Bundesregierung vergab mindestens 15 Aufträge an Kanzlei Freshfields – trotz Cum-Ex-Skandal

Das Auftragsvolumen des Bundes an die in den Cum-Ex-Skandal verwickelte Kanzlei ist mit 1,5 Millionen Euro zwar gering. Doch Freshfields mischte auch bei Gesetzesvorhaben mit.

Der Bund arbeitet weiter eng mit der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer zusammen. Seit 2013 hat Freshfields von dort mindestens 15 Aufträge erhalten. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei, die dem Handelsblatt vorliegt. Die Kanzlei geriet vor allem durch ihre einstige Beratung bei Cum-Ex-Geschäften in die Kritik.

Im Vergleich zu manch anderem lukrativen Mandat mag das Auftragsvolumen des Bundes von insgesamt rund 1,5 Millionen Euro für die Kanzlei gering ausfallen. Die Aufstellung zeigt jedoch, das Freshfields bei vielen Verordnungen und Gesetzesvorhaben mitmischte oder die Prozessvertretung des Bundes übernahm.

So schlug 2018 im Etat des Bundesverkehrsministeriums die Prozessvertretung des Bundes im verwaltungsgerichtlichen Verfahren einer polnischen Spedition gegen die Bundesrepublik wegen der Lkw-Maut mit 750.000 Euro zu Buche. Für die Errichtung eines Finanzierungsmechanismus im Rahmen der Bankenunion berechnete die Kanzlei dem Bundesfinanzministerium 95.000 Euro. Und für die Verlagerung der Aufgaben des Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation in die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation fielen im gleichen Ressort 79.000 Euro an.

Interessant auch die Tätigkeiten von Freshfields für das Auswärtige Amt: So wird für die Rechtsberatung für das Deutsche Haus in Ho-Chi-Minh-Stadt in Vietnam ein Auftragsvolumen von insgesamt rund 426.000 Euro aufgelistet. In dem Gebäude ist nicht nur das deutsche Generalkonsulat untergebracht, sondern auch Unternehmen. Die Freshfields-Anwälte berieten hier im Öffentlichen Wirtschaftsrecht sowie im Vergabe- und Immobilienrecht.

Es könnte gut sein, dass die Bundesregierung in dem betreffenden Zeitraum seit 2013 sogar noch mehr Aufträge an Freshfields Bruckhaus Deringer vergeben hat. Denn um die „Beziehungen zur Sozietät“ abzubilden, sei eine Ressortabfrage nötig gewesen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linkspartei.

Und weiter: „Die Antworten geben die im Rahmen der für die Beantwortung von Kleinen Anfragen geltenden Fristen ermittelbaren Ergebnisse wieder. Sie sind daher insoweit sowohl qualitativ wie quantitativ mit Unsicherheiten behaftet.“

Zusammenarbeit hat Tradition

Linken-Finanzexperte Fabio De Masi kritisiert die Zusammenarbeit der Regierung mit der Kanzlei: „Die Sozietät Freshfields hat im Cum-Ex-Skandal kräftig mitgemischt und kriminelle Geschäfte befördert“, sagte De Masi dem Handelsblatt. „Die Bundesregierung investiert dennoch jedes Jahr erhebliche Steuergelder für die Expertise der Kanzlei.“

Doch die Zusammenarbeit hat Tradition: Gut in Erinnerung mag noch der Umstand sein, dass Freshfields vom Ressort des damaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) 1,8 Millionen Euro Beraterhonorar bekam, unter anderem für die Mithilfe bei der Bankenrettung. Nach seinem Ausscheiden aus dem Finanzministerium erhielt der spätere SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück dann für einen Vortrag bei der Sozietät 15.000 Euro Honorar.

Die Bild-Zeitung berichtete später, die Kanzlei habe zwischen 2008 und 2009 weitere rund 5,5 Millionen Euro für Beratungsleistungen von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) erhalten, die zum Geschäftsbereich des Finanzministeriums gehört.