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Chinesischer Premier ruft deutsche CEOs zu Führungsrolle auf

(Bloomberg) -- Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang hat bei seinem Besuch in Berlin die deutschen Firmenchefs dazu aufgerufen, das von der Politik ausgerufene “De-Risking” im Verhältnis zur Volksrepublik selbst zu definieren.

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“Unternehmen haben das direkteste und schärfste Gespür für Risiken und wissen, wie sie diese vermeiden und handhaben können”, sagte Li laut einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua am Montagnachmittag vor Vertretern von etwa einem Dutzend deutscher Unternehmen in Berlin. “Deshalb sollten die Unternehmen wieder die Führungsrolle bei der Risikovermeidung übernehmen.”

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Der Regierungschef fügte hinzu, dass sich Risikoprävention und Zusammenarbeit “nicht gegenseitig ausschließen”, heißt es in dem Bericht.

Unter den Unternehmen, mit denen sich Li in Berlin traf waren laut Xinhua Siemens, Volkswagen, Mercedes-Benz, BMW, Schaeffler, BASF, Covestro, Wacker Chemie, Merck KGaA, SAP und Allianz.

Im Einklang mit den anderen westlichen Industriestaaten wiederholt auch Bundeskanzler Olaf Scholz immer wieder das Mantra der neuen Chinapolitik: Nicht um Ent- oder Abkopplung von der Volksrepublik gehe es, sondern um ein “De-Risking”. Mit dem Begriff wird sowohl die Strategie begründet, Rohstoff- und Absatzmärkte über China hinaus zu diversifizieren, als auch die Versuche, China aus bestimmten High-Tech-Bereichen mit potenziellen militärischen Dimensionen herauszuhalten.

Die Bundesregierung versucht, Unternehmensentscheidungen zu beeinflussen, indem sie bestimmte Subventionen und Garantien für Investitionen in China gestrichen hat. Die Entscheidung liegt letzten Endes aber weiter bei den einzelnen Unternehmen.

Peking weist die Unterscheidung des Westens zwischen Abkopplung und Risikominimierung als Propaganda zurück. Außenminister Qin Gang sagte bei einem Pressegespräch in Berlin Anfang Mai etwa: “Wenn die EU versucht, sich im Namen des De-Risking von China abzukoppeln, wird sie sich von Chancen, Kooperation, Stabilität und Entwicklung abkoppeln.”

Li hat Deutschland — eine der pragmatischeren Nationen Europas in Bezug auf die China-Politik — als erste Station seiner ersten Auslandsreise als Ministerpräsident gewählt. Am Montag traf er sich mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, bevor er mit Scholz dinierte. Am heutigen Dienstag finden die offiziellen deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen statt.

China wirbt verstärkt direkt um die Wirtschaftsführer der Länder, mit denen Peking in geopolitischen Fragen von Handel bis Taiwan im Clinch liegt. Präsident Xi Jinping sagte letzte Woche gegenüber dem Microsoft-Mitgründer Bill Gates, dass das Fundament der bilateralen Beziehungen zwischen China und den USA “bei den Menschen liegt”.

Hochrangige Vertreter der Kommunistischen Partei haben in jüngster Zeit mit großem Pomp auch Tesla-Chef Elon Musk und Jamie Dimon, den Boss der größten US-Bank JPMorgan Chase getroffen. Indessen sinken die ausländischen Direktinvestitionen in China: Im ersten Quartal zogen die Investoren 30 Milliarden Dollar ab.

Li reist diese Woche weiter nach Paris zu Gesprächen mit Präsident Emmanuel Macron, so das chinesische Außenministerium. Dort hätte er Gelegenheit, US-Finanzministerin Janet Yellen zu treffen, da beide an einem Gipfel zur Entwicklungsfinanzierung in der französischen Hauptstadt teilnehmen.

Überschrift des Artikels im Original:Chinese Premier Tells German CEOs to Take Lead on ‘De-risking’

(Neu: Deutsche China-Strategie)

©2023 Bloomberg L.P.