Entschädigungsfonds für HIV-Infizierte reicht nur noch bis 2018

Es ist eine schreckliche Geschichte. Sie spielt in den 1980er-Jahren, aber ihre Folgen wirken bis heute fort. Es geht um den Skandal um hunderte an der Bluterkrankheit leidende Patienten, die seinerzeit über verunreinigte Blutskonserven mit dem HIV-Virus infiziert wurden. Viele von ihnen sind heute schon gestorben, aber einige hundert leben noch. Für sie wurde 1994 die Stiftung Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen gegründet. Ein Jahr nachdem ein Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags den Skandal endlich aufgearbeitet hatte.

Diese Stiftung, die seither den Opferns des Skandals eine mehr schlechte als rechte monatliche Entschädigung auszahlt, steht nicht zum ersten Mal vor dem finanziellen Aus. Aktuell reichen nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion die Linken die Mittel noch bis zum Frühjahr 2018. „Es ist unerträglich, dass Bundesregierung und Pharmakonzerne auch mehr als 30 Jahre nach dem Skandal nicht bereit sind, die Betroffenen nachhaltig zu entschädigen“, beklagt Kathrin Vogler, die Gesundheitsexpertin der Fraktion Die Linke. Sie beklagt, dass der Bund bislang lediglich bereit sei, für das laufende Jahr weitere zwei Millionen Euro zur Verfügung zu stellen und es eine Zusage in gleicher Höhe aus der Pharmaindustrie gebe.

Vor allem die Pharmaindustrie sieht Vogler in der Pflicht. „Die Verursacher des Blutskandals, die damals fahrlässig oder aus Profitgier mit HIV verseuchte Blutprodukte in Umlauf brachten“, sollen laut Vogler ihren Beitrag leisten, damit der Fortbestand der Stiftung dauerhaft gesichert wird. Nach einer Studie des Prognos Instituts, die das Bundesgesundheitsministerium in Auftrag gegeben hat, wären dazu 190 bis 250 Millionen Euro erforderlich.

Vor einseitigen Schuldzuweisungen gegen die Pharmaindustrie lohnt es allerdings, sich noch einmal das Ergebnis des Untersuchungsausschusses aus dem Jahr 1993 anzusehen. Der kam zu dem Ergebnis, dass „ein schuldhaftes Verhalten“ aller Beteiligten Grund war für die Erkrankung von über 2500 Menschen mit HIV durch Blut und Blutprodukte. Beteiligt waren aber nicht nur die Industrie, sondern auch deutsche Behörden wie das Bundesgesundheitsministerium, das Bundesgesundheitsamt und die Gesundheitsminister der Länder. Verantwortliche in den „Infektionsjahren“ 1982 bis 1987 waren im Bundesgesundheitsministerium Heiner Geißler und Rita Süssmuth (beide CDU). Die beschuldigten Hersteller-Firmen hießen: Immuno, Hyland, Behring/Hoechst, Armour, Bayer/Cutter, Intersero, Travenol, Alpha, Abbott und Biotest. Mit beteiligt waren das Deutsche Rote Kreuz und andere Blutspendendienste. Und schließlich waren als Verteiler der aidsverseuchten Medikamente Ärzte beteiligt, vor allem solche, die auf die Bluterkrankheit spezialisiert sind.

Die tödlichen Medikamente heißen Faktor VIII oder PPSB (Prothrombinkonzentrat) und sind aus menschlichem Blut hergestellte Konzentrate von Gerinnungsfaktoren. PPSB wurde auch an unzähligen Krankenhäusern Tausenden von Operationspatienten und bei Geburten gespritzt. Wie vielen, weiß niemand, weil niemand nachgeforscht hat. PPSB war mindestens bis 1985 aidsverseucht, weil es wie die Blutermedikamente Faktor VIII und Faktor IX aus großen Plasmapools hergestellt wurde.

Diese stammten überwiegend aus den Vereinigten Staaten. In die Pools gingen Zigtausende Plasmaspenden ein, ein einziger HlV-infizierter Spender konnte den gesamten Pool tödlich verseuchen. Die USA sind bis auf den heutigen Tag der wichtigste Blutlieferant für die Welt. Ein Herr von Sozial-Benachteiligten in den USA spendet darauf spezialisierten Unternehmen zum Teil mehrfach die Woche Blut. Es wird heute aber besser auf Viren und andere Keime kontrolliert.

Eine Veranstaltung der Steuerzahler

Diese Gefahren, so stellte der Untersuchungsausschuss damals fest, waren für Hersteller, Behörden und Ärzte seit spätestens Anfang 1983 erkennbar und vermeidbar. Nahezu allen PPSB-Opfern hätte deshalb bei richtigem Verhalten der Verantwortlichen, die Infektion mit der damals noch tödlichen Krankheit erspart werden können. Das gilt auch für rund 800 Bluter. Denn 1983 gab es, so der Bericht, für deren Medikament Faktor VIII bereits eine Alternative: Ein gegen das Hepatitisvirus inaktiviertes Präparat, in dem auch die Aids-Viren abgetötet waren. Bereits das Risiko, an Hepatitis zu sterben, war nach dem Arzneimittelgesetz ein rechtlich zwingender Grund, auf das erste inaktivierte Präparat umzusteigen, sobald es auf dem Markt war. Das aber ist nicht geschehen.

Es ist daher folgerichtig, dass nicht allein die Pharmaindustrie die Kosten der Stiftung trägt. Bei Gründung wurde die Stiftung mit einem Startkapital von 127,8 Millionen Euro ausgestattet. Finanziers waren der Bund, die Länder, das Deutsche Rote Kreuz und die involvierten Arzneimittelhersteller. Schnell zeichnete sich ab, dass das Geld nur bis 2004 reichen würde. Es stellte sich nämlich heraus, dass viele Infizierte Dank der besseren Therapiemöglichkeiten länger lebten als erwartet. Also wurden die Stiftungsgelder 2004 bis 2007 aufgestockt: Der Bund gab weitere 26,8 Millionen Euro, die Länder 10,9 Millionen Euro, die Pharmaindustrie 25,6 Millionen Euro – was einer Quote von 39 Prozent entspricht – und das Deutsche Rote Kreuz zusammen mit den anderen Blutspendendiensten 2,6 Millionen Euro.

2011 drohte das Geld erneut auszugehen. Von der erneuten Zustiftung in Höhe von 63,3 Millionen Euro übernahmen die Pharmahersteller nur noch 22 Prozent. Den Mammutanteil steuerten Bund und Länder mit zusammen rund 60 Prozent bei. Damit ist die Stiftung inzwischen überwiegend eine Veranstaltung der Steuerzahler geworden. Noch ist fraglich, wie die Finanzierung nach 2018 gesichert werden soll. Die Linke findet das schäbig. Sie dürfte damit nicht alleine stehen.

Ein eher trauriges Kapitel ist auch, dass die Leistungen seit Gründung der Stiftung nicht an die Inflation angepasst worden sind. Die Deutsche Hämophiliegesellschaft zur Bekämpfung von Blutungskrankheiten fordert daher eine Erhöhung der Sätze um 29 Prozent. 2016 erhielten 140 Infizierte, bei denen die Krankheit noch nicht ausgebrochen ist, 766,94 Euro im Monat. Für 384 bereits Erkrankte wurden steuerfrei 1533,88 Euro ausgezahlt. Kinder von bereits Verstorbenen erhielten pro Person 511,29 Euro im Monat. Die Bundesregierung betont auf Anfrage der Linken, dass es sich dabei um Zahlungen handelt, die nicht auf andere Einkünfte wie eine Erwerbsunfähigkeitsrente angerechnet werden. Vor diesen Hintergrund hält die Bundesregierung eine finanzielle Stabilisierung der Stiftung für vorrangig, auch wenn das bedeutet, dass die Leistungen auch in Zukunft wegen Geldmangel nicht erhöht werden können.

Dabei werden die Betroffenen in immer größerem Umfang davon abhängig. Nach der Prognos-Studie sind derzeit nur noch 28 Prozent der unter 60-Jährigen uneingeschränkt erwerbsfähig. Die Hälfte der Leistungsempfänger im erwerbsfähigen Alter ist derzeit ohne Job, doppelt so viele wie bei Gründung der Stiftung. 28 Prozent der Betroffenen rechnen mit einer weiteren Verschlechterung ihrer Gesundheit in den kommenden drei Jahren. Zwei Drittel gehen davon aus, dass ihr Unterstützungsbedarf etwas oder deutlich zunehmen wird. Jeder Zweite glaubt, dass er die eigene Erwerbstätigkeit in den nächsten drei Jahren vollständig oder teilweise aufgeben muss.

Nach dem HIV-Hilfegesetz muss die Stiftung an dem Tag geschlossen werden, an dem ihr das Geld ausgeht. Darauf will die Bundesregierung es nun aber offenbar doch nicht ankommen lassen. „Die Bundesregierung strebt an, die Finanzierung für die nächsten zehn Jahre anteilig über Bund, Länder, Unternehmen der Pharmaindustrie und DRK sicher zu stellen“, versichert Gesundheitsstaatssekretärin Ingrid Fischbach (CDU).

KONTEXT

Kampf gegen Aids - eine Chronologie

1959

Ende der 1950er Jahre entnehmen Ärzte einem Mann im Kongo eine Blutprobe. Jahrzehnte später wird festgestellt, dass sich darin HIV-Antikörper befinden.

1981

Die US-Gesundheitsbehörden melden, dass immer mehr Homosexuelle unter bis dahin seltenen Infektionen und Hauttumoren leiden. Die Erkrankten sollen Sex mit vielen verschiedenen Menschen gehabt haben.

1982

Krankheitsfälle treten auch bei Drogenabhängigen und Blutern auf. Die Krankheit bekommt den Namen Aids (Acquired Immune Deficiency Syndrome, Erworbenes Immunschwäche-Syndrom). Erste Aids-Diagnose in Deutschland.

1983

Luc Montagnier und seinen Kollegen vom Pasteur-Institut in Paris gelingt es, das Aids-Virus zu isolieren. Montagnier erhält dafür später den Nobelpreis.

1984

Der US-Forscher Robert Gallo entwickelt ein Zellkultursystem und schafft damit die Voraussetzung für die Entwicklung erster Aids-Tests.

1985

Die erste internationale Aids-Konferenz tagt. 27 Millionen deutsche Haushalte bekommen Informationsbroschüren zugeschickt.

1986

Experten bezeichnen den Aids-Erreger einheitlich als HIV (Human Immunodeficiency Virus, Humanes Immunschwächevirus).

1987

Das erste Aids-Medikament AZT wird in den USA und wenig später auch in Deutschland zugelassen. Es kann die Virus-Vermehrung etwas bremsen, Aids aber nicht heilen.

1991

Die rote Schleife (Red Ribbon) wird zum internationalen Aids-Symbol. Queen-Sänger Freddie Mercury stirbt an Aids.

1993

Tom Hanks spielt in dem Film "Philadelphia" einen homosexuellen und HIV-positiven Rechtsanwalt - und bekommt dafür ein Jahr später den Oscar.

1994

Ein jahrelanger Streit zwischen Frankreich und den USA um die Entdeckung von HIV und die Aufteilung der Gewinne aus dem Verkauf von Aids-Tests wird beendet.

1996

Für Aufsehen sorgt die Entdeckung, dass einige Menschen eine genetisch bedingte, wenn auch nicht vollständige HIV-Resistenz haben.

1999

Schweizer Ärzte haben außergewöhnlichen Erfolg mit der Hochdosis-Kombinationstherapie aus mehreren Aids-Medikamenten (HAART), in der Folge wird diese Strategie zur Standardbehandlung.

2002

Der Globale Fonds gegen Aids, Tuberkulose und Malaria wird zur Finanzierung nationaler Maßnahmen gegen diese Krankheiten gegründet.

2003

Mit dem Fusionshemmer Enfuvirtid (Handelsname Fuzeon) kommt in den USA und der EU eine vierte Klasse von Aids-Medikamenten auf den Markt, nach den sogenannten Nukleosiden, Protease-Hemmern und Transkriptase-Hemmern.

2008

Luc Montagnier wird gemeinsam mit Francoise Barré-Sinoussi für die Entdeckung von HIV der Medizin-Nobelpreis verliehen.

2010

Barack Obama hebt das in den USA seit 1987 geltende Einreiseverbot für HIV-Positive auf.

2014

Bei dem als geheilt geltenden "Mississippi-Baby" entdecken Ärzte erneut das HI-Virus. Das Mädchen war kurz nach der Geburt mit drei Medikamenten behandelt worden, nach einem halben Jahr entzog es die Mutter einer weiteren Therapie. Monate später war das Kind dennoch virenfrei gewesen.