CDU-Innenpolitiker gegen Verlängerung der Westbalkanregelung

BERLIN (dpa-AFX) - In der Bundesregierung gibt es Überlegungen, die zum Jahresende auslaufende Ausnahmeregelung für Arbeitsmigranten aus den Westbalkan-Staaten zu verlängern. In der CDU-Fraktion regt sich allerdings jetzt schon Widerstand. "Es macht keinen Sinn, den Arbeitsmarkt über die Westbalkanregelung gerade für Geringqualifizierte weiter offenzuhalten, wenn wir bereits eine so hohe Zahl an Arbeitslosen aus diesem Bereich haben", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), der Deutschen Presse-Agentur. Dies gelte erst recht in der aktuellen Phase der "wirtschaftlichen Beruhigung".

Seit Anfang 2016 können Menschen aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien und dem Kosovo ein Arbeitsvisum für Deutschland erhalten - auch ohne Deutschkenntnisse und berufliche Qualifikation. Voraussetzung ist allerdings, dass der Antragsteller einen Arbeitsvertrag vorweisen kann und dass die Bundesagentur für Arbeit zustimmt. Außerdem darf er in den 24 Monaten davor keine Sozialleistungen in Deutschland bezogen haben. Die Regelung war damals parallel zur Einstufung von Albanien, dem Kosovo und Montenegro als sogenannte sichere Herkunftsstaaten beschlossen worden.

Dass sie jetzt womöglich verlängert wird, soll auch mit entsprechenden Wünschen aus der Wirtschaft zusammenhängen. "Es ist noch nicht entschieden", hieß es dazu aus dem Bundesinnenministerium. Ebenfalls mit der Frage befasst sind das Arbeitsministerium und das Auswärtige Amt, dessen Botschaften in den Westbalkan-Staaten seit Inkrafttreten der Regelung deutlich mehr Visumsanträge zu bearbeiten haben.