EU-Kommission prüft neues CO2-Preissystem für Verkehr und Gebäude

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Für mehr Klimaschutz in den Bereichen Verkehr und Gebäude erwägt die EU-Kommission ein neues europäisches Preissystem für Kohlendioxid. Dies geht aus einer Präsentation von Kommissionschefin Ursula von der Leyen beim EU-Gipfel hervor, wie die Deutschen Presse-Agentur am Dienstag von Teilnehmern erfuhr.

Es gehe dabei nicht um eine Ausweitung des bestehenden Emissionshandels ETS, der Kraftwerke und Fabriken betrifft, sondern um ein neues System für Gebäude und Straßentransport. Dieses könnte in kleinen Schritten über einen längeren Zeitraum zusätzlich eingeführt werden. Soziale Auswirkungen müssten kompensiert werden. Dabei würde Brüssel die EU-Staaten unterstützen, hieß es weiter.

Die EU hat ihr Klimaziel für 2030 gerade verschärft: Statt 40 Prozent Treibhausgase sollen 55 Prozent eingespart werden, jeweils im Vergleich zu 1990. Deshalb müssen auch die Emissionen aus Verkehr und Gebäuden stärker vermindert werden als bisher geplant. Die EU-Kommission will ihre endgültigen Vorschläge dazu am 14. Juli veröffentlichen.

Ein CO2-Preis verteuert die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas und soll Anreize bieten, dies mit sparsamer und sauberer Technologie zu vermeiden. Kritiker wenden ein, dies träfe auch Verbraucher bei Heiz- oder Spritkosten, die keinen Einfluss auf die Modernisierung der Heizung haben oder sich kein neues Auto leisten können. Unter anderem die Grünen fordern stattdessen, der Industrie neue Vorschriften zu machen, etwa für einen geringeren CO2-Ausstoß bei Autos. In Deutschland gibt es seit Anfang des Jahres einen CO2-Preis, er liegt bei 25 Euro pro Tonne CO2.