EU-Parlament stimmt Billigflugabkommen mit Israel zu

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das Europaparlament hat ein Abkommen zum Ausbau des Flugverkehrs mit Israel gebilligt. Die EU-Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für die Open-Skies-Vereinbarung, die die Flugpreise senken und die Anzahl der Flüge erhöhen soll, wie am Donnerstag bekanntgegeben wurde. Israel hatte das Abkommen bereits 2013 ratifiziert. Die Vereinbarung hatte die bilateralen Flugvereinbarungen zwischen Israel und den einzelnen EU-Ländern abgelöst und den Markt für internationale Fluggesellschaften geöffnet. In Israel hatte es deswegen heftige Proteste der heimischen Fluglinien gegeben.

Die endgültige Billigung gewährleiste nun die weitere Öffnung des Flugsektors für vollen Wettbewerb zwischen israelischen und europäischen Fluggesellschaften, teilte das Außenministerium Israels mit. Die Flugpreise würden dadurch niedrig gehalten. Das Abkommen habe in den vergangenen Jahren die Zahl der nach Israel einreisenden Touristen deutlich vergrößert und den israelischen Touristen neue Flugziele in Europa eröffnet.

Mehrere EU-Abgeordnete kritisierten das Abkommen am Donnerstag während einer Debatte mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell über mögliche Annexionspläne Israels im besetzten Westjordanland. Dieses sei nicht vereinbar mit der Position der EU angesichts des Vorgehen Israels. Eine Annexion würde gegen internationales Recht verstoßen, betonte Borrell erneut. Er appellierte an Israel, von einseitigen Entscheidungen abzusehen. Diese würden die regionale Stabilität untergraben.