Wie der Brexit Europas Sicherheit bedroht

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass sich mit Sir Julian King ausgerechnet ein Brite als Vertreter der EU-Kommission um Projekte im Bereich Sicherheit und Terrorbekämpfung kümmert, wo sich doch Großbritannien entschieden hat, der EU den Rücken zu kehren. Und der Brexit tiefgreifende Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Europa nach sich ziehen könnte.

Der Grund ist, dass die Briten ihre Ermittlungserkenntnisse nicht mehr über die einschlägigen Datenbanken anderen EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen und im Gegenzug auch deren Daten nicht mehr nutzen können. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das dem Handelsblatt vorliegt.

Das Thema Sicherheit spielte denn auch eine Rolle bei einem Treffen Kings mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) heute in Berlin. De Maizière äußerte sich nach dem Gespräch zufrieden mit der insgesamt besseren internationalen Zusammenarbeit: „In den letzten zwei, drei Jahren hat es im Kampf für mehr öffentliche Sicherheit in Europa wahrscheinlich mehr Fortschritte gegeben als in den zehn Jahren zuvor. Das war auch nötig, und das muss auch weitergehen.“ Als Beispiele nannte der Minister die Stärkung der Polizeibehörde Europol, ein baldiges Gesetz zum Abgleich von Fluggastdaten und ein europäisches Ein- und Ausreiseregister, „das mindestens alle Außereuropäer erfasst, wenn sie nach Europa einreisen“.

Doch genau hier könnten in Zukunft ohne die Briten neue Probleme entstehen. Es ist denn auch kein Wunder, dass King zuvor in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ eine Diskussion darüber forderte, "was man im Schengen-Raum unternehmen kann, um terroristischen Bedrohungen über Binnengrenzen hinweg zu begegnen, etwa mit besseren Polizeikontrollen“.

Was King theoretisch vorschwebt, dürfte in der Praxis jedoch kaum einen Niederschlag auf die bisherige Sicherheitspartnerschaft zwischen dem europäischen Kontinent und dem Vereinigten Königreich finden. Denn das Gutachten der Bundestagsjuristen legt nahe, dass mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union der EU wohl auch ein wichtiger Verbündeter im Anti-Terror-Kampf verloren geht.

Konkret geht es um die europaweite Fahndungsdatenbank Schengener Informationssystem (SIS II), auf das die Sicherheitsbehörden von 27 Schengen-Staaten sowie Europol, Eurojust und die nationalen Staatsanwaltschaften Zugriff haben. Großbritannien ist über eine spezielle Opt-in-Klausel eingebunden, die allerdings durch den Brexit keine Gültigkeit mehr hätte. „Die Beteiligung des Vereinigten Königreichs am SIS II, die derzeit auf der EU-Mitgliedschaft beruht, würde durch den Austritt beendet, wenn keine Übergangsregelungen vereinbart werden“, heißt es in der Expertise.

Europol soll mehr Kompetenzen erhalten

Zwar haben auch Nicht-EU-Mitglieder, etwa die Schweiz, Zugriff auf SIS II - allerdings nur, weil sie, anders als Großbritannien, dem Schengen-Raum angehören. Aus Sicht der Experten „erscheint es schwierig, das Vereinigte Königreich in das SIS II einzubinden, ohne dass zumindest eine Schengen-Mitgliedschaft besteht“.

In der Folge müsste demnach das Vereinigte Königreich, um am Datenaustausch beteiligt zu sein, zum Beispiel mit Europol und der europäischen Justizbehörde Eurojust eigene Verträge zur Datenweitergabe aushandeln, was allerdings aus Sicht der Juristen neue Schwierigkeiten nach sich ziehen könnte. „Abgesehen von der zeitlichen Dauer, die solche Verhandlungen benötigen, würde sich möglicherweise auch der Nachteil ergeben, dass das Vereinigte Königreich als Drittstaat nicht mehr direkt z.B. im Europol-Informations-System nach Daten suchen könnte, sondern dies über Europol abwickeln müsste“, heißt es in dem Gutachten.

Beim Zugang zu anderen Datenbanken ergäben sich ähnliche Probleme, schreiben die Experten weiter. So stehe der Zugang zur Eurodac-Datenbank mit Fingerabdruckdaten derzeit nur EU-Mitgliedstaaten oder Dublin-Staaten wie zum Beispiel Norwegen offen. „Ein Zugang zu dieser Datenbank könnte erfordern, Dublin-Staat zu werden, was aber im Falle des Vereinigten Königreichs unwahrscheinlich ist.“

Was das für die Sicherheit Europas bedeutet, brachte unlängst Europol-Chef Rob Wainwright auf den Punkt. „Die Briten sind der stärkste Lieferant von Geheimdienstinformationen für die Datenbanken von Europol“, sagte Wainwright der „Welt“. Rund ein Drittel aller Ermittlungsfälle gingen auf Hinweise der britischen Behörden zurück. Londons Beitrag zur europäischen Polizeiarbeit habe seit 2014 um 50 Prozent pro Jahr zugenommen.

Dass Großbritannien ein wichtiger Partner für Europol ist, zeigt ein Blick auf die Zahlen. Laut „Welt“ überstellten die Briten zwischen April 2010 und März 2015 mehr als 5000 mutmaßliche Kriminelle an andere EU-Staaten, von denen nur vier Prozent Briten waren. Im Gegenzug hätten die EU-Partner 655 Verdächtige an Großbritannien übergeben, 57 Prozent von ihnen britische Staatsbürger.

Die Schwächung des europäischen Anti-Terror-Kampfs kommt just in einer Phase, wo die EU-Polizeiagentur mehr Kompetenzen erhalten soll. Im Mai beschlossen der Rat und das Parlament der Europäischen Union die neue Europol-Verordnung, die ab 1. Mai 2017 gültig ist. Danach soll die Behörde mehr Zugang zu Datenbanken und mehr Datentausch mit privaten Stellen und eine Meldestelle zur Entfernung von Internetinhalten bekommen.

Großbritannien hätte zwar die Möglichkeit, die Verordnung im Rahmen eines „Opt-In“ anzunehmen und weiter an Europol teilzunehmen. Das ist jedoch nach dem Brexit-Votum unwahrscheinlich. Auch ohne Aktivierung des Artikels 50 der EU-Verträge, mit der der Brexit vollzogen wird, müssen britische Beamte deshalb von Europol abgezogen werden. Sämtlicher Datentausch von Europol mit Behörden in Großbritannien ist dann nicht mehr erlaubt.

Europol-Chef warnt vor „gefährlicher Sicherheitslücke“

Der Europaexperte der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, plädierte vor diesem Hintergrund für eine „kritische Reflexion der gesamten europäischen Polizei- und Geheimdienstzusammenarbeit“. Seit dem 11. September 2001 habe die rund 300 Anti-Terror-Maßnahmen beschlossen, sagte Hunko dem Handelsblatt. Europol sei damals erst zwei Jahre alt gewesen. Heute sehe sich die Behörde als „Drehscheibe für die Terrorismusbekämpfung“.

Hunko gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass eine EU, die eine polizeistaatliche Sicherheitspolitik in den Mittelpunkt stelle, von einer Mehrheit „als Bedrohung wahrgenommen“ werde. „Bevor also neue Maßnahmen beschlossen werden, sollten die bereits begonnenen überprüft und wenn nötig auch zurückgefahren werden“, sagte der Linken-Politiker. Die Arbeit von Europol müsse dabei im Zentrum der Untersuchung stehen.

Europol-Chef Wainwright sieht indes seine Behörde ohne die Briten vor schwierigen Zeiten. „Denn Großbritannien war schon immer ein aktiver Gestalter der EU-Justiz- und Innenpolitik“, schrieb Wainwright im Juni in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Britische Behörden hätten ihre Zusammenarbeit über Europol im Laufe der Jahre stetig intensiviert. So würden nicht nur Ermittlungserkenntnisse routinemäßig zwischen Großbritannien und den anderen EU-Mitgliedstaaten ausgetauscht. Auch bei der Planung von operativen Maßnahmen habe das Vereinigte Königreich bei mehr als der Hälfte der wichtigsten Projekte eine führende Rolle gespielt.

Auch Deutschland sieht in Großbritannien einen wichtigen Sicherheitspartner. „Die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten über Europol, gemeinsam mit Großbritannien als verlässlichem EU-Partner, wurde mir auch durch meine regelmäßigen Kontakte mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, immer wieder vor Augen geführt“, schreibt Wainwright in seinem Beitrag. Der BKA-Präsident teile daher seine Auffassung, dass auf operativer Ebene - speziell in der Terrorismusbekämpfung - als direkte Folge des Brexit „eine gefährliche Sicherheitslücke entstehen würde“.

Es gebe zwar britische Stimmen, die behaupteten, dass die Erfolge im Anti-Terror-Kampf auch ohne eine Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU bewahrt werden könnten, erklärte Wainwright. „Aber das Aufbrechen einer gewachsenen Gesetzgebung, technischer Expertise, internationaler Beziehungen und polizeilichen Fachwissens, die über Jahre gewachsen sind, ist ein unkalkulierbares Risiko – sowohl für das Vereinigte Königreich als auch für Deutschland und die anderen EU-Staaten.“ Insbesondere angesichts des Ausmaßes der Bedrohungen, mit denen die Europäer derzeit konfrontiert seien, und auch angesichts der zunehmend begrenzten Ressourcen der europäischen Strafverfolgungsbehörden.

KONTEXT

Merkels Neun-Punkte-Plan gegen Terror

FRÜHWARNSYSTEM

Dies soll verbessert werden, damit Behörden tätig werden können, sobald es in Asylverfahren oder Integrationsmaßnahmen Hinweise auf eine mögliche Radikalisierung gibt.

PERSONAL

"Wo immer notwendig", soll auch der Bund personelle Maßnahmen verstärken oder die technische Ausstattung verbessern.

INFORMATION

Die bereits beschlossene zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich zur Entschlüsselung der Internet-Kommunikation sollte schnellstmöglich aufgebaut werden.

BUNDESWEHR

Es ist laut Merkel "jetzt an der Zeit" für Übungen für terroristische Großlagen, bei der unter Führung der Polizei auch die Bundeswehr eingebunden werden könne.

FORSCHUNG, PRÄVENTION

Alle bestehenden Forschungsvorhaben zum islamistischen Terror und zur Radikalisierung von Menschen müssten fortgesetzt und gegebenenfalls erweitert werden.

EUROPA

Auf europäischer Ebene sollten alle bestehenden Dateien schnellstmöglich vernetzt werden.

WAFFENRECHT

Das neue europäische Waffenrecht müsse schnellstmöglich verabschiedet werden. Auf nationaler Ebene werde rasch der Handel oder Kauf von Waffen online nicht mehr möglich sein.

NACHRICHTENDIENSTE

Die Kooperation mit befreundeten Diensten soll verstärkt und Aufklärung beschleunigt werden.

RÜCKFÜHRUNG

Die Anstrengungen zur Rückführung von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer müssten verstärkt werden.

KONTEXT

Chronologie des Terrors in Deutschland

2. März 2011, Frankfurt

Beim ersten tödlichen Anschlag mit islamistischem Hintergrund in Deutschland werden am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten getötet, zwei weitere werden schwer verletzt. Attentäter ist Arid U., ein gebürtiger Kosovare. Der zur Tatzeit 21-Jährige wurde im Februar 2012 vom Oberlandesgericht Frankfurt zu lebenslanger Haft verurteilt und soll den Anschlag wegen des US-Einsatzes in Afghanistan begangen haben.

26. Februar 2016, Hannover

Die 15-jährige Safia S. greift bei einer Personenkontrolle am Hauptbahnhof von Hannover einen Beamten der Bundespolizei an. Der Polizist erleidet eine lebensbedrohliche Stichwunde und muss operiert werden. S. wollte sich den Ermittlern zufolge der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien anschließen. Ende August erhob die Bundesanwaltschaft Anklage, unter anderem wegen Unterstützung einer ausländischen Terrorvereinigung.

16. April 2016, Essen

Bei einem Sprengstoffanschlag an einem Tempel der Religionsgemeinschaft der Sikh in Essen werden drei Männer verletzt, einer von ihnen schwer. Bei den später festgenommenen Tatverdächtigen handelt es sich um Jugendliche, die Kontakte in die salafistische Szene haben sollen.

18. Juli 2016, Würzburg

In einem Regionalzug greift ein 17-jähriger Flüchtling mit einer Axt als Zufallsopfer vier Chinesen an und verletzt sie zum Teil lebensgefährlich. Danach greift der als Afghane registrierte Mann außerhalb des Zugs noch eine Fußgängerin an, bevor er von der Polizei erschossen wird. In einem vom IS verbreiteten Bekennervideo nennt er sich "Soldat des Kalifats" - es ist das erste Mal, dass die Miliz einen Anschlag in Deutschland für sich beansprucht.

24. Juli 2016, Ansbach

Vor dem Eingang zu einem Musikfestival in der fränkischen Stadt sprengt sich der 27 Jahre alte syrische Flüchtling Mohammed D. selbst in die Luft, mehrere Menschen werden verletzt. D. bekannte sich ebenfalls zum IS. Der psychisch kranke Mann bekam bis unmittelbar vor der Explosion über sein Handy Anweisungen. Kontaktleute sollen wie auch beim Anschlag von Würzburg in Saudi-Arabien gesessen haben.

Anschlag verhindert: April 2002

Zahlreiche Anschläge militanter Islamisten konnten die Sicherheitsbehörden vereiteln. So hoben sie im April 2002 eine Zelle der islamistischen El-Tawhid-Bewegung im Ruhrgebiet aus, deren Mitglieder Anschläge auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Berlin und Düsseldorfer Lokale geplant hatten.

Anschlag verhindert: September 2007

Im September 2007 flog die sogenannte Sauerland-Gruppe auf, die Sprengstoffanschläge insbesondere auf US-Einrichtungen in Deutschland verüben wollte. Im April 2011 wurde in Düsseldorf eine Al-Kaida-Zelle gesprengt.

Anschlag misslungen: Juli 2006

Nicht verhindern konnten die deutschen Ermittler den Anschlagsversuch der sogenannten Kofferbomber. Am 31. Juli 2006 deponierten die Bombenleger - der später im Libanon gefasste Jihad H. und der in Kiel festgenommene Youssef Mohamad E.H. - im Kölner Hauptbahnhof Kofferbomben in zwei Regionalzügen. Die Sprengsätze detonierten nicht - laut Ermittlern wegen handwerklicher Fehler der Bombenbauer.

Anschlag verhindert: August 2016

Am 9. August wurde ein syrischer Asylbewerber im rheinland-pfälzischen Mutterstadt unter Terrorverdacht festgenommen. In diesem Zusammenhang erfolgte zwei Tage später im nordrhein-westfälischen Dinslaken eine weitere Festnahme. Es gab den Verdacht, die Männer könnten einen islamistisch motivierten Angriff auf ein Fußballbundesligaspiel vorbereitet haben.

Anschlag verhindert: September 2016

Am 13. September wurden in Flüchtlingsunterkünften in Schleswig-Holstein drei Syrer festgenommen, die Bezüge zu den Attentätern von Paris im November 2015 gehabt haben sollen. Sie sollten offenbar einen bereits vom IS erhaltenen Auftrag ausführen oder sich für weitere Instruktionen bereithalten.

KONTEXT

So viel kostet ein Terroranschlag

Die exakten Kosten...

... ... für Anschläge von Terrororganisationen sind schwierig zu bestimmen, wurden jedoch gerade als Folge von 9/11 von den Ermittlungsbehörden taxiert.

500.000 US-Dollar...

... haben demnach die Anschläge vom 11. September gekostet. Es ist die höchste Summe, die soweit bekannt, jemals für einen Terrorangriff ausgegeben wurde. Bereitgestellt wurde das Geld durch Überweisungen.

Die Kosten-Nutzen-Rechnung...

... aus Sicht der Islamisten ist dabei gerade nach 9/11 perfekt aufgegangen. Den 500.000 investierten Dollars stehen direkte Kosten des Sachschadens 15,5 Milliarden US-Dollar gegenüber plus weitere Milliarden Belastungen der Haushalte durch den "Kampf gegen den Terror" und gesamtwirtschaftliche Kosten, etwa für Fluglinien und Versicherungen.

Die Bombenanschläge auf Bali...

... mit mehr als 200 Todesopfern im Oktober 2002 kosteten die Terroristen deutlich weniger. So wird die Summe, die dafür aufgewendet wurde, mit 50.000 Dollar taxiert.

Die Anschläge von Madrid...

... vom 11. März 2004 auf Nahverkehrszüge, bei denen 192 Menschen starben, werden mit maximal 15.000 Dollar angegeben.

Extrem niedrige Kosten...

... für die Islamisten verursachten die Anschläge auf die U-Bahn in London im Juli 2005 mit mehr als 30 Toten zur Rushhour am 7. Juli 2005. Die vier Bomben, vier Rucksäcke, Handys und Zugtickets kosteten die Terroristen höchstens 2000 Dollar.

Diese Mikrofinanzierung...

... des Terrors macht es so schwierig, die Finanzströme mit den üblichen Kontrollen aufzudecken und zu stoppen. Das zentrale Mittel dieser Organisationen sind die selbstmordbereiten Attentäter, für deren individuellen und kollektiven Deradikalisierung aus Sicht von Experten zu wenig getan wird.

Quelle

German Institute of Global and Area Studies/Konrad-Adenauer-Stiftung/eigene Recherche