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Dröge mahnt rasche Weiterfinanzierung von Klimaprojekten an

BERLIN (dpa-AFX) -Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat schnelle Entscheidungen in der Ampel-Regierung über die Finanzplanung nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts angemahnt. "Wir müssen jetzt miteinander diskutieren und dann auch sehr kurzfristig - das erwarte ich - beschließen, welche Wege wir gehen", sagte Dröge am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es gebe unterschiedliche Möglichkeiten. "Auf der einen Seite bietet die Schuldenbremse Spielräume über die Infrastrukturgesellschaften, die wir haben." Auf der anderen Seite könne man Subventionen abbauen, um weitere Spielräume im Haushalt zu schaffen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Verwendung von Corona-Krediten für Klimaprojekte am Mittwoch als verfassungswidrig bewertet. Das Urteil reißt ein 60 Milliarden Euro großes Loch in die Finanzierung von Klimaprojekten der Bundesregierung.

Die Finanzierung der Projekte sei nicht allein eine Frage des Klimaschutzes, sagte Dröge, "es ist eine Frage, wie wir Arbeitsplätze hier im Land halten, wie wir Wohlstand sichern, ob Unternehmen hier im Land bleiben. Es ist eine große wirtschaftspolitische Frage, denn das, was an Förderprogrammen in diesem Fonds ausgegeben wird, sorgt genau dafür, dass Unternehmen hier in Deutschland wettbewerbsfähig sind". Die wichtigste Aufgabe sei nun aber erst mal, den Bundeshaushalt 2024 abzuschließen.

Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun, warnte vor weiteren Auswirkungen des Karlsruher Urteils. "Es gibt ja noch weitere Schattenhaushalte, die (Bundesfinanzminister) Christian Lindner führt. Und wenn die auch betroffen sind, dann ist die Aufgabe, neue Prioritäten im Haushalt zu finden, weitaus größer als die Frage dieses Klima- und Transformationsfonds", sagte Braun dem Radiosender Bayern 2.