Brandenburgs Wirtschaftsminister: „Wir haben Tesla nicht mit Steuermitteln eingekauft“

Für Wirtschaftsminister Jörg Steinbach grenzt Teslas Bautempo in Grünheide an ein „kleines Wunder“. In einer Diskussionsrunde erklärt er, warum staatliche Hilfe dabei keine Rolle spielt.

Von Anfang an rief das neue Tesla-Autowerk in Grünheide bei Berlin Befürworter, aber auch Gegner auf den Plan. Für die brandenburgische Landesregierung war indes schnell klar, dass hier etwas ganz Großes entstehen würde.

Mit der Standortentscheidung Teslas wisse nun die Welt, wo Brandenburg auf der Landkarte liege, das sei vorher nicht selbstverständlich gewesen, sagte Landeswirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) in einer virtuellen Diskussionsrunde des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung. Mit Steinbach debattierten Vertreter der Wirtschaft und der IG Metall über die Bedeutung Teslas für den Wirtschaftsstandort Brandenburg.

Der US-Elektroautohersteller will nach bisherigen Plänen im Juli in dem Werk in Grünheide in Brandenburg mit der Produktion von Elektroautos beginnen. Weil die umweltrechtliche Genehmigung für die Fabrik durch das Land noch aussteht, baut Tesla in einzelnen Schritten über vorzeitige Zulassungen. Eine solche Vorab-Genehmigung erteilte das Brandenburger Landesamt für Umwelt zuletzt in der vergangenen Woche für den Einbau von Maschinen.

Ein Zeitpunkt für die Entscheidung über eine mögliche endgültige Genehmigung ist noch offen. „Mal sehen, vielleicht gibt es ein schönes Osterei“, sagte Steinbach, betonte aber, es sei ihm lieber, wenn das Verfahren zwei, drei Tage länger dauere. „Qualität geht vor Schnelligkeit.“

Naturschützer und Anwohner befürchten, dass die Autofabrik negative Folgen für die Umwelt hat. Die beteiligten Brandenburger Behörden prüfen derzeit noch Einwände gegen das Vorhaben und berücksichtigen dabei eine acht Tage lange Anhörung vom Herbst 2020.

„Staatliche Hilfe war nie ein Thema“

Unabhängig davon ist der Bau des Werks schon weit fortgeschritten. Das hätte Steinbach so nicht unbedingt erwartet. Es sei für ihn „immer noch ein kleines Wunder“, sagt der Minister. Erst vor einem Jahr sei auf dem Gelände der Ansiedlung mit der Rodung des Kiefernwalds begonnen worden, und jetzt sei die Fabrik schon fast fertig. „In dieser Geschwindigkeit gibt es das in Deutschland sicher nicht ein zweites Mal.“

Mit staatlicher Hilfe habe das aber nichts zu tun. „Wir haben Tesla nicht mit Steuermitteln eingekauft“, betont Steinbach. Was die Fabrik betrifft, spielten Fördermittel ohnehin nur „eine ganz kleine Rolle“.

Für die erste Ausbaustufe beläuft sich die Investitionssumme nach den Worten des Ministers auf etwa eine Milliarde Euro. Insgesamt werde Tesla wohl vier bis fünf Milliarden Euro in den Standort stecken. „Da war staatliche Hilfe nie ein Thema“, erzählt Steinbach.

Bei der geplanten Batteriefabrik sehe das vielleicht ein bisschen anders aus, fügt der Minister hinzu. Eine Förderzusage des Landes gebe es gleichwohl nicht. Zudem müsse eine Förderung ab 100 Millionen Euro Investitionsvolumen ohnehin von der EU gebilligt werden.

Tesla-Chef Elon Musk will auf dem Gelände in Grünheide die weltgrößte Batteriefabrik errichten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte Ende Januar mitgeteilt, dass die Europäische Union in Deutschland für Forschung und Entwicklung von Batteriezellen sowie den Aufbau von Produktionsstätten rund drei Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Die Investition von weiteren zehn Milliarden Euro am Standort Deutschland soll damit angestoßen werden.

IG Metall hat Entlohnungsthema im Blick

An insgesamt zwölf verschiedene Unternehmen soll das Geld fließen. In Medienberichten wurde neben BMW auch Tesla genannt. „Mit der Ansiedlung von Tesla in Grünheide werden wir unserem Ziel ein gutes Stück näherkommen, in Europa etwa 30 Prozent der Batteriezellproduktion weltweit zu realisieren“, so Altmaier.

Die Wirtschaft in der Region verspricht sich durch Tesla einen Schub für den regionalen Arbeitsmarkt. In der Vergangenheit seien viele der Arbeit nachgewandert. „Jetzt ist es genau andersherum“, sagt Gundolf Schülke, Hauptgeschäftsführer der IHK Ostbrandenburg. Andererseits machten sich viele Unternehmen wegen Tesla Sorgen wegen der Löhne. Er sei jedoch der Ansicht, dass sich da noch vieles relativiere.

Das Entlohnungsthema haben auch die Gewerkschaften im Blick. Christoph Hahn von der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen kritisiert die zuständige Arbeitsagentur in Frankfurt an der Oder. Die Agentur habe sich „dazu hinreißen lassen, von einer super Bezahlung zu sprechen“. Aber da gebe es noch viele Fragen bezüglich Arbeitszeit, Zuschlägen, Urlaubstagen. „Ein reiner Tarifvertrag regelt ja mehr als die reine Höhe des Gehalts“, betont der Gewerkschafter.

Laut Arbeitsagentur will Tesla in Grünheide in der niedrigsten Lohngruppe ein Bruttomonatsgehalt von 2700 Euro zahlen. Die Beschäftigten würden sich vor allem aus Arbeitslosen und Jobwechslern rekrutieren, hatte Behördenchef Jochem Freyer im November dem Handelsblatt gesagt. „Für Tesla ist es kein No-Go, jemanden einzustellen, der schon längere Zeit ohne Job war oder keine abgeschlossene Berufsausbildung hat. Das ist ein Statement, das von vielen anderen Unternehmen nicht kommt.“ Diese Personen erwarte ein Einstiegsgehalt von 2700 Euro.

Mit einer einschlägigen Berufsausbildung gehe es etwa bei 3500 Euro Brutto pro Monat los. Zunächst geht es laut Freyer bis kommenden Sommer um etwa 7000 unbefristete Vollzeitstellen. Zum Ende der ersten Ausbaustufe im Jahr 2022 sollen 5000 weitere folgen.

Lob für die Landesregierung

Entscheidend sei, sagt jetzt Gewerkschafter Hahn, wo die Fachkräfte herkämen. In Brandenburg herrsche Fachkräftemangel. Er schätze, dass die Beschäftigten zu einem Drittel aus dem Berliner, einige aus dem sächsischen Raum und weitere aus Polen rekrutiert würden. IHK-Hauptgeschäftsführer Schülke äußerte mit Blick auf künftige Tesla-Beschäftigte die Erwartung, dass das Unternehmen „erst mal im eigenen Teich“ fischen werde, bevor es in Polen Ausschau halte.

Die letzten Automobilwerke in Deutschland seien in den Nullerjahren errichtet worden, erinnert Hahn. „Uns hat schon beeindruckt, mit welchem Geschick und mit welcher Vertraulichkeit die Landesregierung dieses Projekt eingetütet hat.“ Dass Brandenburg und Grünheide in dieser weltweiten Ausschreibung zum Zuge gekommen seien, sei „wirklich ein gutes Signal für den deutschen Automobilstandort“. Daraus könnten sich große Chancen auch für die Zuliefererindustrie ergeben – mit weiteren Beschäftigungsmöglichkeiten.

Es bestehe die „Riesenchance“, dass sich neben Tesla weitere Firmen in Brandenburg ansiedelten, sagt auch Wirtschaftsminister Steinbach. Zudem könnte die langjährige Abwanderung von Menschen endgültig gestoppt sein: „Wir haben durch den Sog der Ansiedlung die einmalige Chance, dass die jungen Menschen bei uns in der Region bleiben können und hier eine Berufs- und Lebensperspektive bekommen.“