Biden fordert Republikaner zur Anhebung der Schuldenobergrenze auf

WASHINGTON (dpa-AFX) -US-Präsident Joe Biden hat die Republikaner im Kongress dazu aufgerufen, einer Erhöhung der Schuldenobergrenze zuzustimmen. "Einige meiner republikanischen Freunde wollen die Wirtschaft als Geisel nehmen, es sei denn, ich stimme ihren Wirtschaftsplänen zu", sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) bei seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Parlamentskammern. Er verwies darauf, dass der Kongress auch während der Amtszeit seines republikanischen Vorgängers Donald Trump die Schuldenobergrenze angehoben und so eine "wirtschaftliche Katastrophe" verhindert habe. "Ich fordere den Kongress auf, diesem Beispiel zu folgen", sagte der Demokrat. Er werde in Verhandlungen zu dem Thema keine Kürzungen bei Sozialprogrammen akzeptieren.

In den USA legt der Kongress in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Mittlerweile ist in den USA der geltende Schuldendeckel erreicht und das US-Finanzministerium muss die Reserven anzapfen - denn die USA dürfen nun keine Schulden mehr aufnehmen, um ihre Rechnungen zu begleichen. Wird die Schuldenobergrenze nicht bald erhöht, könnte es zu einem Zahlungsausfall der US-Regierung kommen. Das würde die Weltwirtschaft in eine Krise stürzen. Bei den Republikanern im Repräsentantenhaus setzen einige Hardliner bei dem Thema allerdings auf Blockade.