Bundesregierung garantiert weitere Produktion in Raffinerie Schwedt

SCHWEDT/ODER (dpa-AFX) - Die Bundesregierung gibt der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt eine Produktionsgarantie für die nächsten Jahre. "Hier wird auch ab 1. Januar 2023 weiter Rohöl verarbeitet", sagte der zuständige Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, am Freitag nach einem Gespräch mit dem Betriebsrat. Er nannte konkret die Jahre 2023 und 2024. "Das ist unser klares Ziel und eine klare Garantie." Mittelfristig werde der Umbau zu einer "grünen Raffinerie" angestrebt, sagte der Grünen-Politiker.

Die Raffinerie produziert derzeit mit russischem Öl aus der "Druschba"- Pipeline. Im Rahmen des Öl-Embargos der Europäischen Union gegen Russland will die Bundesregierung jedoch darauf verzichten und sucht Alternativen für die Produktion in Schwedt.

Die PCK-Betriebsratsvorsitzende Simona Schadow sagte, im Gespräch mit den Arbeitnehmervertretern habe Kellner auch eine Garantie für alle 1200 Arbeitsplätze in der Raffinerie abgegeben. "Es ist die Zusage da, dass die Beschäftigungsgarantie für unsere Mitarbeiter gegeben wird", sagte sie. Die vom Betriebsrat geforderten schriftlichen Garantien lägen allerdings noch nicht auf dem Tisch.