FDP-Politikerin: Vorgehen gegen Uiguren als Verbrechen brandmarken

BERLIN (dpa-AFX) - Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, Gyde Jensen, hat sich dafür ausgesprochen, das Vorgehen der chinesischen Führung gegen muslimische Uiguren in der Provinz Xinjiang als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verurteilen. Man müsse sich zu dieser Frage zwischen den Fraktionen austauschen, "um im Ergebnis möglicherweise auch als Deutscher Bundestag die Verbrechen der Kommunistischen Partei Chinas in Xinjiang klar als das zu bezeichnen, was sie sind", sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

Damit reagierte sie auf eine Expertenanhörung im Bundestag zu der Frage, wie der Umgang mit den Uiguren völkerrechtlich eingeordnet werden kann. Die geladenen Juristen, Politologen, Menschenrechtsaktivisten und Kulturwissenschaftler lehnten zwar die juristische Einstufung als Völkermord mangels Belegen einhellig ab. Einige sahen allerdings den begründeten Verdacht, dass es sich um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt.

Jensen plädierte dafür, das Vorgehen Chinas mit einem solchen unmissverständlichen Begriff des Völkerstrafrechts in besonderer Weise zu ächten. Damit würde der Druck auf die Kommunistische Partei Chinas steigen, "diese grausamen und menschenverachtenden Praktiken einzustellen".

Die Parlamente Kanadas, Großbritanniens und der Niederlande haben China bereits Völkermord vorgeworfen. Der neue US-Außenminister Antony Blinken hat von Genozid gesprochen, dies aber als seine persönliche Meinung kenntlich gemacht. China weist die Vorwürfe entschieden zurück.

Menschenrechtsgruppen schätzen, dass Hunderttausende Uiguren, Kasachen, Hui oder andere Mitglieder muslimischer Minderheiten im Nordwesten Chinas in Umerziehungslager gesteckt worden sind. Die Vorwürfe gegen China reichen von Folter bis Zwangsarbeit. China spricht hingegen von Fortbildungszentren.