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Britisches Verteidigungsministerium: Russland beschlagnahmt die Pässe hoher Beamter, um ihre Abwanderung zu verhindern

Russland hat von dieser Befugnis bisher nur selten Gebrauch gemacht. Doch nun häufen sich die Fälle. - Copyright: Polina Strelkova / Getty Images
Russland hat von dieser Befugnis bisher nur selten Gebrauch gemacht. Doch nun häufen sich die Fälle. - Copyright: Polina Strelkova / Getty Images

Sicherheitsdienste in Russland nehmen hohen Beamten und Führungskräften staatlicher Unternehmen die Pässe ab. Das zeigt ein Bericht der "Financial Times" (FT).

Demnach sei Russland besorgt über die Abwanderung von Personen, die gegen die Invasion in der Ukraine sind.

Der Kreml und sein Geheimdienst FSB befürchten, dass Menschen das Land verlassen könnten, weil sie persönlich gegen den Krieg sind. Außerdem könnten die Sanktionen gegen Russland ihren üppigen Lebensstil ruinieren, heißt es in dem Bericht.

Quellen berichteten der Zeitung, dass Sicherheitsbeamte die Herausgabe von Reisedokumenten von einigen der Eliten des Landes verlangten. Damit setzten sie Regeln aus der Sowjet-Ära durch, die bis vor kurzem nur selten zur Anwendung kamen.

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Die "Financial Times" nannte die Quellen zwar nicht, schrieb jedoch, dass mehrere mit der Situation vertraut seien. Einer Quelle zufolge wurde es Führungskräften eines staatlichen Unternehmens verboten, sich ohne Erlaubnis mehr als zwei Autostunden von Moskau zu entfernen.

Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, bestätigte gegenüber der FT, dass die Reisevorschriften seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 verschärft wurden. Ihm zufolge wurden Erwerbstätige in "sensiblen" Bereichen in ihren Möglichkeiten, ins Ausland zu reisen, eingeschränkt.

Er sagte auch, dass "seit dem Beginn der speziellen Militäroperation diesem Thema mehr Aufmerksamkeit gewidmet wurde." Dabei verwendete er den Euphemismus, mit dem Russland seinen Krieg in der Ukraine bezeichnete. Er ging deutlich auf die Behauptung ein, dass die Pässe beschlagnahmt worden seien.

Russland habe Sorge vor einer Abwanderung

Die Meldung folgte auf einen Geheimdienstbericht des britischen Verteidigungsministeriums vom März, wonach einige Beamte dem russischen Sicherheitsdienst ihre Pässe abgeben mussten. Es hieß, dies sei eine Maßnahme, "die wahrscheinlich dazu dient, die Flucht oder das Überlaufen von zunehmend unzufriedenen Beamten zu verhindern".

Der Staat habe bisher nur selten von seiner Befugnis, Pässe von Beamten mit Zugang zu Staatsgeheimnissen zu konfiszieren, Gebrauch gemacht. Das erklärten ehemalige Beamte und Führungskräfte gegenüber der "Financial Times".

Nach der Annexion der ukrainischen Region Krim im Jahr 2014 begann Russland jedoch, diese Regel verstärkt anzuwenden. Und nun wendet der Staat diese Regel auf eine noch größere Anzahl von Personen an – auch auf Menschen, die keinen Zugang zu Staatsgeheimnissen haben, so die Quellen.

Es ist unklar, wie viele Beamte und hochrangige Personen in Russland den Krieg ablehnen, da die Behörden mit harten Konsequenzen für Kritik drohen.

Viele wohlhabende Russen sind seit Beginn der Invasion an Orte wie Dubai gezogen. Einige Beamte flohen auch in den Westen, wo sie angeboten haben, im Gegenzug für die Gewährung von Asyl Geheimnisse preiszugeben.

Zehn-, wenn nicht Hunderttausende von Menschen flohen auch aus Russland, nachdem der Staat im September eine Teilmobilisierung von Reservisten angekündigt hatte. Es ist nicht klar, ob Beamte oder hochrangige Geschäftsleute unter ihnen waren.

Dieser Artikel wurde von Stefanie Michallek aus dem Englischen übersetzt. Das Original findet ihr hier.