Galeria Karstadt Kaufhof bestreitet Vorwurf der Insolvenzverschleppung

Die Staatsanwaltschaft Essen hat ein formelles Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche des Warenhausbetreibers eingeleitet. Doch der wehrt sich.

Gerade erst hat der Warenhausbetreiber Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) gute Nachrichten vermeldet: Die Regierung stimmte zu, dem Unternehmen einen Kredit aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Abfederung der Folgen der Pandemie zu gewähren. Doch nun kommt die nächste Hiobsbotschaft.

Die Staatsanwaltschaft Essen hat ein formelles Ermittlungsverfahren gegen das Unternehmen gestartet. „Wir haben gegen Personen aus der Geschäftsführung von Galeria Karstadt Kaufhof wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung Ermittlungen eingeleitet“, bestätigte eine Sprecherin der Essener Staatsanwaltschaft dem Handelsblatt auf Nachfrage.

Die Ermittlungen gingen zurück auf die Anzeige einer Privatperson. „Das Verfahren läuft seit Anfang Dezember 2020“, sagte die Sprecherin der Behörde. Die Ermittlungen stünden aber erst ganz am Anfang. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuerst über die Ermittlungen berichtet. Hintergrund der Anzeige gegen das Unternehmen sollen angeblich nicht gezahlte Sozialabgaben sein.

Galeria Karstadt Kaufhof hatte zum 1. April 2020 ein Schutzschirmverfahren nach Paragraf 270b der Insolvenzordnung beantragt. Das Unternehmen bestreitet, vorher schon zahlungsunfähig gewesen zu sein.

Ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer habe eine Bescheinigung erstellt, woraus sich zwingend ergebe, dass GKK zum Zeitpunkt der Beantragung des Schutzschirms nicht zahlungsunfähig war, teilte das Unternehmen schriftlich mit. Bis zur Beantragung des Schutzschirmverfahrens sei das Unternehmen zahlungsfähig gewesen. Insofern sei die Aussage, dass GKK „bereits im Januar 2020 und nicht erst im März 2020 zahlungsunfähig“ gewesen sein könnte, falsch.

Ansonsten wäre ein solches Schutzschirmverfahren auch rechtlich überhaupt nicht möglich gewesen, teilte der Anwalt von GKK mit. Dieses sei darüber hinaus vom zuständigen Amtsgericht überprüft worden.

Hohe Umsatzeinbußen schon im ersten Lockdown

Der Händler war im ersten Lockdown im Frühjahr 2020 in eine akute Krise geraten, weil durch die behördlich angeordnete Schließung der Warenhäuser auf einen Schlag fast alle Einnahmen ausfielen. Nur die Lebensmittel- und Drogerieabteilungen in einigen Häusern waren geöffnet. Die wöchentlichen Umsatzeinbußen bezifferte Galeria damals selbst auf 80 Millionen Euro.

Zu der Zeit schon hatte sich das Unternehmen um einen Kredit mit staatlicher Bürgschaft bemüht. Dabei ging es damals aber noch um einen KfW-Kredit. Da dies sich aber wegen umfangreicher Prüfungen hinauszögerte, beantragte GKK zum 1. April das Schutzschirmverfahren.

Die Schwierigkeiten Karstadts und Kaufhofs begannen aber weit vor der Pandemie, die Warenhäuser schreiben seit Jahren rote Zahlen. Auch deshalb taten sich die Geschäftsbanken im vergangenen Frühjahr so schwer, das restliche Risiko von 20 Prozent für den angedachten KfW-Kredit zu übernehmen, der dem Vernehmen nach ein Volumen von rund 700 Millionen Euro hätte haben sollen.

Das Unternehmen selbst sah sich vor dem Ausbruch der Coronakrise auf einem guten Weg. Die Führung hatte nach der Fusion von Karstadt und Kaufhof eine grundsätzliche Restrukturierung mit einem umfangreichen Stellenabbau durchgezogen. Deshalb plante sie für das Jahr 2020 ursprünglich mit einem operativen Ergebnis (Ebitda) von 100 Millionen Euro. Der Lockdown hat diese Planungen zunichtegemacht.

Staatskredit über 460 Millionen Euro bewilligt

Zum 1. Oktober hat GKK das Insolvenzverfahren verlassen, nachdem der Gläubigerausschuss den Insolvenzplan angenommen hatte. Die Gläubiger hatten im Zuge dessen auf Forderungen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro verzichtet. Mitten in den Neustart des Unternehmens fiel der erneute Lockdown im Dezember. Das Unternehmen hatte deshalb einen staatlich verbürgten Kredit beantragt, um die Liquidität in dieser Zeit sicherzustellen.

Am Mittwoch dieser Woche hatte der Ausschuss des Wirtschaftsstabilisierungsfonds zugestimmt, dem Warenhausbetreiber ein nachrangiges Darlehen von bis zu 460 Millionen Euro zu gewähren. Das Geld soll dem Unternehmen die nötige Liquidität in den Wochen des Lockdowns bringen. Die Summe stellt aber nur einen Rahmen dar, den das Unternehmen nicht komplett ausschöpfen muss.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat den Staatskredit für Galeria Karstadt Kaufhof begrüßt. „Wir halten es für richtig, dass ein Unternehmen, das so viel Bedeutung für unsere Innenstädte hat, jetzt unterstützt wird“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Galeria Karstadt Kaufhof sei ein Frequenzbringer und wichtig auch für das Überleben anderer Händler an den Standorten.

Der HDE hatte zuvor in einem Schreiben an mehrere Regierungsmitglieder offensiv für die Gewährung des Kredits geworben. HDE-Präsident Josef Sanktjohanser hatte sich darin dafür ausgesprochen „das Unternehmen Galeria Karstadt Kaufhof im Rahmen des Wirtschaftsstabilitätsfonds mit einem entsprechenden Nachrangdarlehen zu unterstützen“. Sein wichtigstes Argument: „Das Unternehmen beschäftigt und sichert direkt und indirekt fast 80.000 Arbeitsplätze in Deutschland – auch bei Partnern, Lieferanten und Dienstleistern.“