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Grenzöffnungen in der EU: Das Ende der Quarantänepflicht naht

Deutschland und Frankreich wollen Reisebeschränkungen lockern. Virologen halten das für vertretbar – aber nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Die Stimmen für ein Ende der Grenzschließungen werden lauter. Foto: dpa

Wer seinen Urlaub im Ausland verbringt, muss nach der Rückkehr nach Deutschland nicht mehr automatisch in Quarantäne – zumindest nicht in Niedersachsen. Zu verdanken haben die Bewohner des Bundeslandes die Lockerung dem Besitzer eines Ferienhauses in Schweden.

Der Mann hatte gegen die zweiwöchige Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer geklagt und nun Recht bekommen. Auch bei vielen europäischen Nachbarn sänken die Fallzahlen, argumentierte der Richter des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts.

Auch anderswo dürfte der Besuch im Ausland bald einfacher werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron haben sich nach Angaben aus dem Elysée-Palast darauf verständigt, die deutsch-französische Grenze wieder öffnen zu wollen.

Man arbeite noch an den Details einer Rückkehr zum normalen Schengen-System ohne Kontrollen, die bis Dienstagabend geklärt sein sollten. Allerdings muss Bundesinnenminister Horst Seehofer dem noch zustimmen. Eine Einigung zwischen Berlin und Paris dürfte Signalwirkung für andere EU-Staaten haben.

Die EU-Kommission wird am Mittwoch eine schrittweise Öffnung der Grenzen im Schengenraum empfehlen. Unter den richtigen Vorkehrungen könnten auch Urlaubsreisen in diesem Sommer ermöglicht werden, schreibt die Brüsseler Behörde in einem Dokument, das dem Handelsblatt vorliegt. Zuletzt hatten die CDU-Europaabgeordneten Daniel Caspary und Andreas Schwab Kommissionschefin Ursula von der Leyen per Brief aufgefordert, auf eine baldige Öffnung der Grenzen zu drängen.

Auch die Bundesregierung tendiert derzeit dazu, Sommerurlaube zumindest in europäischen Ferienregionen zu ermöglichen. Noch sei die Entscheidung aber nicht gefallen, heißt es im Auswärtigen Amt, sie sei vom weiteren Verlauf des Infektionsgeschehens abhängig. Sollten die Fallzahlen in der EU weiter zurückgehen, könnte das Ministerium seine Reisewarnung zumindest für Europa rechtzeitig vor Beginn der Sommerferien zurücknehmen.

Urlaubsländer machen Druck

Besonders die beliebten Urlaubsländer drängen, die Reisebeschränkungen rechtzeitig vor der Hauptsaison zu lockern. So fordert die griechische Regierung, grenzüberschreitende Reisen ab dem 15. Juni wieder zu erlauben. Auch die Reisewirtschaft macht Druck: „Seit mehreren Monaten ist der Reiseverkehr lahmgelegt und Reisebüros und Reiseveranstalter stehen vor dem Aus“, sagte der Präsident des Deutschen Reiseverbandes (DRV), Norbert Fiebig, dem Handelsblatt. Die Unternehmen benötigten dringend eine Perspektive, ab wann wieder gereist werden dürfe.

Mehrere Ministerpräsidenten sprechen ebenfalls von Lockerungen, darunter der nordrhein-westfälische Regierungschef Armin Laschet. Das Robert Koch-Institut hält Grenzübertritte aktuell für vertretbar, weil die Epidemie in allen EU-Ländern nachlasse und alle Staaten ähnliche Maßnahmen ergriffen hätten. Sobald in einem Land die Corona-Epidemie wieder deutlich stärker um sich greife, müsse man die Lage aber neu bewerten, sagte RKI-Vizepräsident Lars Schaade.

Auch die EU-Kommission rät zu einem vorsichtigen Vorgehen: „Die Maßnahmen zu schnell aufzuheben, könnte einen plötzlichen Anstieg der Infektionszahlen verursachen“, warnt sie. Die Reisebeschränkungen sollten daher nur aufgehoben werden, wenn die Fallzahlen stabil niedrig seien, genügend Tests verfügbar und die Kontakte von Infizierten nachverfolgt werden könnten.

Reiseveranstalter und Hotels müssten Vorkehrungen treffen, um Ansteckungen zu vermeiden, so die Behörde. So sollten etwa Essenszeiten entzerrt werden, um Gedränge in den Speisesälen zu vermeiden. Zudem sollten die Räume gut gelüftet und Tische oder Türklinken mehrmals täglich gereinigt werden. Auf größere Events sollten die Veranstalter verzichten und die Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen prüfen.

Die Urlaubsländer haben bereits eigene Ideen entwickelt. So plädiert die griechische Regierung für eine EU-weite Übereinkunft, dass alle Reisenden in den drei Tagen vor der Abreise auf das Coronavirus getestet werden sollten. Ohne eine Einigung sollten Reisen zwischen Ländern mit niedrigen Fallzahlen möglich sein. Die Bundesregierung lehnt Abkommen mit einzelnen Ländern über Touristenkorridore aber ab.

Die Türkei wiederum will Reisende über einen „Zertifizierungsplan für gesunden Tourismus“ an die türkische Riviera locken, wie das Tourismusministerium in Ankara bekanntgab. So sollen bei der Anreise spezielle Hygienevorschriften gelten, Passagiere ohne Maske nicht an Bord kommen. Das Personal bei Airlines und in Hotels soll auf Hygienestandards geschult werden.