Yahoo Finanzen Bundesregierung reformiert die Regionalpolitik, behebt aber deren Probleme nicht
Künftig sollen nicht nur die ostdeutschen Länder, sondern alle schwache Kommunen in Deutschland gefördert werden. Doch die Reform bleibt halbherzig.
Das Ziel ist ehrgeizig, vielleicht zu ehrgeizig: gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland, so schreibt es das Grundgesetz vor. Doch die Realität widersetzt sich den Vorgaben der Verfassung beharrlich: trostlose Innenstädte, fehlende Schulen, eine schlechte Anbindung – etliche Regionen Deutschlands sind ins Hintertreffen geraten.
Die Bundespolitik versucht gegenzusteuern. Per 1. Januar wurde das Fördersystem gebündelt, um strukturschwache Regionen gezielter fördern zu können. Am Dienstag will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit Länderkollegen, kommunalen Vertretern und Wissenschaftlern für den Neustart der Regionalförderung werben.
Einerseits ausweiten, andererseits bündeln – das ist der Grundgedanke dabei: Nicht mehr allein der Osten soll von Förderprogrammen profitieren, auch strauchelnde Regionen im Westen. Zugleich werden die Fördersysteme der verschiedenen Ministerien unter einem Dach vereint. So sollen sie besser koordiniert werden können.
Die Bundesregierung räumt Versäumnisse ein: „In Deutschland leben heute 83 Millionen Menschen, nicht 75 oder 76 Millionen, wie es vor 15 Jahren prognostiziert wurde“, sagt Markus Kerber, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, dem Handelsblatt. „Das hat natürlich Auswirkungen auf die Infrastruktur.“
So sei in der Vergangenheit damit begonnen worden, Verwaltungskapazitäten abzubauen und Buslinien auszudünnen – „alles nach dem Motto, wir werden eh weniger und ballen uns in den Großstädten“, klagt Kerber. „Bei der Planung von Infrastruktur und Daseinsvorsorge hat sich also ein Defizit ergeben. Diese Lücke wieder aufzufüllen ist jetzt unsere Aufgabe.“
Die Bundesregierung misst dem Thema große Bedeutung zu. Anfang der Wahlperiode nannte sich das Innenministerium in „Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat“ um. Die Bundesregierung, so die Botschaft, wolle Heimatpolitik betreiben, um dem drohenden Zerfall der Gesellschaft in boomende Ballungsräume und abgehängte Landstriche entgegenzuwirken. Zudem wurde eine Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ins Leben gerufen, die im vergangenen Jahr erste Ergebnisse vorstellte. Der Neustart der Regionalförderung war eines davon.
Angst vor dem Erstarken der AfD
Bislang aber hat es die Politik nicht geschafft, gefährdeten Regionen wieder auf die Beine zu helfen. Manche Regionen werden zum Teil seit Jahrzehnten gefördert – ohne dass eine wirkliche Trendumkehr erkennbar ist.
„Der Versuch, das System zu entbürokratisieren und besser zu koordinieren, ist sicher nicht verkehrt“, sagt Reint Gropp, Leiter Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle. „Aber ich habe grundsätzliche Zweifel an dem politischen Ansatz, vermeintliche Nachteile von Regionen auszugleichen.“ Man könne nicht überall Industrien ansiedeln – und es auch nicht versuchen. „Wir sollten die Regionalpolitik stattdessen auf die Stärken ländlicher Regionen ausrichten: die gute Luft und die schönen Landschaften, eventuell verbunden mit einer verbesserten infrastrukturellen Anbindung an Metropolregionen“, fordert Gropp.
Für die Wiederentdeckung der Regionalförderung gibt es vor allem einen Grund: Die Angst davor, in abgehängten Regionen einen noch ergiebigeren Nährboden für die AfD zu schaffen. „Dahinter steckt die Überlegung: Wir müssen die ländliche Bevölkerung hochsubventionieren, damit sie nicht AfD wählt“, erläutert Gropp.
Doch das sei ein Irrweg. „Unsere Studien zeigen: Die Unterschiede zwischen Stadt und Land sind in Westdeutschland größer als in Ostdeutschland. Das müsste doch bei dieser Logik dazu führen, dass in Westdeutschland mehr Leute AfD wählen als im Osten. Bekanntlich ist es aber genau andersherum.“ Für Gropp ist die Lehre aus den Wahlerfolgen der AfD eine andere: „Wir sollten den Leuten nicht nach dem Mund plappern, sondern ehrlich sagen: Irgendwo auf dem Land in Mecklenburg-Vorpommern wird die Infrastruktur nicht so gut sein wie in München.“
Dennoch hält die Politik am Mantra der Gleichwertigkeit fest. Die Neuordnung der Regionalpolitik ist insofern vor allem eines: eine vertane Chance. Zumal sich die Regierung bislang davor gedrückt hat, die Altschuldenproblematik anzugehen. Und das, obwohl diese in einigen Regionen zum wichtigsten Entwicklungshemmnis geworden sind.
Jahrzehnte der Fehlentwicklung
„Es muss gelingen, die Kommunalfinanzen – in der Verantwortung der Bundesländer – zu ertüchtigen“, fordert Michael Hüther, Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, der auf der Konferenz am Dienstag über „Herausforderungen der Regionalpolitik“ sprechen wird. „Ohne handlungsfähige Kommunen“, sagt er dem Handelsblatt, „werden regionalpolitische Ziele Makulatur bleiben.“ Hüthers vorläufige Bilanz: Seit den 1980er Jahren habe sich hier eine Fehlentwicklung aufgebaut, „deren Brisanz für die Akzeptanz von Staatlichkeit noch nicht wirklich erkannt wurde“.
Die Probleme sind laut Hüther vielschichtig, einfache Unterscheidungen zwischen Stadt und Land oder West und Ost griffen zu kurz. Gefährdet sieht er vor allem ländliche Regionen im Osten sowie Regionen im Ruhrgebiet, im Saarland, der Westpfalz und Bremerhaven. Als überfällig gelten der Ausbau der Infrastruktur und Investitionen in Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Auch Hüther hält die digitale Infrastruktur – eine öffentliche Vorleistungsverpflichtung, wie er sagt – derzeit für den zentralen Hebel wirtschaftlicher Entwicklung.
Bereits im vergangenen Jahr hatte das IW in einer Studie 19 Regionen von insgesamt 96 mit gravierenden Problemen ausgemacht und davor gewarnt, dass die zunehmenden ökonomischen Unterschiede erheblichen gesellschaftlichen und politischen Sprengstoff beinhalteten.
BMI-Staatssekretär Kerber mahnt zu Entschlossenheit, aber auch, nicht zu schnell zu viel zu fordern: „Sie können eine Fehlentwicklung von 20 Jahren nicht innerhalb von zwei Quartalen ausbügeln.“
