EU-Parlament: Mehr Eigenmittel der EU-Staaten für Corona-Wiederaufbau

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das Europaparlament hat den Druck auf die EU-Mitgliedsstaaten erhöht, den Corona-Wiederaufbaufonds auch mit neuen Eigenmitteln zu finanzieren. Sollten die EU-Staaten das nicht akzeptieren wollen, werde das zwangsläufig eine Erhöhung der Beiträge auf Basis der Bruttonationaleinkommens nach sich ziehen, erklärte das Parlament in einer am Freitag mit großer Mehrheit angenommenen Resolution. Der Fonds müsse zusätzlich zum Finanzrahmen finanziert werden und dürfe nicht zu Lasten langfristiger EU-Programme gehen.

Der Wiederaufbauplan des Parlaments umfasst einen Fonds in Höhe von zwei Billionen Euro aus öffentlichen und privaten Investitionen.

Das Europaparlament forderte außerdem Mitsprache bei der Umsetzung und Genehmigung des Fonds. Die gesamte zusätzliche Summe solle für EU-Programme ausgegeben und nach normalen Haushaltsregeln vom Europaparlament kontrolliert werden. Der Wiederaufbaufonds, der in den neuen mehrjährigen Finanzrahmen eingebettet werden soll, müsse so schnell wie möglich dieses Jahr einsatzbereit sein und sich an den Zielen Klimaschutz und Digitalisierung ausrichten, betonten die EU-Abgeordneten.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will ihren Vorschlag für ein Programm zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise am 27. Mai vorlegen, wie am Freitag bekannt wurde. Ursprünglich war der Vorschlag bereits für Anfang Mai erwartet worden.

Im Plenum des EU-Parlaments nannte von der Leyen am Mittwoch bereits drei Säulen für die Ausgaben: Investitionen für wirtschaftliche Erholung und Reformen über eine Aufstockung der Strukturfonds; die Unterstützung strategischer Investitionen, zum Beispiel in Arzneimittelherstellung; die Stärkung bewährter und neuer Forschungsprogramme. Zumindest ein Teil des Geldes soll als Zuwendung verteilt werden - also nicht nur als rückzahlbare Kredite.