FDP-Landeschef Theurer: Kretschmann könnte Impfpflicht im Südwesten verhängen

STUTTGART (dpa-AFX) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann hätte aus Sicht von FDP-Landeschef Michael Theurer schon längst eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona in Baden-Württemberg erlassen können. "Es ist so, dass das Infektionsschutzgesetz es zulässt, dass die Bundesländer Impfpflichten einführen", sagte Theurer am Dienstag in Stuttgart. Die Ministerpräsidenten Kretschmann (Grüne) und Markus Söder (Bayern/CSU) müssten sich die berechtigte Frage gefallen lassen, warum die Landesregierungen den Landesparlamenten bisher keine Impfpflicht gesetzlich vorgeschlagen hätten.

Er habe große Zweifel, dass eine allgemeine Impfpflicht Impfgegner von der Richtigkeit der Impfung überzeuge, sagte Theurer. Über eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona soll der Bundestag voraussichtlich in diesem Jahr in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin entscheiden.