Entwicklungsminister Müller: „An den Folgen der Lockdowns werden weit mehr Menschen sterben als am Virus“

Der CSU-Politiker spricht im Interview über die Notwendigkeit des Lieferkettengesetzes, seinen Ärger über die Wirtschaftsverbände und die EU-Flüchtlingspolitik.

„An den Folgen der Lockdowns werden weit mehr Menschen sterben als am Virus“, bilanziert Bundesentwicklungsminister Gerd Müller im Handelsblatt-Interview.

Der CSU-Politiker warnt: „Allein auf dem afrikanischen Kontinent rechnen wir dieses Jahr mit zusätzlich 400.000 Malaria-Toten und HIV-Opfern sowie eine halbe Million mehr, die an Tuberkulose sterben werden.“ Die Pandemie habe auch „eine der größten Armuts- und Hungerkrisen ausgelöst“.

Die Gründe seien vielfältig: „Weil die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten nicht mehr gewährleistet ist. Weil viele Hilfsprogramme des Westens nicht ausreichend finanziert sind. Weil wir Industrieländer uns so sehr auf die Coronabekämpung zu Hause fokussieren, dass wir andere Probleme aus dem Blick verlieren.“

Sein Fazit: „Brüssel verdrängt die humanitären Katastrophen, die sich direkt vor unserer Haustür aufbauen.“ Müller schlägt als Gegenmaßnahme „konkret ein 50-Milliarden-Stabilisierungsprogramm aus europäischen Krediten und Soforthilfen vor“. Außerdem werde an einem „neuen EU-Afrika-Abkommen mit den Schwerpunkten Migration, Klima, Energie, Sicherheit und wirtschaftliche Zusammenarbeit“ gearbeitet.

Der Entwicklungsminister warnt: „Allein 25 afrikanische Staaten stehen vor dem Staatsbankrott . Investoren haben 100 Milliarden an Kapital abgezogen, Währungen und Rohstofferlöse sind eingebrochen.“ Müllers Mahnung: „Europa hat zur Stützung der eigenen Wirtschaft Programme in Höhe von rund zwei Billionen Euro beschlossen. Für Afrika ist kein Euro zusätzlich an Unterstützung geplant. Das wird uns einholen…“

Zugleich verteidigt Müller das Lieferkettengesetz, dem er gemeinsam mit seinem SPD-Ressortkollegen Hubertus Heil zum Durchbruch verhelfen will – und greift zugleich die ablehnenden Wirtschaftsverbände an: „Der Großteil der Unternehmen selbst ist viel weiter als ihre Verbände“, von deren Polemik er sich enttäuscht zeigt. „Mit dem Gesetz schaffen wir jetzt maßvolle Regelungen, mit denen ein Unternehmen nachweisen kann, dass es seinen Sorgfaltspflichten nachkommt. Das schafft Rechtssicherheit. Wer seine Lieferkette kennt und Vorsorgemaßnahmen trifft, für den wirkt das Gesetz wie eine Enthaftungsregelung.“

Lesen Sie hier das vollständige Interview:

Herr Müller, Sie haben für nächstes Jahr Ihren Rückzug aus Bundesregierung und Politik angekündigt. Was ist der Grund? Amtsmüdigkeit? Oder Frustration über die Grenzen der Machbarkeiten für einen Entwicklungsminister?
Nichts dergleichen. Ich wollte einen selbstbestimmten Generationenwechsel einleiten. Immerhin bin ich schon 27 Jahre Mitglied des Bundestags und war davor fünf Jahre im Europäischen Parlament. Da dürfen dann mal Jüngere ran.

Braucht die Politik nicht gerade in turbulenten Zeiten wie jetzt erfahrene Entwicklungspolitiker?
Sie braucht vor allem eine starke Entwicklungspolitik, um die globalen Herausforderungen zu bewältigen: Corona, Welternährung, Bevölkerungswachstum, Klimaschutz. Aber „Turbulenz“ ist etwas sehr Relatives. Im Gegensatz zu Europa stehen die Menschen etwa im Jemen, in der Sahelzone, im Sudan und in vielen anderen Weltregionen vor noch weit größeren Herausforderungen.

Corona ist jedenfalls eine weltweite Herausforderung...
...die aber auch wieder vor allem die Ärmsten der Armen am härtesten trifft. Allmählich kommt das auch in Brüssel an, dass wir die Pandemie nicht nur mit Maßnahmen bei uns hier bekämpfen können, sondern auch da globaler denken müssen. Die medizinische Versorgung ist nur ein Aspekt.

Was kommt hinzu?
Es zeigt sich schon jetzt, dass die ökonomischen Kollateralschäden der Pandemie vor allem die Entwicklungs- und Schwellenländer treffen. Wir sprechen hier von zwei Dritteln der Menschheit. Die Pandemie hat eine der größten Wirtschaftskrisen und in Folge eine der größten Armuts- und Hungerkrisen ausgelöst. An den Folgen der Lockdowns werden weit mehr sterben als am Virus. Allein auf dem afrikanischen Kontinent rechnen wir dieses Jahr mit zusätzlich 400.000 Malaria-Toten und HIV-Opfern sowie einer halbe Million mehr, die an Tuberkulose sterben werden …

Aus welchem Grund?
Einfach weil die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten nicht mehr gewährleistet ist. Weil viele Hilfsprogramme des Westens nicht ausreichend finanziert sind. Weil wir Industrieländer uns so sehr auf die Coronabekämpfung zu Hause fokussieren, dass wir andere Probleme aus dem Blick verlieren. Allein 25 afrikanische Staaten stehen vor dem Staatsbankrott. Investoren haben 100 Milliarden an Kapital abgezogen, Währungen und Rohstofferlöse sind eingebrochen. Europa hat zur Stützung der eigenen Wirtschaft Programme in Höhe von rund zwei Billionen Euro beschlossen. Für Afrika ist kein Euro zusätzlich an Unterstützung geplant. Das wird uns einholen.

Weil es neue Flüchtlingswellen provozieren wird?
Hunger, Armut und Not führen zu Krisen, Kriegen, Flucht und Vertreibung. Brüssel verdrängt die humanitären Katastrophen, die sich direkt vor unserer Haustür aufbauen. Deutschland hat als einziges europäische Land ein Corona-Sofortprogramm im Umfang von drei Milliarden Euro beschlossen. Aber eigentlich ist das eine europäische Aufgabe.

Deutschland hat die EU-Ratspräsidentschaft inne und könnte da Zeichen setzen.
Deutschland geht ja voran. Aber die EU muss jetzt die richtigen Weichen für den EU-Haushalt der nächsten Jahre setzen. Hier schlage ich konkret ein Stabilisierungsprogramm von 50 Milliarden Euro aus europäischen Krediten und ‧Soforthilfen vor. Wir arbeiten auch an einem neuen EU-Afrika-Abkommen mit den Schwerpunkten Migration, Klima, Energie, Sicherheit und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Aber diese Ratspräsidentschaft steht nun natürlich ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Und da wird eben doch zu sehr auf sich selbst geschaut. Dabei bietet Afrika gerade jetzt auch gewaltige Investitionsmöglichkeiten.

Die Rolle des Investors hat mittlerweile China übernommen...
Die Chinesen betreiben geostrategisch ausgerichtete Politik zur Sicherung des eigenen Rohstoffbedarfs. Wir sehen Afrika als Partner, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch in puncto Klimaschutz. Allein auf dem afrikanischen Kontinent werden derzeit 450 Kohlekraftwerke geplant und gebaut. Dabei hätten gerade wir Deutschen die Technologie, um aus Afrika einen grünen Kontinent der erneuerbaren Energien zu machen.

Warum geht’s da nicht voran?
Seit der Flüchtlingskrise vor fünf Jahren sehen viele Afrika als Bedrohung. Das müssen wir überwinden und Afrika auch als Chancenkontinent begreifen.

Das brennende Flüchtlingslager auf Lesbos hat uns jüngst vor Augen geführt, dass das Problem nur totgeschwiegen, nicht gelöst wurde. Sie selbst haben sich dafür stark gemacht, dass 2000 Menschen aus Moria nach Deutschland kommen dürfen. Nicht gerade typisch für einen CSU-Politiker.
Da geht es nicht um Parteipolitik, sondern um Gebote der Mitmenschlichkeit. Ich trete immer für Ordnung und Recht ein, aber auch für Humanität. Vor zwei Jahren habe ich Moria besucht – als bislang einziger Bundesminister. Und glauben Sie mir: Ich habe schon damals entsetzlichste Zustände vorgefunden, die ich der EU-Kommission mitgeteilt habe. Die jetzige Katastrophe war absehbar.

Kritiker warnen, gerade der deutsche Alleingang in Moria könnte am Ende wieder eine europäische Lösung verhindern.
Bislang gab es ja keine europäische Lösung. Natürlich sind alle EU-Staaten aufgerufen, Soforthilfe zu leisten. Moria muss aber vor allem ein Weckruf sein, damit die grundsätzlichen Fragen europäischer Asylpolitik endlich angegangen werden.

Heute will Brüssel eine neue Asylstrategie präsentieren. Was erwarten Sie sich?
Eine Konsequenz aus 2015 ist: besserer Schutz der europäischen Außengrenzen und schnellere und einheitliche Asylverfahren. Aber auch mehr Engagement zur Überwindung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern. Hier passiert aber zu wenig. Um glaubwürdig zu sein, muss Brüssel die jüngsten Beschlüsse zur Kürzung der Mittel für Afrika und die Entwicklungsländer zurücknehmen und dies stattdessen zur Schwerpunktaufgabe machen. Wir können auch nicht immer auf die Zustimmung der letzten Mitgliedstaaten warten, sondern müssen handeln.

Also Schluss mit der Einstimmigkeit?
Ja. Es wäre schon hilfreich, wenn Frankreich, Spanien, Italien und Deutschland und andere gemeinsam einen Schritt nach vorn machen könnten.

Entwicklungspolitik war immer auch umstritten. Selbst prominente Ökonomen aus Afrika mahnten, der Westen richte damit womöglich mehr Schaden an, als die Mittel helfen. Wie stehen Sie zu dieser Debatte?
Wir müssen uns klar darüber sein, dass wir alle in einer Welt leben, wo alles mit allem zusammenhängt. Da geht es nicht nur um Vertreibung und Flucht, sondern auch um Themen wie Klimawandel oder Ressourcen. Es gibt in Deutschland kein Handy, kein Computer und kein Auto ohne Rohstoffe aus Afrika. Das muss uns endlich klar werden. Den Klimaschock haben wir Industrienationen ausgelöst, nicht die Kenianer oder Äthiopier. Also haben wir auch eine Verpflichtung zu Hilfe und Kooperation. Entweder wir retten diesen Planeten gemeinsam – oder wir führen ihn an den Rand der Apokalypse.

Wäre es nicht die effizienteste Entwicklungspolitik, die europäischen Agrarsubventionen abzubauen und den Markt für Produkte aus Afrika zu öffnen.
Das stimmt. Wie sonst sollen die Afrikaner konkurrenzfähig werden? Aber wir sollten auch die Chancen für unsere Unternehmen sehen: Die Einwohnerzahl des Kontinents wird sich bis 2050 verdoppeln. Es wäre auch eine Riesenchance für unsere Agrarwirtschaft, den dortigen Markt zu entdecken. Ernährungssicherung ist neben dem Klimaschutz die Überlebensfrage der Menschheit schlechthin.

Warum machen wir’s dann nicht?
Weil der politische Wille fehlt. Weil wir den Hunger in der Welt nicht sehen und auch nicht sehen wollen. Wir holen uns die Ressourcen und lassen ganze Völker in ihrem Elend zurück. Dabei würden zehn Jahre lang Investitionen von je zehn Milliarden reichen, um Afrika zum Selbstversorger zu machen. Die Mittel sind ja da: Weltweit werden jedes Jahr 1700 Milliarden in Rüstung investiert, aber nur 170 Milliarden in Entwicklung.

Düstere Worte von einem überzeugten Konservativen und CSU-Marktwirtschaftler!
Wir können nicht immer die Reichen reicher machen auf Kosten der Armen. Das sage ich auch den Lesern des Handelsblatts. Ein Großteil unseres Wohlstands basiert auf Auslagerung der Produktion, Ausbeutung, Sklavenlöhnen, Raubbau an Mensch und Natur. Das muss ein Ende haben. Deshalb halte ich fairen Handel für den wichtigsten Schritt jeder erfolgreichen Entwicklungspolitik. Ein Beispiel: Eine normale Jeans wird heute für fünf Dollar in Bangladesch produziert – das geht nur, weil die Näherinnen mit Hungerlöhnen abgespeist werden.

Gegen solche Auswüchse soll das Lieferkettengesetz helfen, das Sie mit Ihrem SPD-Ministerkollegen Hubertus Heil zusammen auf den Weg bringen wollen. Die deutsche Wirtschaft ist davon nicht begeistert.
„Die deutsche Wirtschaft“ gibt es nicht. Da sprechen wir über Hunderttausende von Firmen. Und der überwiegende Teil akzeptiert nicht, dass ihre Waren zum Beispiel von Kindersklaven produziert werden. Deshalb gibt es international verbindliche Menschenrechtsstandards. Bei der Einhaltung hat die Bundesregierung jahrzehntelang auf Freiwilligkeit gesetzt.

Das reicht Ihnen offenbar nicht mehr.
Offenkundig werden die Standards nicht wirklich umgesetzt. Eine repräsentative Unternehmensbefragung hat gezeigt: Nur 17 Prozent erfüllen die Vorgaben! Jetzt ist der Punkt erreicht, an dem wir eine gesetzliche Regelung brauchen.

Auf europäischer Ebene?
Zunächst auf nationaler Ebene. So ist es im Koalitionsvertrag festgelegt. Wir setzen so auch einen Standard für eine europaweite Regelung im zweiten Schritt.

Die Firmen klagen und warnen vor den massiven ökonomischen Folgen, aber auch Wettbewerbsverzerrungen. Sind nicht vor allem kleine Firmen davon völlig überfordert, ihre gesamten Lieferketten zu überwachen?
Das ist der Grund, warum Hubertus Heil und ich mit Augenmaß vorgehen und eine Mittelstandskomponente einbauen. Es geht darum, kleineren Unternehmen die Angst zu nehmen, dass sie das nicht leisten können.

Kann ein Mittelständler aus dem Sauerland für etwas verantwortlich sein, woran die große Politik seit Jahrzehnten scheitert: die Durchsetzung von Menschenrechten?
Das ist Aufgabe von Unternehmen und Politik gemeinsam. Natürlich kennen Hubertus Heil und ich aus vielen Gesprächen die besondere Lage des Mittelstands. Zunächst werden von diesem Gesetz deshalb auch nur größere Unternehmen umfasst. Die kennen diese Mechanismen. Das Gesetz gilt nicht für Handwerksbetriebe und kleinere Firmen. Und es wird Übergangsfristen und eine Evaluierung geben. Wir bieten auch jedem Unternehmen Beratungen an – über 800 haben wir bereits durchgeführt.

Wenn Sie Unternehmen für die Lieferanten der Lieferanten der Lieferanten haftbar machen wollen: Heißt das nicht, dass wir am Ende nur noch mit Ländern wie Schweden Handel betreiben können?
So argumentieren einzelne Wirtschaftsverbände und polemisieren damit gegen das geplante Gesetz. Der Großteil der Unternehmen selbst ist viel weiter als ihre Verbände. Bereits heute kann ein Unternehmen verklagt werden, zum Beispiel nach pakistanischem Recht. Mit dem Gesetz schaffen wir jetzt maßvolle Regelungen, mit denen ein Unternehmen nachweisen kann, dass es seinen Sorgfaltspflichten nachkommt. Das schafft Rechtssicherheit. Wer seine Lieferkette kennt und Vorsorgemaßnahmen trifft, für den wirkt das Gesetz wie eine Enthaftungsregelung.

Die Frage ist aber doch, ob der bürokratische Aufwand für die kleinen Firmen nicht viel zu groß auszufallen droht.
Niemand kann mir erzählen, dass man in Zeiten von Digitalisierung und Blockchain seine Lieferketten nicht im Blick haben kann. Die Unternehmen, die beim staatlichen Textilsiegel Grüner Knopf mitmachen, zeigen ja, dass es geht. Am Ende wird es auch eine Frage der Reputation sein, ob Unternehmen sich zu Menschenrechten bekennen oder eben nicht. Die Investoren und der Kapitalmarkt verlangen inzwischen die Einhaltung solcher „ESG-Standards“.

Das heißt, nicht Uno, WTO oder EU sorgen am Ende dafür, dass Menschenrechte eingehalten werden, sondern der Kapitalismus?
Nein, alle müssen an einem Strang ziehen. Es bleibt Aufgabe der Politik, den Märkten klare Regeln zu geben. Die großen Konzernen haben diesen Trend klar erkannt.

Ihre Partei, die CSU, sieht sich auch als Partei des Mittelstands. Trägt Ihre Klientel Ihr Lieferkettengesetz mit?
Tut sie, ja. Ich habe noch nicht eine einzige negative Zuschrift von einem Mittelständler erhalten. Die Unternehmen selbst verstehen meinen Ansatz . Es gibt ja genügend Vorreiterunternehmen. Sehen Sie sich Firmen wie Rittersport an, die prüfen schon seit 20 Jahren, wo ihr Kakao herkommt und wie er produziert wird. Tchibo und die Mitglieder beim Grünen Knopf wissen, wo und unter welchen Umständen die Textilien hergestellt werden.

Hat sich Ihr Wertekanon eigentlich verändert in den Jahren als Entwicklungsminister?
Ich denke nicht. Als Christ in der Politik war mein Leitbild schon immer: Der Starke hilft dem Schwachen. Aber ich habe die Kinder gesehen, die barfuß in stinkenden Chemikalien Leder gegerbt haben für unsere Schuhe. Das prägt.

Herr Müller, vielen Dank für das Interview.