Bundesregierung weist Brüsseler Vorwürfe wegen Einreiseregeln zurück

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Bundesregierung weist die Vorwürfe der EU-Kommission zu den verschärften Einreiseregeln für Menschen aus Tschechien, der Slowakei und Tirol vehement zurück. Was man getan habe, stehe im Einklang mit dem Schengener Übereinkommen, sagte EU-Staatsminister Michael Roth am Dienstag am Rande einer Videokonferenz mit EU-Kollegen. Man halte sich an EU-Recht.

Mit der Rechtfertigung reagierte Roth auf einen kurz zuvor bekanntgewordenen Beschwerdebrief der EU-Kommission. In ihm heißt es: "Wir glauben, dass das nachvollziehbare Ziel Deutschlands - der Schutz der öffentlichen Gesundheit in einer Pandemie - durch weniger restriktive Maßnahmen erreicht werden könnte." Mehrere Vorgaben seien unverhältnismäßig oder unbegründet.

Die EU-Kommission erwartet nun innerhalb von zehn Werktagen eine Antwort auf den Brief. Theoretisch könnte sie ein Rechtsverfahren gegen Deutschland einleiten, dies gilt wegen der andauernden Pandemie aber als unwahrscheinlich.

Das an die Bundesländer Bayern und Sachsen grenzende Tschechien, das an Bayern grenzende österreichische Bundesland Tirol sowie die Slowakei gelten in Deutschland seit dem 14. Februar als Gebiete mit besonders gefährlichen Virusmutationen. Die Einreise von dort ist somit bis auf wenige Ausnahmen verboten.

Roth betonte, dass die Entscheidung dazu der Bundesregierung sehr schwer gefallen sei. "Aber wir stehen in der Verpflichtung, gegenüber einer Virusmutation so aufzutreten, dass der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität genießt", sagte er.

Das Schengener Übereinkommen soll eigentlich gewährleisten, dass die gemeinsamen Binnengrenzen von Mitgliedsstaaten an jeder Stelle ohne Personenkontrolle überschritten werden können. In besonderen Gefahrenlagen sind allerdings Ausnahmen möglich.