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CSU-Chef Söder fordert neue Föderalismuskommission

MÜNCHEN/BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Chef Markus Söder fordert die Einrichtung einer neuen Föderalismuskommission. "Wir wollen einen Dialogprozess zum Föderalismus voranbringen. Es braucht dringend eine ehrliche und faire Debatte zwischen Bund und Ländern über die Finanzbeziehungen", sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München. Er kündigte an, das Thema in dieser Woche bei der Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin diskutieren zu wollen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird an dem Treffen teilnehmen.

Bislang gab es drei Föderalismuskommissionen in der bundesdeutschen Geschichte. Sie wird paritätisch mit Mitgliedern aus Bundestag und Bundesrat besetzt. Die Söder vorschwebende Zielsetzung der neuen Föderalismuskommission erinnert sehr an das Gremium aus den Jahren 2007 bis 2009 - auch damals ging es darum, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu zu verhandeln.