EU-China-Abkommen auf der Zielgeraden? Brüssel sieht Fortschritte

BRÜSSEL/PEKING (dpa-AFX) - Die seit sieben Jahren laufenden Verhandlungen zwischen China und der Europäischen Union über ein Investitionsabkommen scheinen nun doch auf der Zielgeraden. Die EU-Kommission habe den EU-Staaten von neuen positiven Entwicklungen berichtet, auch beim Thema Arbeitsrechte, erklärte ein Diplomat nach einer Sitzung der EU-Botschafter am Montag.

Die Botschafter hätten die Fortschritte begrüßt. Die deutsche Ratspräsidentschaft habe zum Abschluss des Botschaftertreffens festgehalten, dass kein EU-Staat ein Stoppsignal gegeben habe und damit "der Weg für die politische Unterstützung geebnet" sei, hieß es weiter.

Noch gibt es aber keine Einigung mit Peking, wie eine Sprecherin der EU-Kommission betonte. Die Gespräche liefen noch, und sie wolle keine Prognose zum Ausgang abgeben. "Alle Optionen sind offen", teilte die Sprecherin mit.

Zuletzt waren die Gespräche ins Stocken geraten. Aus einem Entwurf des Abkommens ging in der vergangenen Woche hervor, dass China zwar Zugeständnisse beim Marktzugang für europäische Unternehmen gemacht hat, dass aber noch viele Differenzen blieben. Vor allem die Frage der Arbeitsrechte ist strittig. Kritiker des Abkommens fordern Vorkehrungen gegen Zwangsarbeit.

Eigentlich streben die EU und China bis Jahresende zumindest eine grundsätzliche Einigung an. Doch es sei "Sand im Getriebe", hieß es vorige Woche. Das Abkommen gilt als der umfassendste Versuch der EU, das Verhältnis mit Wirtschaftsmacht China neu aufzustellen. Ziele sind mehr Marktzugang und bessere Wettbewerbsbedingungen. Nach den USA ist China der zweitwichtigste Handelspartner der Europäer.