Yahoo Finanzen FDP-Politiker Kruse: 'Nicht hektisch Sondersitzungen anberaumen'
BERLIN (dpa-AFX) -Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, sieht eine Sondersitzung des Bundestages zum Heizungsgesetz skeptisch. "Der Bundestag sollte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts respektieren und nun nicht hektisch Sondersitzungen einberaumen", sagte Kruse am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Für die Menschen spiele es eine untergeordnete Rolle, ob das Heizungsgesetz vor oder nach der Sommerpause verabschiedet werde. "Viel wichtiger ist: Es ist nun dank der fundamentalen Änderungen ein gutes Gesetz."
Die für Freitag geplante Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Bundestag hatte das Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren gestoppt. Es meldete Zweifel daran an, dass die Rechte der Abgeordneten ausreichend gewahrt blieben.
Die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Koalition wollen am Donnerstag über das weitere Vorgehen beraten. Optionen wären eine Sondersitzung des Bundestages in der Sommerpause, die eigentlich nach diesem Freitag beginnt, oder eine Vertagung auf die Zeit ab September. Dann kommt der Bundestag regulär wieder zusammen.
