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Blockade von EU-Gesetzen: Europaabgeordnete warnt FDP vor Konsequenzen

STRASSBURG (dpa-AFX) -Die Chefverhandlerin des Europaparlaments für das EU-Lieferkettengesetz warnt die FDP angesichts einer angekündigten Blockade der Liberalen eindringlich vor Konsequenzen. "Kollegen nehmen das zur Kenntnis", sagte die niederländische Abgeordnete Lara Wolters der Deutschen Presse-Agentur in Straßburg. Als Berichterstatterin führt sie aufseiten des Parlaments die Verhandlungen um das geplante Gesetz. Menschen in der EU würden versuchen, um Deutschland herum Mehrheiten zu bilden und Deutschland wegen des Verhaltens der FDP nicht mehr beim Wort nehmen, so die Sozialdemokratin. "Das ist Realität."

Durch das europäische Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Eigentlich gibt es bereits eine politische Einigung auf das Vorhaben. Eine deutsche Enthaltung könnte jedoch das gesamte Regelwerk scheitern lassen, weil in Brüssel die dafür notwendige Mehrheit auf der Kippe steht. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte am Mittwoch: "Dass Deutschland sich trotz früherer Zustimmung zum Lieferkettengesetz jetzt auf den letzten Metern enthalten soll, schadet unserer Verlässlichkeit als Partner und unserem Gewicht in Europa."

Auf die Frage, ob sie nun noch aufmerksamer mit der deutschen Regierung verhandle, sagte Wolters, dabei komme ihr ein englisches Sprichwort in den Sinn: "Fool me once, shame on you - fool me twice, shame on me" (auf Deutsch in etwa: Leg mich einmal rein - Schande über dich. Leg mich zweimal rein - Schande über mich.) "Nur, dass die FDP das nach dem Verbrennungsmotor-Deal und dem KI-Gesetz nun schon zum dritten Mal macht." Bereits vergangenes Jahr hatte die Bundesregierung im Zwist um ein Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor vor allem auf Drängen der FDP Nachforderungen gestellt. Auch beim EU-Gesetz um Künstliche Intelligenz stand bis kurz vor der entscheidenden Abstimmung auf der Kippe, ob Deutschland zustimmt.

Historisch gesehen habe Deutschland eine Führungsrolle in der EU, sagte Wolters. Aber die FDP verspiele das Gewicht Deutschlands. Auch für die Wirtschaft sei das schlecht. Als sie zuletzt Aussagen von Unternehmen in Deutschland hörte, hätten diese Stabilität und Klarheit gefordert. Diese Klarheit müsse aus Europa kommen.

Deutschland wird dem geplanten EU-Lieferkettengesetz nicht zustimmen, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag in Berlin angekündigt hatte. Er machte die FDP dafür verantwortlich. Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) haben schon länger Widerstand zu dem Gesetz signalisiert, weil sie Nachteile für die deutsche Wirtschaft befürchten.