. Wie aus den Ausführungen der Wirtschaftsprüfer hervorgeht, gibt es aber über die vertraulichen Geschäftsberichte hinaus noch "gesonderte" Berichte, die nur ganz wenigen Personen zugänglich sind. So behandelte der RBB den Vergütungsbericht der Intendantin Patricia Schlesinger und anderer Führungskräfte wie ein Staatsgeheimnis. Bislang ist lediglich das Grundgehalt von Schlesinger in Höhe von 303.000 Euro bekannt.

RBB hält Bericht über Gesamtbezüge von Schlesinger unter Verschluss

In einem Dokument des Wirtschaftsprüfers heißt es: "Darüber hinaus wurden wir beauftragt, einen gesonderten vertraulichen Bericht über die gesamten Bezüge (einschließlich der freiwilligen Leistungen und sonstiger geldwerter Vorteile) sowie die bisher und im Berichtsjahr zugeführten bzw. verbrauchten Versorgungs-, Jubiläums- und Urlaubsrückstellungen der Intendantin, der Direktoren/innen und der übrigen leitenden Mitarbeiter/innen (einschließlich der diesen Gruppen zuzurechnenden Versorgungsempfänger/innen) sowie über die Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen der Mitglieder des Rundfunkrats und des Verwaltungsrats zu erstellen. Wir verweisen insoweit auf unseren gesonderten Bericht."

Es existiert also ein Papier beim RBB, wo die umstrittenen Gesamtbezüge der Intendantin aufgeführt werden. Und auch die Zuwendungen an die Kontrolleure. Auf Anfrage von Business Insider zu diesem Geheimbericht sagt der RBB-Sprecher: nichts.