US-Senat bestätigt Amy Coney Barrett – Das erwartet die neue Supreme-Court-Richterin

Kaum eine Trump-Personalie ist so umstritten wie die neue Supreme-Court-Richterin. Noch im November stehen wichtige Urteile an, die die USA verändern könnten.

In den Minuten, bevor Amy Coney Barrett als neue Richterin des Obersten Gerichtshofes der Vereinigten Staaten bestätigt wird, ist die Spaltung der US-Politik schmerzhaft sichtbar. Der Mehrheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell, lobt die neue Supreme-Court-Richterin über alle Maßen. „Sie ist ein absoluter Superstar“, sagt er, doch er spricht zu sich selbst und seinen Senatoren – denn die andere Hälfte des Senats, wo normalerweise die Demokraten sitzen, ist leer.

Aus Protest tauchen die Demokraten nur zur Abstimmung auf, einer nach dem anderen bellt ein „Nein!“ in den Saal. Bernie Sanders macht dazu eine wegwischende Handbewegung, die Vizepräsidentschaftskandidatin Kamala Harris eilt hinein und wieder hinaus, Elizabeth Warren kommt zu spät und kann ihre Nein-Stimme gerade noch rechtzeitig abgeben. Tammy Duckworth, Senatorin aus Illinois, taucht in ihrem Rollstuhl auf und ruft: „Duckworth: Nein!“.

Am Ende geht die Front der Befürworter und Ablehnenden messerscharf durch die Reihen der Parteien in der mächtigsten Kammer des US-Kongresses: 52 zu 48. Diese Zahlen stehen für eine polarisierte Nation, eine Politik, die sich kaum noch auf Konsens einigen kann – und für die Gräben, die bei den Präsidentschaftswahlen kommende Woche noch weiter aufreißen könnten.

Mit Susan Collins gab es bei den Republikanern eine Abweichlerin, ansonsten waren die Fronten klar. Coney Barrett ist damit die erste Richterin, die ganz ohne Stimmen der Gegenpartei in den Supreme Court aufrückt. „Ihr habt unserer Nation eine Wunde zugefügt, die lange nicht heilen wird“, sagte Chuck Schumer, demokratischer Minderheitenführer im US-Senat.

Dass die Republikaner die extrem wichtige Personalie kurz vor den Wahlen beschlossen, ist tatsächlich ungewöhnlich – aber gesetzlich erlaubt. Einer möglichen neuen Regierung verwehrten sie damit die Chance, die Auswahl selbst zu treffen. „Millionen Wähler verdienen eine Mitsprache, ihr habt sie ihnen geraubt“, wütete Schumer.

Worüber Coney Barrett demnächst urteilt

Seit Punkt 20 Uhr US-Zeit am Montagabend steht fest, dass das Oberste Gericht der USA von nun an eine klare konservative Mehrheit von sechs zu drei Richtern verkörpert, womöglich auf Jahrzehnte. Selbst wenn Donald Trump die Wahlen verlieren sollte, hat er diesen Lebenstraum der US-Konservativen erfüllt. Mit Coney Barrett, Brett Kavanaugh und Neil Gorsuch konnte er gleich drei Richter in seiner bisherigen Amtszeit installieren.

„Der Präsident hat das ganz toll gemacht“, sagte sein Vertrauter Lindsey Graham, Chef des Justizausschusses im Senat. Graham fasste zusammen, warum so viele Anhänger der Republikaner trotz des Versagens in der Corona-Pandemie und zahlreicher Skandale noch immer zu Trump halten: „Niemand dachte, dass Trump 2016 gewinnt, ich auch nicht. Ich hatte meine Schwierigkeiten mit ihm, aber er hat bei der Besetzung der Judikative geliefert.“

Der Tod der linken Richter-Ikone Ruth Bader Ginsburg im September hatte eine Neubesetzung ermöglicht, Trump konnte damit eine konservative Mehrheit zementieren, die die USA nachhaltig prägen wird. Bislang war die ideologische Macht Vier zu Vier aufgeteilt, dazu kommt der Oberste Richter John Roberts, der mal in die eine, mal in die andere Richtung entscheidet.

Mit Barrett, befürchtet Amerikas Linke, ist die Phase gesellschaftlicher Lockerung und Liberalisierung vorbei. Im Supreme Court landen Fälle, die die ganze Nation erregen und für die die Politik keine Lösung findet, vom Waffenrecht über Einwanderung bis zur Todesstrafe.

Coney Barrett wurde noch am Dienstagabend in einer Zeremonie im Weißen Haus vereidigt. Schon in wenigen Tagen könnte sie gleich zum Auftakt über bundesweit bindende Urteile mit entscheiden. Sollten die Präsidentschaftswahlen angefochten werden, etwa durch Pannen oder knappe Ergebnisse in einzelnen Bundesstaaten, kommt der Supreme Court ins Spiel – wie im Jahr 2000 im Streit zwischen Al Gore und George W. Bush.

Auch sind in diesem Jahr überdurchschnittlich viele Briefwähler aktiv, was das Wahlergebnis über Tage verzögern könnte. Sollten einzelne Bundesstaaten längere Fristen erbitten, entscheidet auch der Supreme Court. Eine Richtungsentscheidung über die Veröffentlichung von Trumps Steuererklärung steht ebenfalls an. Der US-Präsident veröffentlicht sie nicht freiwillig, doch ein Staatsanwalt in New York sowie Gremien im US-Kongress haben sie angefordert, um Einblick in Trumps Geschäftsbeziehungen ins Ausland zu bekommen.

Dazu liegen mehrere Klagen gegen Obamacare, die Gesundheitsreform von Barack Obama, vor. Noch im November könnte es dazu eine Entscheidung geben. Der US-Senat hatte während Trumps Präsidentschaft zweimal vergeblich versucht, Obamacare zu kippen – der Supreme Court hätte aber die Macht dazu. Darüber hinaus wird noch in diesem Jahr ein Urteil über die Adoptionsrechte von gleichgeschlechtlichen Paaren erwartet.

Barrett steht im Zentrum eines Kulturkampfes

Von Amerikas religiöser Rechter wird Trumps Kandidatin, eine fromme Katholikin, verehrt. Dort betrachtet man sie als ideologische Erbin der konservativen Ikone Antonin Scalia, langjähriger Richter im Supreme Court, für den Barrett einst als Referendarin arbeitete. Linksliberale kritisieren, Barretts juristische Positionen seien zu stark von ihren religiösen Überzeugungen beeinflusst.

Während der Anhörungen wies sie Vorwürfe der Befangenheit zurück. Sie sei gegenüber dem Weißen Haus „keine Verpflichtung“ eingegangen. „Richter können nicht einfach eines Tages aufwachen und sagen: Ich habe eine Agenda, ich mag Waffen, ich hasse Waffen, ich mag Abtreibung, ich hasse Abtreibung. Sie können nicht wie eine Königin auftreten und der Welt ihren Willen aufzwingen.“ Doch bei umstrittenen Fragen wie ihrer Haltung zum Klimawandel, oder dazu, ob Krankenversicherung ein Menschenrecht sei, wollte sie sich nicht festlegen.

Ob Barrett im Supreme Court strengen ideologischen Leitlinien folgen wird, darüber kann man zu diesem Zeitpunkt nur spekulieren. Barrett gilt als Anhängerin des sogenannten Originalismus, der die Verfassung entlang ihres historischen Wortlauts interpretiert, was etwa das Waffenrecht sehr großzügig auslegen lässt.

Barrett betont, dass man Schwangerschaftsabbrüche nicht bundesweit abschaffen könne. Sie plädiert aber dafür, dass Ärzte und Krankenhäuser harte Auflagen erfüllen müssen. Das Recht auf Abtreibung wurde 1973 vom Supreme Court im Grundsatzurteil zu „Roe vs. Wade“ legalisiert. Doch immer mehr US-Bundesstaaten erlassen eigene Gesetze, die die Option in der Praxis teilweise enorm einschränken.