Enger Macron-Vertrauter stürzt über Sex-Video

Benjamin Griveaux zieht sich wegen der Veröffentlichung eines Sex-Videos zurück. Nun hat Macrons Partei keinen Kandidaten bei der Kommunalwahl in Paris.

Benjamin Griveaux, Kandidat der Emmanuel Macron-Partei „La République en Marche“ (LaREM) für die Kommunalwahlen in Paris, hat sich nach der Veröffentlichung eines Sex-Videos zurückgezogen. Es soll ihn mit einer jungen Geliebten zeigen und wurde von einem Russen, der in Frankreich Asyl genießt, ins Netz gestellt.

Der Rücktritt ist ein Debakel für Macrons Partei: Vier Wochen vor der Wahl steht sie in Paris ohne Kandidaten da. Zugleich markiert die Affäre einen Tiefpunkt in der politischen Kultur des Landes, in der Sexvideos bislang nicht als politisches Instrument genutzt wurden.

Piotr Pavlenski, der Urheber des Videos, behauptet im Gespräch mit der als linksliberal geltenden Zeitung „Libération“, er wolle mit seinem Machwerk gegen „Griveaux Scheinheiligkeit“ protestieren. Der sei als Kandidat der Familien angetreten, habe aber eine Beziehung mit einer jungen Frau. Angeblich hat diese ihm das Video zugespielt, das er dann über soziale Netzwerke verbreitete.

Nach einem Treffen mit Macron am Donnerstagabend gab Griveaux am Freitagmorgen seinen Rückzug bekannt. Der Politiker war Regierungssprecher gewesen, bevor er sich für das Amt des Bürgermeisters von Paris bewarb, und hat schon während der Präsidentschaftswahl 2017 eng mit Macron zusammengearbeitet.

LaREM steht nun ohne Kandidaten in Paris da, wo wie im Rest des Landes am 15. März die erste Runde der Kommunalwahl stattfindet. Cédric Villani trat ebenfalls als LaREM-Kandidat für Paris an, war aber vor zwei Wochen aus der Partei ausgeschlossen worden. Macron hatte Villani gebeten, zugunsten von Griveaux zu verzichten. Dazu war der aber nicht bereit und wurde daraufhin ausgeschlossen.

Zwist zwischen Partei und Fraktion

Das Debakel in Paris wäre alleine schon schlimm genug für Macron. Doch es trifft zusammen mit Auflösungserscheinungen in Partei und Fraktion. Auch in anderen Städten ist es der Partei nicht gelungen, sich auf einen Kandidaten zu verständigen. Zwischen der Parlamentsfraktion von LaREM und der Regierung knirscht es gewaltig: Die Fraktion hat den Eindruck, für eine arrogante und teils chaotisch arbeitende Regierung ins Feuer geschickt zu werden.

Jüngste Zwischenfälle waren die schlechte Vorbereitung der Rentenreform, bei der wichtige Aspekte noch nach der Einbringung ins Parlament offen waren, was einige LaREM-Abgeordnete heftig kritisierten. Schlimmer war eine Panne um Urlaubstage für Eltern, die ein Kind verloren haben.

In der Nationalversammlung wurde von der Opposition ein Gesetz eingebracht, das die Zahl der Urlaubstage bei einem solchen Todesfall auf zehn anheben sollte. Die Regierung forderte die LaREM-Fraktion auf, das Gesetz abzulehnen: Die Kosten für die Unternehmen seien zu hoch.

Die Fraktion folgte gehorsam, wurde anschließend aber von Macron gerügt: Sie müsse mehr Menschlichkeit zeigen. Aus der Regierung, Urheber der als zynisch wahrgenommenen Haltung, hieß es dann sogar, in der Fraktion säßen nur Idioten.

In Paris hatte LaREM bei der Parlamentswahl 2017 ein fantastisches Ergebnis erzielt und mehr als zwei Drittel der Stimmen auf sich vereint. Die Tatsache, dass die Partei ausgerechnet hier vier Wochen vor der Kommunalwahl völlig blank dasteht, wird die Mitglieder der Macron-Partei weiter demotivieren.