CDU geht als Favorit in Hessen-Wahl

WIESBADEN (dpa-AFX) -Schon seit fast zehn Jahren sitzen in Hessen CDU und Grüne zusammen auf der Regierungsbank - ändert sich das nach der Landtagswahl am 8. Oktober? Umfragen zufolge könnte Schwarz-Grün zwar auch in eine dritte Amtszeit starten. Ministerpräsident Boris Rhein (51) aber, dessen CDU in Umfragen deutlich vorne liegt, sagte kürzlich der Deutschen Presse-Agentur, das Bündnis mit den Grünen sei zwar "sehr konstruktiv, sehr vertrauensvoll" - doch er habe immer auch den Kontakt zur SPD gepflegt. Es gebe mit ihr "ähnliche Erfahrungswelten als Volkspartei" sowie "die eine oder andere Gemeinsamkeit". Jede "lagerübergreifende Koalition" sei immer eine Herausforderung" und führe zu vielen Kompromissen.

Auch bei einer kürzlich von Hit Radio FFH und der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" organisierten Diskussionsrunde zeigen sich Rhein und sein Grünen-Herausforderer Tarek Al-Wazir keineswegs immer in Harmonie - obwohl sie sich duzen. Etwa bei Autos mit Verbrennermotor: Bei dessen Produktion hat Deutschland laut dem CDU-Ministerpräsidenten 125 Jahre Vorsprung. Hier sei es wichtig, "dass wir die Technologie weiter verbessern". Vize-Regierungschef Al-Wazir (52) dagegen betont, der Weg zur Elektromobilität sei im Sinne des Klimaschutzes entschieden. Es müsse dafür gesorgt werden, dass auch die deutsche Autoindustrie diese Transformation schaffe.

In einer möglichen schwarz-roten Regierung müsste Rhein allerdings auf die landespolitische Zusammenarbeit mit der SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser verzichten. Denn die 53-jährige Bundesinnenministerin würde nach eigenen Worten nur als Ministerpräsidentin zurück nach Hessen wechseln. Kritiker werfen ihr vor, sich damit ein Hintertürchen offen zu halten, sollte es mit dem Amt der ersten Frau an der Spitze einer Landesregierung in der Heimat nichts werden. Das wirke halbherzig.

Eine weithin spürbare Wechselstimmung gibt es nicht im Land, der Wahlkampf hat nach den Sommerschulferien nur langsam Fahrt aufgenommen. Die Spitzenkandidaten gehen insgesamt eher pfleglich miteinander um. Ein wirkliches landespolitisches Spitzenthema will sich nicht so recht herauskristallisieren. Auch Al-Wazir, der nach Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg zweiter Ministerpräsident seiner Partei werden will, merkte in der letzten Plenardebatte vor der hessischen Wahl an, dass nun im Landtag "die Luft brennen" müsste
- "das ist jetzt hier nicht so ganz der Fall".

Immerhin spielen die höheren Belastungen der Kommunen wegen deutlich gestiegener Flüchtlingszahlen auch in Hessen zunehmend eine Rolle. Faeser bereitet zur besseren Bekämpfung von Schleusern neben der Schleierfahndung, also verdachtsunabhängigen Kontrollen etwa im Grenzgebiet, inzwischen zusätzliche Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien vor. Die CDU in Hessen fordert das schon lange.

Trotz des eher gemäßigten Wahlkampfs in Hessen gibt es für die Parteien genug Gründe, um Wählerstimmen zu kämpfen. Denn laut der jüngsten Umfrage sind noch etwa 15 Prozent der Wählerinnen und Wähler unentschieden, wo sie ihr Kreuzchen setzen wollen.

Beim "Hessentrend" im Auftrag des Hessischen Rundfunks (hr) Mitte September kam die CDU auf 31 Prozent der Stimmen - und läge damit deutlich vorne. Die SPD rangierte bei der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest-dimap mit 18 Prozent dahinter und knapp vor der AfD und den Grünen mit jeweils 17 Prozent - also eigentlich ein Dreikampf um Platz zwei.

Die FDP muss der Umfrage zufolge mit 5 Prozent Zustimmung um den Wiedereinzug ins Parlament zittern, die Linke flöge mit 3 Prozent raus. Für die Freien Wähler würde es mit 3 Prozent ebenfalls nicht für einen erstmaligen Einzug in den Landtag reichen.

Schwarz-Grün in Hessen ist im Januar 2014 als erstes Bündnis von CDU und Grünen in einem Flächenland gestartet - ein erst viel beachtetes Experiment. Doch schon längst regieren die Partner routiniert zusammen. Größeren Streit hat es außen sichtbar nicht gegeben. Bereits bei der zweiten Auflage von Schwarz-Grün nach der Wahl im Herbst 2018 war nach den Worten des damaligen CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier "der erotische Blitzeinschlag der Erstberührung" vorbei gewesen.

Sollten die Liberalen den Wiedereinzug ins Landesparlament in Wiesbaden schaffen, könnte es unter Umständen für eine Ampel unter SPD-Führung reichen. Aber selbst wenn das tatsächliche Wahlergebnis diese Koalition möglich machte, müssten noch Grüne und FDP mitspielen. Wäre eine dritte Amtszeit von Schwarz-Grün möglich, könnte für die Grünen das Altbewährte näher liegen als ein hessisches Ampel-Experiment mit unklarem Ausgang./löb/DP/zb

--- Von Andrea Löbbecke und Jens Albes, dpa ---