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Deutsch-französische Kammer will Ideen zum 'Green Deal' entwickeln

dpa-AFX
·Lesedauer: 1 Min.

STRASSBURG (dpa-AFX) - Deutschland und Frankreich wollen auf parlamentarischer Ebene gemeinsam über den "Green Deal" der EU-Kommission sprechen. Abgeordnete beider Länder stimmten am Donnerstag bei der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung in Straßburg für die Einsetzung einer bilateralen Arbeitsgruppe zum angekündigten Klimapaket von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Es sei wichtig, dass die beiden wirtschaftlich sehr starken Länder gemeinsam Initiativen entwickelten, betonte Bundestagsabgeordneter Rüdiger Kruse (CDU).

Der gemeinsame Austausch zu Umwelt- und Klimafragen könne auch zum gegenseitigen Verständnis in deutsch-französischen Fragen beitragen, erklärten Abgeordnete des "Mini-Parlaments" in der Debatte. Als Beispiel wurde die Abschaltung des umstrittenen Akw Fessenheim an der Grenze genannt.

Der AfD-Abgeordnete Norbert Kleinwächter lehnte die Idee einer bilateralen Arbeitsgruppe ab. Der Green Deal sei ein grundfalsches Projekt, sagte Kleinwächter. "Das sollte man nicht konstruktiv begleiten, sondern gar nicht."

Die Parlamentarische Versammlung besteht aus 50 deutschen und 50 französischen Abgeordneten. Sie kann zwar keine bindenden Beschlüsse fassen und keine Gesetze machen, aber politische Impulse geben. Ernannt werden die Mitglieder vom Bundestag und von der französischen Nationalversammlung zum Beginn der jeweiligen Wahlperiode.