Ex-Verfassungsrichter: Asylrecht wird Herausforderungen nicht gerecht

BERLIN (dpa-AFX) -Das geltende Asylrecht wird nach Ansicht des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, den neuen Herausforderungen der Fluchtmigration nicht mehr gerecht. "Dennoch ist die Politik auf nationaler und europäischer Ebene bislang nicht in der Lage gewesen, wirklich zielführende Lösungen für ein Problemfeld zu bieten", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag).

Papier forderte mit Blick auf die geplante europäische Asylreform, dass das Recht, einen Asylantrag stellen zu dürfen, "nicht länger zweckentfremdet werden kann als Türöffner und Rechtfertigung einer an sich illegalen Einwanderung". Die Durchführung der aufwendigen Asylverfahren auch für die vielen Menschen, die offenkundig kein Recht auf Asyl und internationalen Schutz hätten, "war und ist dysfunktional und objektiv Rechtsmissbrauch", sagte er. Ob ein Schutzanspruch überhaupt in Betracht kommen kann, sollte nach Meinung Papiers bereits vor der Einreise in die EU und vor dem Grenzübertritt entschieden werden.

Papier schlug eine Vorprüfung von Schutzansprüchen in einem formalisierten Einreiseverfahren vor, das mit der elektronischen Einreisegenehmigung in den USA vergleichbar wäre. "Eine Vorprüfung vor der Einreise, ob der geltend gemachte Fluchtgrund plausibel und dringlich ist, würde eine geordnete und legale Einreise ermöglichen und gewährleisten", sagte er.

Die EU-Staaten hatten sich am Mittwoch nach wochenlangem Streit auf eine gemeinsame Position zur sogenannten Krisenverordnung geeinigt. Sie ist ein Kernelement der geplanten Asylreform. Mit ihrer Hilfe könnte etwa bei einem besonders starken Anstieg der Migration der Zeitraum verlängert werden, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Zudem könnte der Kreis der Menschen vergrößert werden, der für die geplanten strengen Grenzverfahren infrage kommt. Generell sehen die Pläne für die EU-Asylreform zahlreiche Ergänzungen und Verschärfungen vor, um unerwünschte Migration zu begrenzen.