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China betreibt in Deutschland zwei 'Übersee-Polizeistationen'

BERLIN (dpa-AFX) -Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass es in Deutschland zwei "Übersee-Polizeistationen" gibt, die vor allem der Ausforschung und Beeinflussung der chinesischen Diaspora dienen. "In Deutschland existieren nach Kenntnis der Bundesregierung zwei sogenannte "Übersee-Polizeistationen"", heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine schriftliche Frage der fraktionslosen Abgeordneten Joana Cotar, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Man gehe derzeit davon aus, dass diese "eher personengebunden und mobil organisiert sind, es wurden keine festen Büros eingerichtet", teilt die Bundesregierung mit. Nach dpa-Informationen boten fünf "Gebietsverantwortliche" Chinesen und Deutschen mit chinesischen Wurzeln Rechtsberatung sowie Unterstützung bei Beglaubigungen und Anträgen an. Hintergrund dieser Hilfe, die vor allem über Chats ablief, soll aber die Gewinnung von Erkenntnissen und die Verbreitung ideologischer Leitlinien sein. Unter den "Gebietsverantwortlichen", von denen einer in Berlin ansässig sein soll, sind demnach sowohl Chinesen als auch deutsche Staatsbürger. Ihr Angebot soll von mehreren Tausend Menschen genutzt worden sein.

Die "Übersee-Polizeistationen" würden "von Privatpersonen aus der chinesischen Diaspora getragen, die aus klassischen Auswandererregionen stammen", schrieb die Bundesregierung in ihrer Antwort. Chinesische Stellen verfügten auf deutschem Staatsgebiet über keinerlei Exekutivbefugnisse. Die Bundesregierung stehe "mit der chinesischen Botschaft hierzu im Austausch. Nach dpa-Informationen soll das Auswärtige Amt eine Protestnote verfasst haben. Die Strukturen müssten "sofort aufgelöst werden", forderte Cotar. Darüber lediglich einen "Austausch" zu führen, sei "ein schlechter Witz".

Das Bundesinnenministerium teilte auf Anfrage mit: "Die Bundessicherheitsbehörden haben die Existenz derartiger Einrichtungen seit geraumer Zeit im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten im Blick und gehen allen Hinweisen mit Nachdruck nach." Hierzu finde auch ein enger und unmittelbarer Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder statt.

Auf die Einrichtungen, die es in vielen Ländern geben soll, hatte die Menschenrechtsorganisation "Safeguard Defenders" mit Sitz in Madrid aufmerksam gemacht. Nach ihrer Darstellung dienen sie unter anderem zur Verfolgung von Kritikern der chinesischen Führung. Peking dementierte dies und sprach von reinen Servicebüros, die zum Beispiel neue Führerscheine für Auslandschinesen ausstellen würden.