„Frau Wagenknecht sollte in die AfD wechseln“

Die Kritik an Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht wegen ihrer Aussagen zur Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin (CDU) reißt nicht ab. „Es fehlt nur noch, dass Frau Wagenknecht wie der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump ein Einreiseverbot für Muslime und den Bau einer Mauer an den Außengrenzen der Bundesrepublik vorschlägt“, heißt es in einer Erklärung des Türkischen Bunds in Berlin-Brandenburg (TBB). „Frau Wagenknecht sollte dem Angebot via Twitter des Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg folgen und die Partei wechseln.“

Hintergrund sind Wagenknechts Äußerungen nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Bombenattentat von Ansbach. In der ARD und in einer Pressemitteilung hatte die Vorsitzende der Bundestags-Linksfraktion gesagt, „dass die Aufnahme und Integration einer sehr großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern zumindest mit erheblichen Problemen verbunden und sehr viel schwieriger ist als Frau Merkel uns das im letzten Herbst mit ihrem „Wir schaffen das“ einreden wollte“. Die Kritik aus ihrer Partei wies Wagenknecht inzwischen als Missverständnis zurück.

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, hatte zuvor Wagenknechts Rücktritt gefordert: „Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzender einer Linksfraktion sein“, sagte van Aken der „Berliner Zeitung“.

Wagenknechts Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch wollte sich der Rücktrittsforderung nicht anschließen. Gleichwohl ging er auf Distanz zu ihr. Er begrüße Wagenknechts „Richtigstellung“, sagte Bartsch den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. Er habe jedoch seine Kritik an ihrer Presseerklärung vom Montag „zuvor persönlich und deutlich übermittelt“.

Auf ihrer Facebook-Seite hatte Wagenknecht am Dienstag eingeräumt, dass ihre Stellungnahme „offenbar zu Missverständnissen geführt“ habe. Sie habe weder die Aufnahme von Flüchtlingen kritisieren noch alle in Deutschland lebenden Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen wollen. Sie habe vielmehr Bundeskanzlerin Merkel kritisieren wollen, die für ihr „Wir schaffen das“ nicht die notwendigen sozialen und politischen Voraussetzungen geschaffen habe.

Linken-Chef Riexinger: Äußerungen „natürlich nicht akzeptabel“

Kritik an Wagenknecht kam auch von der Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke. Die aktuellen Ereignisse hätten nichts mit Flüchtlingspolitik zu tun, sagte sie dem Sender „n-tv“. Wer die Gewalttaten mit der Flüchtlingspolitik in Zusammenhang bringt, bediene rechte Forderungen und Positionen. Auch die hessische Linken-Fraktionschefin und Bundesparteivize Janine Wissler bezeichnete es im Hessischen Rundfunk als „grundfalsch“, nach den vergangenen Gewalttaten die Willkommenskultur infrage zu stellen. Linken-Chef Bernd Riexinger nannte Wagenknechts umstrittene Stellungnahme in der „taz“ „natürlich nicht akzeptabel“ und begrüßte zugleich, dass sie eine Klarstellung vorgenommen habe.

Der Türkische Bund erklärte, dass es wie in jeder Menschengruppe auch unter den Geflüchteten Menschen geben, die Gewalttaten begingen. „Dies zu verhindern ist selbstverständlich ein gesellschaftliches Anliegen und Aufgabe der Sicherheitskräfte.“ Mit Blick auf Wagenknecht fügte der Muslim-Verband aber hinzu: „Inakzeptabel ist jedoch, Geflüchtete unter Generalverdacht zu stellen.“

Applaus bekam Wagenknecht von der AfD. „Frau #Wagenknecht #Linke kommen Sie zur #AfD“, twitterte der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag, André Poggenburg.

Wagenknecht war in ihrer Partei bereits mehrfach mit ihren Äußerungen zur Zuwanderung angeeckt - etwa mit der Einschätzung, es könnten nicht alle nach Deutschland kommen. Gegenwind aus den eigenen Reihen bekam sie, als die nach den Kölner Übergriffen in der Silvesternacht gesagt hatte: „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt.“ Auch damals war nach deutlicher Kritik von einem Missverständnis die Rede.

KONTEXT

Wie die Parteien mit der AfD umgehen

CDU und CSU

Als Spezialproblem der Union wird die AfD ausdrücklich nicht betrachtet. Aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel ist dem Protest die Spitze zu nehmen, indem man Probleme anspricht und zu lösen versucht. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) beharrt darauf, die AfD zu ignorieren. Die CSU fährt einen eigenen Kurs. Mit scharfer Kritik an Merkels Kurs versucht Parteichef Horst Seehofer, eine dauerhafte AfD-Etablierung rechts von der Union zu verhindern.

SPD

Die SPD fordert, der Verfassungsschutz müsse die AfD beobachten. Als schräg empfanden es viele, dass in Mainz SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer sich einem TV-Duell mit der AfD verweigerte - ihr SPD-Landeschef ging dann hin. Die AfD könnte auch der SPD kleinbürgerliche Anhänger abjagen, die denken, der Staat kümmere sich nur noch um Flüchtlinge. So fordert Parteichef Sigmar Gabriel ein Solidarpaket für sozial benachteiligte Bürger.

Grüne

Die Grünen haben die geringsten politischen Schnittmengen mit der AfD und müssen von den etablierten Parteien wohl am wenigsten eine Abwanderung ihrer Wähler befürchten. Korrigiert wurde aber das Nein zu TV-Talkrunden mit der AfD. Die Rechtspopulisten haben laut Grünen-Chefin Simone Peter "eine Wucht erzeugt", dass man sich mit der Partei "an einen Tisch setzen" müsse.

Linke

Die Linke setzt auf klare Abgrenzung zur AfD. Durch die leichten Zugewinne bei den Kommunalwahlen in Hessen sieht sie diesen Kurs bestätigt. Union und SPD wirft die Linke dagegen vor, als Reaktion auf die AfD-Erfolge nach rechts zu driften. "Wir können durchaus von einer Polarisierung nach rechts reden", sagt Parteichef Bernd Riexinger.

FDP

FDP-Chef Christian Lindner wollte die AfD lange ignorieren. Doch spätestens nach den Silvester-Übergriffen überwiegend ausländischer Täter auf Frauen in Köln und Hamburg, die auch die bürgerliche Mitte verunsicherten, war dieser Kurs nicht durchzuhalten. Lindner sieht die AfD aber nicht als direkte Konkurrenz: "Die Freien Demokraten sind unter allen Parteien der schärfste Kontrast zur AfD".