Bundestag stimmt für Einführung von globaler Konzern-Mindeststeuer

BERLIN (dpa-AFX) -International agierende Großunternehmen sollen künftig weltweit mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Der Bundestag beschloss am Freitag in Berlin mit den Stimmen der Koalition sowie der Unionsfraktion die Umsetzung einer globalen Mindeststeuer für Unternehmen. Die Linke und die AfD stimmten dagegen.

Deutschland setzt damit eine EU-Richtlinie um, mit der laut Bundesregierung "schädlichem Steuerwettbewerb und aggressiven Steuergestaltungen" entgegengewirkt und "Steuergerechtigkeit und Wettbewerbsgleichheit" gefördert werden sollen. Der Beschluss ist Teil einer globalen Steuerreform. Der zweite Teil ist eine Neuregelung für Besteuerung für große Digitalkonzerne.

Die Reform soll verhindern, dass Konzerne ihre Gewinne in Länder verschieben, in denen sie weniger Steuern zahlen müssen. Firmen, die mehr als 750 Millionen Euro Umsatz jährlich machen, müssen demnach diesen Mindestbetrag an Steuern zahlen. Schätzungen zufolge fallen etwa 600 bis 800 deutsche Unternehmen darunter.

Die Regelung gilt unabhängig davon, wo die Gewinne entstehen. Der Staat, in dem der Mutterkonzern seinen Sitz hat, erhält das Recht, Gewinne aus einer Steueroase so weit nachzuversteuern, dass auch diese Gewinne im Ergebnis einer effektiven Besteuerung von 15 Prozent unterliegen.

"Es ist nicht Ziel des Staates, durch diese Mindeststeuer mehr Einnahmen zu erzielen", sagte der FDP-Abgeordnete Maximilian Mordhorst. "Es ist das Ziel, Steuergerechtigkeit herzustellen."

Der Linken-Abgeordnete Christian Görke kritisierte das aus seiner Sicht zu geringe Aufkommen für Deutschland. Die jährlichen Ausfälle durch Steuervermeidung von Großkonzernen lägen Schätzungen zufolge im Milliardenbereich. Die Mehreinnahmen durch das Mindeststeuergesetz seien dagegen nur "trockene Krümel".

Laut dem Gesetzentwurf werden ab 2026 in Deutschland im Zuge der Maßnahme Steuermehreinnahmen des Staates von 950 Millionen Euro erwartet, 2027 und 2028 sollen es 650 Millionen und 420 Millionen Euro sein. Während demnach Bund und Länder davon profitieren werden, wird für die Kommunen mit Mindereinnahmen gerechnet.