EU-Innenminister beraten über Migration, Schengen und 'Chatkontrolle'

LUXEMBURG (dpa-AFX) -Die Innenminister der EU-Staaten wollen am Donnerstag (9.00 Uhr) in Luxemburg über die gemeinsame Migrationspolitik und grenzüberschreitende Kriminalität beraten. Unter anderem soll es darum gehen, wie innerhalb des grenzkontrollfreien Schengen-Raums Menschenschmuggel effektiver verhindert werden kann. Außerdem werden die Innenminister mögliche künftige Migrationsabkommen debattieren. Ein solches ist zum Beispiel mit Tunesien geplant.

Anders als zunächst vorgesehen wird es keine Abstimmung über die EU-Pläne zur sogenannten Chatkontrolle geben. Unter den EU-Ländern gibt es derzeit keine Mehrheit für eine gemeinsame Position dazu. Hintergrund ist ein Vorschlag der EU-Kommission aus dem vergangenen Jahr für eine Verordnung, um die Verbreitung von Abbildungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu verhindern. Kritiker nutzen dafür das Schlagwort "Chatkontrolle". Sie sehen darin einen Versuch, die gesamte Kommunikation im Netz inklusive verschlüsselter Nachrichten zu scannen und fürchten Massenüberwachung. Auch die Bundesregierung lehnt die derzeitigen Pläne ab.