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Brüssel fordert Berlin auf, Budget-Schützengraben zu verlassen
(Bloomberg) -- Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni fordert die Regierungen der Europäischen Union auf, ihre starren Positionen zur Reform der Budgetregeln der EU aufzugeben und eine gemeinsame Basis zu suchen. Bis Ende des Jahres will Brüssel eine Einigung erreichen.
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Gentiloni reagiert damit auf einen Gastbeitrag, den die Finanzminister Deutschlands und zehn weiterer EU-Staaten am Donnerstag in europäischen Zeitungen veröffentlicht haben. Darin fordern sie mehr Haushaltsdisziplin als derzeit in den Vorschlägen zur Änderung des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgesehen ist.
“Die Kommission arbeitet an einer Lösung, die auf dem gemeinsamen Interesse basiert und nicht auf dieser oder jener nationalen Position”, sagte Gentiloni am Donnerstag am Rande eines Treffens der Finanzminister in Luxemburg. “Wir sind der festen Überzeugung, dass es jetzt an der Zeit ist, Brücken zu bauen und nicht Schützengräben zu ziehen.”
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der Grenzen für Haushaltsdefizite und Schulden festlegt, wurde während der Covid-19-Pandemie und dann erneut wegen des russischen Krieges in der Ukraine ausgesetzt. Die Debatte über die Reform offenbart erneut die Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und seinen Verbündeten auf der einen Seite, die weniger Flexibilität wünschen, und anderen Nationen, die befürchten, dass übermäßiger Druck zum Schuldenabbau die Konjunktur abwürgt.
Erschwert wird die Situation durch die steigende Inflation, die zu einem Zyklus der geldpolitischen Straffung geführt hat, was wiederum die Mitgliedsländer mit höheren Kosten für den Schuldendienst belastet.
Verbindliche Regeln
Die Europäische Kommission, die Exekutive der EU, hat im April Vorschläge zur Reform der Haushaltsregeln vorgelegt. Finanzminister Christian Lindner kritisierte diese umgehend und sagte, es seien erhebliche Anpassungen erforderlich, um sicherzustellen, dass Länder mit hohen Defiziten diese abbauen.
Im Vorfeld des Treffens der Eurogruppe haben die Finanzminister von 11 Ländern, darunter Deutschland, Dänemark, Österreich, die Tschechische Republik und die baltischen Staaten, einen gemeinsamen Gastbeitrag veröffentlicht, in dem sie “verlässliche, transparente, leicht messbare und verbindliche Fiskalregeln” und “quantitative Kriterien, die für alle Mitgliedstaaten gleichermaßen gelten” fordern.
Sie lehnen es in dem Kommentar ab, dass “der Zeithorizont für eine notwendige Konsolidierung weit über den Zyklus einer Legislaturperiode hinaus geht”, da dies dazu führen könnte, dass “wir in Europa zu langsam auf neue Herausforderungen reagieren und dadurch unsere globale Wettbewerbsfähigkeit schwächen”. Sie lehnen es auch ab, der Kommission mehr Spielraum bei der Aushandlung von Schuldenabbauplänen mit den Mitgliedsstaaten zu geben.
Andere Mitgliedstaaten sind hingegen der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen, die eine Mindest-Budgetanpassung im Falle eines übermäßigen Defizits und eine Senkung der Schuldenquoten vorsehen, Berlin bereits weit entgegenkommen.
So bekenne sich Frankreich zu soliden, strengen Regeln, die aber differenziert sein sollten, von den Mitgliedsstaaten mitgetragen werden und die Notwendigkeit von Investitionen in die Verteidigung und den Klimawandel berücksichtigen, sagte ein hochrangiger Beamter des Finanzministeriums vor dem Treffen. Italien gehört zu den Ländern, die wollen, dass Ausgaben wie die für die Umstellung auf grüne Energie bei der Schuldenberechnung gesondert berücksichtigt werden.
‘Politisches Versagen’
Die niederländische Amtskollegin Sigrid Kaag erklärte gegenüber Reportern, ihr Land teile die Ziele Deutschlands in Bezug auf Schuldenabbau und Nachhaltigkeit, allerdings müsse es mehr Raum für Reformen und Investitionen geben.
“Eine Kehrtwende unserer Positionen hin zum alten Stabilitäts- und Wachstumspakt würde für mich ein politisches Versagen unseres Kollektivs bedeuten, weil er nicht funktioniert hat”, sagte Kaag. “Der alte Stabilitätspakt ist nicht wirksam, viele Länder halten sich nicht daran, die Einhaltung ist ein echtes Problem.”
Überschrift des Artikels im Original:Brussels Urges Germany Not to Dig In on Stricter EU Debt Rules
--Mit Hilfe von Kamil Kowalcze und William Horobin.
©2023 Bloomberg L.P.
