„Für eine CDU-Politikerin absolut unerträglich“

Dass die Verwendung des nazistischen Propagandabegriffs „Umvolkung“ durch die sächsische Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (CDU) in ihrer Fraktion keine nennenswerten Folgen haben soll, stößt in der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland auf scharfe Kritik.

„Die Äußerung der Abgeordneten Kudla ist für eine christdemokratische Politikerin absolut unerträglich und irritierend – leider nicht ihre erste befremdliche Einlassung. Dieser Tweet jedoch zeugt von einem ungenügenden Maß an Geschichtsbewusstsein, wenn nicht gar von Dummheit“, sagte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, dem Handelsblatt. „Die Tatsache, dass die Fraktion Frau Kudla deswegen nicht aus ihren Reihen verweist, ist nur hinzunehmen, wenn die Abgeordnete nicht wusste, in welche terminologische und ideologische Schublade sie da greift.“

Das Internationale Auschwitz Komitee warf der Union einen feigen Umgang mit der Affäre vor. Vizepräsident Christoph Heubner sagte in Berlin, die Fraktion habe die gerade gegenwärtig dringend notwendige öffentliche Abgrenzung gegenüber rechtspopulistischer Propaganda mit einer „hasenfüßigen Vorgehensweise“ konterkariert. Der Versuch, die Affäre hinter verschlossenen Türen zu regeln, mute mehr als kläglich an.

Zuvor hatte die Unionsfraktion nach einer Unterredung Kudlas mit der Führungsspitze mitgeteilt, sie werde nicht ausgeschlossen, nachdem sie erklärt habe, das Löschen kritisierter Tweets habe „entschuldigende Wirkung“. Darin hatte die -Politikerin im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik unter anderem von einer „Umvolkung“ Deutschlands gesprochen. In dem Tweet heißt es wörtlich: „BK #Merkel streitet es ab, #Tauber träumt. Die #Umvolkung #Deutschlands hat längst begonnen. Handlungsbedarf besteht!“ Zuvor hatte sie in einem anderen Tweet den türkischen Journalisten Can Dündar beleidigt.

Im Nationalsozialismus war mit „Umvolkung“ die sogenannte Germanisierung deutschfreundlicher Bevölkerungsgruppen in eroberten Gebieten Osteuropas gemeint. Den Begriff benutzen heute Rechtsextremisten, um die Migrationspolitik zu kritisieren.

„Das Gegenteil von politischem Verantwortungsbewusstsein“

Knobloch führt den umstrittenen Tweet auf politische Überforderung zurück, sodass Kudla „verzweifelt die Parolen von Pegida, AfD und NPD einfach unreflektiert übernimmt“. Dann sei sie aber fehl am Platz. „Denn das ist das Gegenteil von politischem Verantwortungsbewusstsein und wehrhaftem Einstehen für die freiheitlich-demokratischen Werte. Beides erwarte ich von einer Abgeordneten“, sagte Knobloch.

Schon angesichts der „extremen digitalen und analogen Verrohung in der politischen Debatte“ seien solche Ausfälle aus den demokratischen Reihen inakzeptabel. „Ich gehe davon aus, dass dies der letzte Fauxpas von Frau Kudla war, den die Fraktion ihr nachsieht, und ich fordere, dass ihre Kolleginnen und Kollegen ihr unmissverständlich klar machen, wo die Grenzen des Erträglichen in unserer politischen Kultur verlaufen“, sagte Knobloch und fügte hinzu: „Wenn sie diese nicht verinnerlicht oder nicht mehr teilen kann, sollten sie und ihre Partei nachdenken, ob die noch die richtige politische Heimat für sie ist.“

Laut Angaben eines Fraktionssprechers hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), in dem Gespräch mit Kudla noch einmal betont, dass ihr Tweet in Sprache und Inhalt völlig „inakzeptabel“ sei. An dem Gespräch habe auch der Vorsitzende der sächsischen Landesgruppe, Michael Kretschmer, teilgenommen.

Zuvor hatte bereits Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) Konsequenzen für Kudla vorerst ausgeschlossen. „Wir sollten jetzt aber nichts überstürzen. Momentan gibt es keinen Grund, Frau Kudla aus der Fraktion auszuschließen“, sagte Kauder zu „Spiegel Online“. Kudla habe den Tweet gelöscht. Das zeige, dass sie die Kritik annehme.

Allerdings kritisierte Kauder den Kommentar scharf und bezeichnete ihn bei einer Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern als „nicht akzeptabel“ und „unerträglich“. Er forderte generell, man solle den Kopf einschalten, bevor man sich in sozialen Medien zu Wort meldet.

KONTEXT

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.Quelle: Deutsche Bank Research "Europas Populisten im Profil", April 2015; Handelsblatt-Recherchen

Finnland: Die Finnen

Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.

Frankreich: Front National

Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.

Griechenland: Syriza-Bündnis

Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.

Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia

In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.

Niederlande: Partei für die Freiheit

Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die "Islamisierung" Österreichs.

Spanien: Podemos-Bewegung

Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der "Empörten" hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine "politische Kaste."

Großbritannien: United Kingdom Independence Party (Ukip)

Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

KONTEXT

Fremdenfeindliche Anschläge in Deutschland (seit 2015)

Ense (NRW), Januar 2016

Schüsse auf eine Unterkunft für Flüchtlinge sorgen für Angst und Unsicherheit, niemand wird verletzt. Der Staatsschutz ermittelt und stellt mehrere Projektile sicher. Zuvor waren Hakenkreuze an das Haus geschmiert worden.

Leipzig, Februar 2016

Ein Schweinekadaver auf dem Baugelände für eine Moschee in Leipzig wird zum Fall für den Staatsschutz. Schon nach dem Bekanntwerden der Pläne für das islamische Gotteshaus waren 2013 auf dem Gelände blutige Schweineköpfe aufgespießt worden. Muslime betrachten Schweine als unrein.

Nauen (Brandenburg), August 2015

Ein Feuer zerstört eine als Notunterkunft für Flüchtlinge vorgesehene Sporthalle. Nach Erkenntnissen von Polizei und Staatsanwaltschaft steckt eine rechtsradikale Gruppierung dahinter.

Neunkirchen (Saarland), Februar 2016

Unbekannte schleudern Molotow-Cocktails in den Innenhof einer Moschee. Niemand wird verletzt, die Polizei geht von fremdenfeindlichen Motiven aus.

Salzhemmendorf (Niedersachsen), August 2015

Zwei Rechtsextreme schleudern einen Brandsatz in eine Flüchtlingsunterkunft. Ein Teppich und eine Matratze geraten in Flammen. Eine Frau aus Simbabwe und ihre drei kleinen Kinder bleiben unverletzt.

Villingen-Schwenningen (Baden-Württemberg), Januar 2016

Eine scharfe Handgranate wird auf das Gelände einer Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge geworfen, explodiert jedoch nicht.