FDP will mit anderen Parteien über CO2-Limit sprechen

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP schlägt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Gespräche über einen "nationalen Klimakonsens" noch vor der Bundestagswahl im September vor. Da es in der Klimapolitik um Regelungen in einen Zeithorizont bis zum Jahr 2050 gehe, müsse sowieso jedes Regierungsbündnis auch die anderen Parteien einbinden, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Montag nach einer Fraktionsklausur. Seine Partei schlage als Konzept ein CO2-Limit vor, bei dem eine absolute Menge über Mechanismen der Marktwirtschaft verteilt werde.

"Ein CO2-Limit für unser Land wird ja definiert durch die Pariser Klimaziele. Es ist die Menge an CO2, die bis 2050 in der Summe in unserem Land noch emittiert werden darf", sagte Lindner. "Es geht nun darum, dieses Budget an CO2 für unser Land aufzuteilen, auf der Zeitschiene und zwischen den unterschiedlichen Sektoren im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben unseres Landes." Die FDP wolle sich nicht "planwirtschaftlich länger verzetteln" und auch nicht technologisch festfahren, sondern wolle dieses CO2-Limit über einen marktwirtschaftlichen Prozess verteilen.

Dies sei ein Weg, CO2 an der jeweiligen günstigsten Stelle einzusparen. "Wenn es in bestimmten Bereichen schneller, leichter, günstiger für die Menschen möglich ist, dann sollten wir auch diese tiefhängenden Früchte als erste ernten, damit es nicht zu Strukturbrüchen und zu sozialen Belastungen aus der Notwendigkeit des Klimaschutzes heraus kommt", sagte Lindner.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte den Gesetzgeber verpflichtet, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Dabei geht es um das Klimaschutzgesetz, das bisher für die Jahre bis 2030 zulässige Jahresemissionsmengen für Bereiche wie die Energiewirtschaft, die Industrie, den Verkehr oder die Landwirtschaft festlegt. Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimaschützer waren zum Teil erfolgreich.