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Diese Entlastungen des Staates in der Krise gibt es – und so helfen sie

Viele Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik angesichts der Inflation und der gestiegenen Gaspreise eine höhere Entlastung vom Staat. - Copyright: picture alliance / Klaus Ohlenschläger | Klaus Ohlenschläger
Viele Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik angesichts der Inflation und der gestiegenen Gaspreise eine höhere Entlastung vom Staat. - Copyright: picture alliance / Klaus Ohlenschläger | Klaus Ohlenschläger

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bürgerinnen und Bürgern ein weiteres Entlastungspaket versprochen, das die hohen Preise für Energie und Lebensmittel auffangen soll. "Es wird teurer – da gibt es kein drum herumreden", schrieb der Politiker am Montag auf Twitter und versicherte: Mit den höheren Kosten auch durch die staatliche Gas-Umlage werde niemand allein gelassen.

Die bisherigen staatlichen Hilfen für die Verbraucher liegen laut Scholz seit Beginn des Ukraine-Kriegs bei 30 Milliarden Euro. Manches ist bereits auf den Konten der Bürgerinnen und Bürger angekommen. Doch einiges wird erst im kommenden Jahr zu spüren sein. Und nicht von allen Maßnahmen profitieren alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen. Rufe nach parallelen Entlastungen werden deswegen immer lauter. Eine Übersicht, was der Bund bisher getan hat:

EEG-Umlage

Sowohl Verbraucher und Verbraucherinnen als auch Firmen zahlen keine EEG-Umlage mehr über die Stromrechnung. Den deutlichen Anstieg der Strompreise gleicht das zwar nicht aus. Bürgerinnen und Bürger sparen laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) aber 6,6 Milliarden Euro Stromkosten. Die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien wird nun über den Bundeshaushalt gestemmt, indirekt zahlen Verbraucherinnen und Verbraucher also weiter mit.

Wann kommt das Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern an? Die Umlage ist seit Juli von der Stromrechnung verschwunden; es profitiert jede und jeder, der Strom bezahlt.

Energiepreispauschale

Fast jede oder jeder, der in Deutschland arbeitet, bekommt einmalig 300 Euro, um die hohen Preise für den Arbeitsweg abzufedern. Das Geld wird mit dem Gehalt ausgezahlt, dementsprechend zahlen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darauf auch Abgaben. Letztlich bekommen Bürgerinnen und Bürger mit hohen Einkommen dadurch weniger als jene mit niedrigen. Rentner und Rentnerinnen oder Studierende ohne Job gehen leer aus.

Wann kommt das Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern an? Im September mit der Lohnzahlung.

Kinderbonus

Das Kindergeld wird einmalig um 100 Euro pro Kind aufgestockt. Der Bonus wird bei Sozialleistungen nicht als Einkommen angerechnet, dadurch profitieren auch Beziehende von SGB-II-Leistungen.

Wann kommt das Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern an? Das Geld sollte schon auf dem Konto sein, da es kurz nach dem Juli-Kindergeld ausgezahlt wurde.

Tankrabatt

Für drei Monate wurde die Energiesteuer auf Sprit auf die europäischen Mindestsätze gesenkt. Für Benzin reduzierte sich der Steuersatz um 29,6 Cent pro Liter, für Diesel um 14,0 Cent pro Liter. Laut Studien wurde das weitgehend an die Verbraucher weitergegeben.

Wann kommt das Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern an? Es gilt schon seit Juni – allerdings nur noch bis Ende des Monats. Dann wird erwartet, dass die Spritpreise wieder steigen.

Neun-Euro-Ticket

In den Monaten Juni, Juli und August können die Bürgerinnen und Bürger günstige Bahntickets für neun Euro im Monat kaufen. Diese können in allen Nahverkehrszügen bundesweit genutzt werden – für den Weg zur Arbeit genau wie in den Urlaub oder zum Wochenendtrip.

Wann kommt das Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern an? Das Ticket gibt es schon seit Juni – allerdings nur noch bis Ende dieses Monats.

Steuerliche Entlastungen

Der Grundfreibetrag, bis zu dem man keine Einkommensteuer zahlen muss, steigt auf 10.347 Euro, die Werbungskostenpauschale auf 1200 Euro. Fernpendlerinnen und Fernpendler können außerdem pro Kilometer drei Cent mehr Pendlerpauschale anrechnen.

Wann kommt das Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern an? Die Änderungen gelten rückwirkend zum 1. Januar 2022. Damit sind sie aber erst nach der Steuererklärung für dieses Jahr für die Bürgerinnen und Bürger auch spürbar.

Einmalzahlung für Leistungsbezieher

Erwachsene, die Hartz IV, also Arbeitslosengeld II, bekommen, erhalten eine Einmalzahlung von 200 Euro, um mit den gestiegenen Preisen klarzukommen. Wer Arbeitslosengeld I erhält, bekommt einen Zuschuss von 100 Euro.

Wann kommt das Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern an? Auch das sollte schon auf den Konten sein: Plan war eine Auszahlung im Juli.

Heizkostenzuschuss

Der staatliche Zuschuss zu den Heizkosten für Geringverdienende wurde aufgestockt. Wohngeldbeziehende, die allein leben, erhalten 270 Euro, Zwei-Personen-Haushalte 350 Euro, für jeden weiteren Mitbewohner oder Mitbewohnerin gibt es 70 Euro zusätzlich. Studierende mit Bafög, Beziehende von Aufstiegs-Bafög und Berufsausbildungsbeihilfe erhalten pauschal 230 Euro.

Wann kommt das Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern an? Laut Bundesregierung sollte der Zuschuss im Sommer ausgezahlt werden, zuständig sind die Bundesländer. Deshalb ist der Auszahlungszeitpunkt je nach Wohnort unterschiedlich.

Hilfen für Unternehmen

Firmen haben die Möglichkeit, aktuelle Verluste steuerlich in höherem Umfang mit Gewinnen aus den Vorjahren zu verrechnen und Maschinen oder Fuhrparks anders abzuschreiben. Die staatliche Förderbank KfW gibt Unternehmen, die nachweislich vom Ukraine-Krieg betroffen sind, Sonderkredite. Energieintensive Industriebetriebe können wegen der hohen Kosten zudem staatliche Zuschüsse von bis zu 50 Millionen Euro erhalten.

Was noch zur Debatte steht

Aus unterschiedlichen politischen Lagern gibt es Forderungen, parallel zur Einführung der Gasumlage ein weiteres Entlastungspaket zu schnüren. Was dies enthalten und an wen es sich genau richten soll, ist aber umstritten. Im Raum stehen eine Reform des Wohngelds, mehr Pendlerpauschale, eine Verlängerung des Neun-Euro-Tickets und mehr Kindergeld.

Finanzminister Christian Lindner sieht dafür in diesem Jahr aber keinen finanziellen Spielraum mehr. Er will im nächsten Jahr handeln und unter anderem Eckwerte bei der Einkommensteuer verschieben. Dadurch würde der Staat weniger von der hohen Inflation profitieren. In absoluten Zahlen käme bei Geringverdienern allerdings weniger an als bei Topverdienern. Die Koalitionspartner SPD und Grüne fordern daher weitere Entlastungen, gezielt für Menschen mit wenig Geld.

DPA / cb