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Gaskrise: Bundestag stimmt über Einsatz von mehr Kohlekraftwerken ab

BERLIN (dpa-AFX) - Um angesichts der Drosselung russischer Lieferungen Gas einzusparen, soll weniger Gas zur Stromproduktion genutzt werden - stattdessen sollen wieder mehr Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen. Der Bundestag will dazu voraussichtlich am späten Donnerstagabend über entsprechende Gesetzesänderungen abstimmen. Genutzt werden sollen künftig Kohlekraftwerke, die gegenwärtig nur eingeschränkt verfügbar sind, demnächst stillgelegt würden oder sich in einer Reserve befinden. Die Änderungen sollen dann am Freitag den Bundesrat passieren.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte angekündigt, eine notwendige Ministerverordnung vorzubereiten, mit der die sogenannte Gasersatzreserve in Gang gesetzt werden soll. Minister Robert Habeck (Grüne) hatte gesagt: "Wir rufen die Gasersatz-Reserve ab, sobald das Gesetz in Kraft getreten ist. Das bedeutet, so ehrlich muss man sein, dann für eine Übergangszeit mehr Kohlekraftwerke. Das ist bitter, aber es ist in dieser Lage schier notwendig, um den Gasverbrauch zu senken. Wir müssen und wir werden alles daran setzen, im Sommer und Herbst so viel Gas wie möglich einzuspeichern." Die Gasspeicher müssten zum Winter hin voll sein. Das habe oberste Priorität.

Hintergrund ist die Drosselung russischer Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream. Die Gasersatz-Reserve soll befristet bis zum 31. März 2024 eingerichtet werden.

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