Dänischer Minister Bek: Wohlfahrtsstaat und offene Grenzen gehen nicht zusammen

BERLIN (dpa-AFX) - Für den dänischen Innen- und Wohnungsminister Kaare Dybvad Bek passen ein starker sozialer Wohlfahrtsstaat und offene Grenzen "definitiv" nicht zusammen. "Sie können nicht beides haben", sagte der Sozialdemokrat der "Welt" (Montag). "Entweder Sie haben regulierte Migration und einen starken Wohlfahrtsstaat, oder Sie haben unregulierte Migration."

Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, sieht in diesem Punkt die dänische Regierung "offenbar voll auf AfD-Linie". Die Migrationspolitik der Bundesregierung sei "ein direkter Angriff auf unseren Sozialstaat", erklärte Springer am Montag. Die "massenhafte Einwanderung in unsere Sozialsysteme", Lohndumping und Integrationsprobleme führten "zu einer Spaltung der Gesellschaft und explodierenden Sozialausgaben". Deshalb fordere die AfD eine Begrenzung der Zuwanderung sowie Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber.

Dybvad Bek sagte, Dänemark habe viele Flüchtlinge in Plattenbauten der 60er und 70er Jahre untergebracht. "Das Ergebnis war fatal: Arbeitslosigkeit, Kriminalität, eine sehr schlechte Integration in unsere Gesellschaft und unser Bildungssystem." Seit 1993 gebe es Initiativen zur Durchmischung der Nachbarschaften, und die Arbeitslosigkeit und Kriminalität seien gesunken. Heute bedeute dies für die Gemeinden, "dass sie bestimmte Wohnungen eben nicht an Menschen aus Syrien oder Somalia vergeben dürfen. So erreichen wir, dass die Viertel nicht von einer bestimmten Gruppe dominiert werden".

"Wir sehen das auf der ganzen Welt: je stärker die Segregation, desto geringer der soziale Fortschritt", sagte Dybvad Bek. "Die Menschen, die gut verdienen, die in guten Gegenden leben, sind nicht die, die unter unregulierter Migration leiden. Es ist die Arbeiterklasse."