EU-Abgeordnete wollen klare Leitfäden für Mindestlöhne

BRÜSSEL (dpa-AFX) - In Verhandlungen mit den EU-Staaten um neue Standards für Mindestlöhne in der Europäischen Union wollen EU-Parlamentarier klare Leitlinien durchsetzen. Demnach sollen Mindestlöhne als angemessen und gerecht gelten, wenn sie die Lohnverteilung verbessern und den "Arbeitnehmern und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard sichern", heißt es in einem entsprechenden Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den der Arbeits- und Sozialausschuss des Europaparlaments an diesem Donnerstag abstimmt. Ähnlich wie die EU-Kommission wollen die Parlamentarier erstmals konkrete Leitlinien für Mindestlöhne in der Union vorgeben.

Im Oktober 2020 hatte die EU-Kommission bereits einen Gesetzentwurf vorgeschlagen. Das auch von den Parlamentariern geteilte Ziel ist, dass Geringverdiener überall in der EU mindestens 50 Prozent des Durchschnittslohns oder 60 Prozent des sogenannten Medianlohns im eigenen Land bekommen. Der Median wird auch mittlerer Lohn genannt und ist eine Rechengröße: 50 Prozent der Arbeitnehmer verdienen mehr, 50 Prozent weniger.

Für Deutschland bedeutet dies, dass der Mindestlohn hierzulande auf die von Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) im Wahlkampf versprochenen 12 Euro steigen müsste. "50 Prozent vom Durchschnittslohn entsprächen rund 1988 Euro, 60 Prozent vom Median entsprächen 2056 Euro", teilte das Bundesarbeitsministerium mit. Mit einem Mindestlohn von 12 Euro komme man bei einer 40-Stunden-Woche auf 2064 Euro im Monat.

"Diese Richtlinie ist ein "Gamechanger" in der Debatte um ein sozialeres Europa", sagte einer der zuständigen Berichterstatter, Dennis Radtke (CDU), vor der Abstimmung. Er betont, dass mit dem Gesetz nicht in funktionierende Sozialsysteme eingegriffen werden, sondern ein Beitrag geleistet werden soll, wenn Entwicklungen in die falsche Richtung gehen, so dass Menschen von ihrer Arbeit leben können. Die Linke-Abgeordnete Özlem Alev Demirel spricht von einer potenziell "spürbaren Verbesserung für die 20,5 Millionen Menschen, die trotz Arbeit arm sind". Die neue Richtlinie dürfe kein zahnloser Papiertiger werden.

Derzeit verhandeln die EU-Staaten ebenfalls über ihre Position, ein Ergebnis könnte Anfang Dezember feststehen. Länder und Parlament müssen sich danach einig werden, damit der Entwurf zum Gesetz wird. Dabei gibt es die Herausforderung, dass die EU-Verträge enge Grenzen setzen: Die EU darf keine konkreten Lohnhöhen vorgeben, sondern nur Leitlinien erlassen. Mehrere EU-Länder befürchten, dass sich Brüssel zu sehr in ihre nationalen Angelegenheiten einmischen könnte.