Deutschland soll mit einer KI-Strategie die verpasste Digitalisierung aufholen

Helge Braun geht erst einmal in Verteidigungshaltung. „Deutschland braucht da kein schlechtes Gewissen zu haben“, sagt der Chef des Bundeskanzleramts mit Blick auf die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) bei einer Veranstaltung der Unionsfraktion in Berlin. Das Bundesforschungsministerium fördere die Technologie schon seit 30 Jahren.

Zwar kann sich die Forschung im Bereich der KI laut Experten durchaus sehen lassen, aber bei der Übertragung in konkrete Geschäftsmodelle hapert es erheblich. Die wichtigsten Firmen in diesem Bereich kommen derzeit in der Mehrzahl aus den USA. Experten beklagen, dass es zu selten Ausgründungen aus Universitäten gibt.

Am Mittwoch und Donnerstag trifft sich die Bundesregierung zur Kabinettsklausur im Hasso-Plattner-Institut in Potsdam. Es ist das erste Mal, dass das Kabinett dem Digitalen so viel Zeit widmet. Der Ort ist bewusst gewählt. Statt in Meseberg trifft man sich an einem Innovationsstandort. Dort will das Bundeskabinett seine erste KI-Strategie beschließen.

Vier Punkte sollen in der Strategie vorkommen: Daten, Bildung, Transfer in die Wirtschaft und Regulierung. Eigentlich sollte die KI-Strategie erst zum großen Digitalgipfel Anfang Dezember in Nürnberg verkündet werden. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte etwas Konkretes vorweisen können, wenn das Kabinett in Potsdam zusammenkommt.

Manch ein Ressort hat mehrfach ein Konzept vorlegen müssen, was dann Merkel immer wieder zurückgeschickt habe, weil es „zu unambitioniert“ sei. Es geht um viel. Experten sehen die Künstliche Intelligenz als die entscheidende Zukunftstechnologie.

Es ist ein internationales Wettrennen: Die USA sind bereits weit vorne dabei, China investiert massiv in die Technologie und hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 zum Weltmarktführer zu werden. Neben einer KI-Strategie soll auch eine sogenannte „Umsetzungsstrategie“ oder auch Digitalstrategie in Potsdam beschlossen werden.

Die Ressorts hatten den Auftrag, ihr Vorhaben rund um fünf Schwerpunkte aufzuschreiben und mit konkreten Daten zu versehen. Das Signal an die Bundesminister ist klar: Das Bundeskanzleramt meint es diesmal ernst mit der Digitalisierung. Teil der KI-Strategie soll laut Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen sein, wie alle öffentlichen Daten gesammelt und der Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden.

Die entscheidende Chance für Deutschland sieht die Bundesregierung nicht im Geschäft mit Konsumentendaten, das die US-Giganten Amazon oder Google betreiben, sondern in der Nutzung von Unternehmensdaten – in der Gesundheit, Mobilität und der Logistik. Vor allem im Bereich der Ausstattung von Industrierobotern mit Künstlicher Intelligenz sehen Experten große Chancen für Deutschland.

Die bereits vom Bundeswirtschaftsministerium bundesweit aufgebauten Mittelstandskompetenzzentren sollen genutzt werden, um Wissen und Anwendungsbeispiele zu Künstlicher Intelligenz den Unternehmen näherzubringen. Das Forschungsministerium will dauerhaft fünf Forschungszentren für Künstliche Intelligenz an Hochschulen fördern, wenn die Länder dies mitmachen.

Dazu gehört das etablierte Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DKFI), an dem in Kaiserslautern, Saarbrücken und Bremen schon heute mehr als 500 Forscher arbeiten, und ein Institut in Dresden. Neu eingerichtet wurden Zentren an den Hochschulen Berlin, Tübingen, München und Dortmund/Bonn. Alle Zentren sollen sowohl untereinander als auch mit den Anwendungshubs kooperieren.

Die Bundesregierung will dafür auch Geld in die Hand nehmen: Die aktuell im Haushalt vorgesehenen rund 60 Millionen Euro sollen im Zuge der KI-Strategie kräftig aufgestockt werden, heißt es aus dem Ministerium. Frankreich will 1,5 Milliarden Euro in KI investieren. Deutschland müsse das toppen, heißt es immer wieder in Regierungskreisen.

Die Einbettung in eine EU-Strategie verstehe sich von selbst, doch könnte man nun nicht so lange warten, bis sich in der EU nach der Wahl eine neue Kommission sortiert habe. Wenn man jetzt noch weiter mit deutscher Gründlichkeit alle Details plane, sei auch bei der KI „der Markt verlaufen“, bevor die Deutschen loslegten, heißt es in Regierungskreisen.

Experten warnen

Experten warnen davor, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb um KI zurückfällt. „Es kümmern sich in der Bundesregierung zwar mehr Leute um die Digitalisierung, wirklich nach vorne hat uns das aber noch nicht gebracht“, kritisiert Tobias Kollmann von der Universität Duisburg-Essen, der das Bundeswirtschaftsministerium als Chef des Beirats Junge Digitale Wirtschaft (BJDW) berät.

„Das Thema hat immer noch nicht die Priorität, die es haben sollte.“ In einem Positionspapier führt das Gremium auf, wo es noch hakt. Die Hauptbotschaft: Es besteht die Gefahr, dass zu viel reguliert wird. „Es wird derzeit zu stark auf die großen Internetkonzerne aus den USA geschaut und wie diese durch Regulierung gezähmt werden können. Wir halten das für den falschen Ansatz“, sagt Kollmann.

In dem Papier warnt der Beirat etwa vor einer derzeit diskutierten Einschränkung von Unternehmensverkäufen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) missfällt es, dass Start-ups in Deutschland gegründet, dann aber von amerikanischen Unternehmen übernommen werden. Der BJDW fordert statt einer Regulierung mehr steuerliche Anreize für den Kauf von Start-ups durch die etablierte Industrie.

Der Beirat plädiert zudem für flexiblere Arbeitszeiten. Eine Kerbe, in die auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) schlägt. In einem 70-seitigen Positionspapier, das dem Handelsblatt vorliegt, fordert der Verband neben einer umfassenden Bildungsoffensive, einer Fachkräftestrategie und einer zügigen Umsetzung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung auch ein flexibleres Arbeitsrecht.

Zudem solle das Datenschutzrecht neu gestaltet werden, insbesondere auch in Bezug auf die digitale Arbeitswelt. In dem Papier warnt der BDA, es bestehe die Gefahr, dass andere Länder bei der Digitalisierung die Standards setzten, „die unsere europäischen Wertvorstellungen nur bedingt teilen“.

„Deutschland steht vor der grundlegenden Entscheidung: Sollen die Chancen der Künstlichen Intelligenz und digitale Geschäftsmodelle hier entwickelt werden, oder will die deutsche Politik zusehen, wie andere Wirtschaftsregionen Standards setzen und Arbeitsplätze schaffen?“, mahnt BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter im Handelsblatt.

„Wir brauchen einen Rahmen, der die Chancen von KI und Big Data verantwortungsvoll ermöglicht und nicht den außereuropäischen Firmen überlässt.“