Deutschland und China führen Regierungskonsultationen

BERLIN/PEKING (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chinas Ministerpräsident Li Keqiang kommen an diesem Mittwoch gemeinsam mit ihren Kabinettsmitgliedern virtuell zu Regierungskonsultationen zusammen. Die Gespräche werden überschattet von den Problemen der deutschen Wirtschaft mit den strengen Einreisebeschränkungen Chinas wegen der Pandemie. Auch gibt es Spannungen wegen der Kritik Deutschlands und Europas an Chinas hartem Kurs in Hongkong, seinem Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang sowie Chinas Territorialansprüchen im umstrittenen Südchinesischen Meer.

Nach Schätzungen von Menschenrechtlern sind in China Hunderttausende Uiguren in Umerziehungslager gesteckt worden, die Peking als "Fortbildungseinrichtungen" beschreibt. Als Reaktion auf europäische Strafmaßnahmen deswegen hatte China noch weitgehendere Gegensanktionen gegen die EU erlassen, die auch Deutschland treffen und Empörung ausgelöst haben. Angesichts der Streitereien steht auch die Zukunft des unter deutscher Führung grundsätzlich ausgehandelten Investitionsabkommens zwischen China und der EU in Frage. Wenn es fertig ist, muss es noch vom Europa-Parlament gebilligt werden, wo wegen der Sanktionen Pekings der Widerstand wächst.