Der Einsatz von freiberuflichen IT-Spezialisten soll erleichtert werden

Die Regulierung war ein Herzensanliegen der SPD. Sie wollte den Missbrauch von Werkverträgen eindämmen und Leiharbeit auf ihre Kernfunktionen zurückführen. Deshalb trat im Frühjahr 2017 ein Gesetz in Kraft, das strengere Regeln für beide Instrumente vorsieht.

Schon damals wurde gewarnt, dass das Gesetz zur Digitalisierungsbremse werden könnte, weil es den Einsatz freiberuflicher IT-Spezialisten in den Unternehmen erschwert. Und tatsächlich häufen sich Klagen der Wirtschaft über Rechtsrisiken bei der Beschäftigung oft hochbezahlter Freelancer.

Lockerung der bisherigen Regulierung

Deshalb fordert das SPD-Wirtschaftsforum nun eine Lockerung der Regulierung: „Ohne Reform werden wir im globalen Wettbewerb um die besten Köpfe weiter an Boden verlieren“, warnt der Vizepräsident des parteinahen Unternehmerverbands, Robert M. Maier.

Unternehmen binden heute oft selbstständige IT-Experten oder Dienstleister mit festangestellten Mitarbeitern im Rahmen agiler Arbeitsmethoden eng in Teams und Projekte ein.

Nach der verschärften Regulierung laufen sie aber Gefahr, wegen der Beschäftigung von Scheinselbstständigen oder illegaler Arbeitnehmerüberlassung belangt zu werden. Geschäftsführern drohen dafür unter anderem bis zu fünf Jahre Haft, hohe Bußgelder und die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen.

In einem Positionspapier fordert das Wirtschaftsforum, IT-Freelancer von der Regulierung auszunehmen, wenn sie ein hohes Einkommen und eine angemessene Altersvorsorge nachweisen. Digitalisierungsexperten mit hohen Verdiensten fielen „nicht unter die arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Schutzbedürftigkeit, die grundsätzlich nicht infrage gestellt werden soll“, heißt es in dem Papier.

Auch sollten IT-Experten bei Überprüfungen durch den Zoll oder die Rentenversicherung anders behandelt werden als andere Werkvertragsnehmer oder Leiharbeiter. Schon im vergangenen Jahr hatten namhafte Konzerne wie BASF, BMW, Daimler, Henkel oder die Deutsche Telekom in einem Brief an Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf Gefahren durch die Regulierung aufmerksam gemacht. In Deutschland gibt es rund 120.000 IT-Freelancer.