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Corona-Krise: Linke gegen Bundeswehrsoldaten im Gesundheitsamt
Berlin. Ganz Berlin gilt seit knapp einer Woche als Corona-Risikogebiet. Tempelhof-Schöneberg zählt zu den Berliner Bezirken, in denen der Grenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche mit als erstes überschritten wurde. Um die Kontaktverfolgung bei Corona-Erkrankungen schaffen zu können, unterstützen 32 Bundeswehrsoldaten das bezirkliche Gesundheitsamt, das sich noch immer im Krisenmodus befindet. Doch nicht alle in der Bezirkspolitik begrüßen diesen Schritt. Die Fraktion der Linken hat sich in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) jüngst gegen den Einsatz der Soldaten im Bezirksamt ausgesprochen. Auch die Grünen sind „langfristig gegen den Einsatz der Bundeswehrmitglieder“. In den anderen Fraktionen herrscht Unverständnis darüber.
Eine von den Linken in die vergangene BVV eingebrachte große Anfrage hatte eine Debatte über den Einsatz der Bundeswehr ausgelöst. Die Fraktion halte es für „fatal“, Bundeswehrsoldaten für zivile Aufgaben in einem Bereich zu beschäftigen, in dem die Betroffenen vor allem „Vertrauen und Schutz“ erwarteten. „Die Bundeswehr genießt diesen Status nicht, da sie sich an Auslandseinsätzen, die mit Töten und Zerstörung verbunden sind, beteiligt“, schreibt die Fraktion in einer Pressemitteilung.
Linke: Keine Normalisierung der Bundeswehr
Katharina Marg, gesundheitspolitische Sprecherin der Linken, hätte die Unterstützung in Milliardenhöhe, die die Bundesregierung im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets an die Bundeswehr vergeben hat, lieber bei Pfle...
