Bundesregierung bekräftigt Ende der Atomkraftwerke im April 2023

BERLIN (dpa-AFX) -Die letzten drei deutschen Atomkraftwerke werden nicht über den 15. April hinaus weiterlaufen - das hat Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch nochmals klargestellt. Er verwies in der Bundespressekonferenz auf eine entsprechende Äußerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vom Vortag. Dieser eindeutig formulierte Satz stehe und er stehe für sich, sagte Hebestreit. "Und er ist auch der Satz, hinter den sich alle versammeln werden in der Bundesregierung." Scholz hatte am Dienstag in einer Pressekonferenz gesagt: "Am 15. April ist mit den Atomkraftwerken in Deutschland Schluss."

Der Regierungssprecher wies Medienberichte zurück, nach denen schon vor dem Grünen-Parteitag am vergangenen Wochenende klar gewesen sei, dass Scholz in den Atomstreit zwischen Grünen und FDP so eingreifen würde, wie er es dann am Montag getan hat. "Solche Berichte würde ich blühenden Blödsinn nennen." Zugleich sagte Hebestreit: "Dass der Kanzler einen Weg, der aus dieser Diskussion herausführt, weisen würde, hat keinen der Beteiligten überrascht." Er habe diese davon vorher unterrichtet.

Scholz hatte die zuständigen Minister schriftlich angewiesen, Gesetzesvorschläge zu machen, damit die Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über das Jahresende hinaus bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Eigentlich hätten die drei Meiler am 31. Dezember dieses Jahres vom Netz gehen sollen. Die FDP wollte, dass die Kraftwerke bis ins Jahr 2024 weiterlaufen.