DGB erinnert Regierung an geplantes Gesetz für mehr Betriebsräte

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Bundesregierung zu Fortschritten beim Gesetz zur erleichterten Bildung von Betriebsräten aufgefordert. Seit rund zwei Monaten liegt dazu ein Gesetzentwurf vor. Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer müsse gestärkt werden, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Mittwoch bei der DGB-Jahreskonferenz. Dafür brauche es mehr Betriebsräte in den Unternehmen.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte im Dezember den Entwurf für ein Betriebsrätestärkungsgesetz vorgelegt. Unter anderem soll der Kündigungsschutz für Mitarbeiter verbessert werden, die zu einer Betriebsratswahl einladen. Gewerkschaften und Politik macht seit Jahren ein Rückgang der Zahl der Unternehmen mit Betriebsrat Sorgen.

Der DGB-Chef warf der Union, insbesondere Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Blockade bei dem Projekt vor. Dies sei "unsäglich", sagte Hoffmann. Viele Beschäftigte müssten immer noch mit Sanktionen oder gar Kündigungen rechnen, wenn sie die Initiative ergriffen, Betriebsräte zu gründen.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD verabredet: "Wir wollen die Gründung und Wahl von Betriebsräten erleichtern." Zudem sollte demnach die Chance im digitalen Zeitalter für mehr und bessere Arbeit genutzt werden. "Wir wollen deshalb neue Geschäftsmodelle fördern und gleichzeitig die Tarifbindung stärken", hieß es in dem Programm der Koalition vom März 2018. Auch hier pocht der DGB auf Umsetzung. Nur so könnten mehr Beschäftigte wieder unter den Schutz von Tarifverträgen fallen, sagte Hoffmann. "Auch das schafft Sicherheit im Wandel."

Hoffmann forderte außerdem eine Stärkung digitaler Zugangsrechte für Gewerkschaften, um auch mobil Beschäftigte erreichen zu können. "Dafür müssen die Zugangsrechte im Betriebsverfassungsgesetz an die fortschreitende digitale Arbeitswelt angepasst werden", so Hoffmann.

Nach vorläufigen Zahlen vertrat der DGB 2020 knapp sechs Millionen Mitglieder - rund 1,5 Prozent weniger als im Jahr zuvor.